Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2016, RV/7104976/2014

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.02.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird abgeändert und die Einkommensteuergutschrift mit € - 494,- festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 14.2.2014 den Einkommensteuerbescheid betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) und berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf. im Streitjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe.

Die Bf. erhob Beschwerde und teilte mit, dass sie mit ihrer Tochter im Erdgeschoß des Hauses ihrer Wohnadresse lebe und Herr I im 1. Stock dieses Hauses lebe, sie mit diesem aber in keiner Gemeinschaft lebe.

Das Finanzamt erließ am 24.9.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese damit, dass laut Erhebungen die Bf. gemeinsam mit Herrn I das Haus gekauft habe und beide solidarisch für ein Darlehen haften, weshalb das Finanzamt von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung der Bf. mit Herrn I ausgehe.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und erklärte, dass das Wohnhaus aus zwei Teilen mit seperaten Eingängen bestehe, Herr I bald seine Lebensgefährtin heiraten werde und sie nit ihm in keiner Gemeinschaft im Jahr 2013 gelebt habe.

Anlässlich eines Ortsaugenscheines durch das Finanzamt wurde eine Niederschrift mit der Bf. aufgenommen und ein Aktenvermerk angefertigt. Aus diesen Schriftstücken ist ersichtlich, dass festgestellt wurde, dass beide Wohnungen des Hauses, in welchem die Bf. und Herr I wohnen, getrennt von außen begehbar sind und auch über zwei getrennte Stromzähler verfügen. Es existiert keine Verbindung innerhalb des Hauses zwischen den getrennten Wohnungen. 

In einem Schreiben bestätigt Herr I außerdem, dass - wie auch von der Bf. angegeben -  zwischen ihm und der Bf. kein gemeinsamer Haushalt bestehe und bestanden habe.

Das Finanzamt beantragt in der Beschwerdevorlage die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages für 2013 betreffend die Bf.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Bf.  für das Jahr 2013.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. bezog im Streitjahr 2013 die Familienbeihilfe für die in ihrem Haushalt lebende Tochter L.,  geb. 1999 und wohne mit dieser gemeinsam an ihrer Wohnadresse im Erdgeschoß.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bf. im Streitjahr 2013  in keiner (Ehe)partnerschaft gelebt hat.

§ 34 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung regelt, dass Alleinerziehenden  ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,-. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Nach Ansicht des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts erfüllte die Bf. im Jahr 2013 die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988, weshalb ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 gilt, dass, wenn die nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 berechnete Einkommensteuer negativ ist, insoweit der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Alleinerzieherabsetzbetrag bei der Einkommensteuerberechnung 2013 zu berücksichtigen.

Berechnung Einkommensteuer 2013:

Gesamtbetrag Einkünfte 14.904,50
Sonderausgaben -60,00
Einkommen 14.844,50
EST gem. § 33 Abs. 1 1.403,24
  1.403,24
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Alleinerzieherabsetzbetrag -494,00
Steuer nach Abzug Absetzbeträge 564,24
Steuer sonstige Bezüge 115,10
Einkommensteuer 679,34
anrechenbare Lohnsteuer -1.173,34
festgesetzte Einkommensteuergutschrift 2013 -494,00

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage zu klären war, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 15. September 2016