Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2016, RV/7100258/2016

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fussenegger & Partner WP u Stb GmbH, Eßlinggasse 17 Tür 6, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. Oktober 2015 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2015 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 20.423,44 dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 210,57, zusammenen € 20.634,01, die der Beschwerdeführerin (Bf) angeblich gegen die B und P zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.

Mit Eingabe vom 6. November 2015 brachte die Bf dagegen eine Beschwerde ein, da sie mit all ihrer Kraft versuche, den Zahlungen nachzukommen. Eine Monatsrate von € 2.300,00 sei für sie als Alleinerzieherin, die nie etwas geerbt habe, nicht machbar.

Die Bf arbeite viel, es bleibt nie etwas. Sie stottere alles ab. Auch sie bekomme für ihre Leistung das Geld oft erst ein halbes Jahr später. Sie habe keine Besitztümer, sonst hätte sie die Schulden längst bezahlt und nicht wachsen lassen.

Die Bf ersuche um eine neuerliche Ratenvereinbarung, die für sie machbar sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. November 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt aus:

„Am 05.05.2015 wurde eine Zahlungserleichterung für den Rückstand von € 22.767,57 einschließlich der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden Vierteljahresbeiträgen an Einkommensteuer in Höhe von € 5.437,00 gewährt.

Ab 26.05.2015 sollten monatliche Raten von € 2.300,00 bezahlt werden. Mit der letzten Rate am 25.04.2016 in Höhe von € 2.904,57 sollte der Rückstand getilgt sein.

Weil der Ratentermin am 25.08.2015 nicht eingehalten wurde, ist ein Terminverlust eingetreten und daher sind Einbringungsmaßnahmen gem. § 230 Abs. 5 BAO zulässig. Am 08.10.2015 bestand ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 20.423,44.

Dieser Betrag wurde gepfändet und gleichzeitig Gebühren und Barauslagen von insgesamt € 210,57 vorgeschrieben. Geldforderungen wie z. B. Pfändung der Forderungen gegen ein Kreditinstitut aus einem Kontokorrent oder Gironkonto sind gem. § 65 AbgEO pfändbar (OGH 27.2.1980, 3 Ob 21/80 = HS 10.739).

Da also am 08.10.2015 ein Rückstand von € 20.423,44 bestanden hat und ein Terminverlust bezüglich der Ratenzahlung eingetreten ist, weil die Rate am 25.08.2015 nicht eingehalten wurde und der Rückstand daher vollstreckbar ist und die Forderung pfändbar ist, war die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid abzuweisen“.

Mit Vorlageantrag vom 23. Dezember 2015 brachte die Bf im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass sie die Raten in Höhe von € 2.300,00 im Monat nicht zu leisten instande sei.

Sie habe (leider) 2 gute Jahre gehabt, in denen sie mehr gearbeitet habe, als sie zu leisten instande gewesen sei. Beide hätten mit Stürzen, ausgelöst durch Stress, geendet. Die Bf könne nicht expandieren und nicht mehr arbeiten, die Kunden wollten ihre persönliche Leistung. Daher nehme die Bf zeitweise gar nicht mehr ein, als € 2.300,00 im Monat.

Die Bf habe in ihrem ganzen 55-jährigen Leben nichts geerbt und sei Alleinerhalterin eines 17-jährigen Sohnes. Sie habe keine Rücklagen und keine Wertgegenstände. Die Pfändung würde die Bf komplett in den Ruin treiben, zumal sie in ihrer Branche geschätzt und bekannt sei und in ihrem Alter keinen anderen Job finden würde, bei dem sie mehr verdiene.

Leider komme hinzu, dass sie selbst teilweise bis zu 10 Monaten auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten müsse. Zum Beispiel habe sie derzeit wieder Außenstände von € 6.000,00 und somit im Monat Dezember bislang keine Einnahmen.

Die Bf ersuche, die Lösung einer für sie erfüllbaren Rate zu finden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 9. September 2015 über einen vollstreckbaren Rückstand von € 21.323,44 zugrundeliegt, welcher laut Rückstandsaufgliederung vom 8. Oktober 2015 mit einem Betrag von € 20.423,44 unberichtigt aushaftete, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Die von der Bf angestrebte neuerliche Ratenvereinbarung, die für sie machbar sei, ist allenfalls auf Antrag gemäß § 212 BAO zu gewähren und nicht im Rechtsmittelverfahren betreffend den Pfändungsbescheid.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. September 2016