Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2004, RV/1172-W/04

Antrag auf Aussetzung der Einhebung obwohl keine Berufung anhängig ist.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1172-W/04-RS1 Permalink
Grundlegende Voraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist das Vorliegen einer Berufung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Einhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 1030 Wien, Am Modenapark 10/16, vom 5. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 21. Jänner 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2004 wies das Finanzamt einen Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung ab, dass eine diesem Antrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht wurde.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. Februar 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wird ausgeführt, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1998 bis 2002 bzw. Umsatzsteuer 1-7/2003 Abgaben in Höhe von € 176.006,43 vorgeschrieben worden sei. Die Betriebsprüfung habe im Auftrage des zuständigen Gerichtes stattgefunden und seien die entsprechenden Unterlagen im Zuge einer Hausdurchsuchung seitens des Finanzamtes beschlagnahmt worden und würden sich im Gewahrsam des Finanzamtes Mödling befinden. Aufgrund einer telefonischen Anfrage beim Finanzamt Mödling sei der Steuerberatungskanzlei mitgeteilt worden, dass sich die Unterlagen nicht beim Finanzamt Mödling befinden würden, sondern der Staatsanwaltschaft bzw. dem zuständigen Richter weitergeleitet worden seien. Es sei daher weder dem Bw. noch der steuerlichen Vertretung möglich, gegen die Vorhalte der Betriebsprüfung und die entsprechend erlassenen Bescheide Berufung einzulegen, da ohne entsprechende Unterlagen auch der Sachverhalt nicht richtig dargestellt werden könne. Aus den dargelegten Gründen werde daher um Aussetzung des Abgabenrückstandes bis zu dem Zeitpunkt, indem dem Bw. die Möglichkeit gegeben werde durch zur Verfügung stellen der Unterlagen eine entsprechende Berufung einzubringen, ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Als Begründung wurde abermals vorgebracht, dass die Unterlagen dem Bw. nicht zugänglich seien und es daher unmöglich sei, eine entsprechende Berufung gegen die Vorhalte bzw. Bescheide betreffend Betriebsprüfung 1998 bis 2002 einzubringen. Es werde daher nochmals um Aussetzung der € 176.006,43 bis zu dem Zeitpunkt, wo eine ordnungsgemäße Berufung möglich sei, ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sind sie zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des streitverfangenen Betrages zu enthalten hat, ist für einen solchen Antrag das Vorliegen einer Berufung Voraussetzung (s. Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO, 120).

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164 samt Hinweis auf Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, 167).

Da die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nur während eines anhängigen Berufungsverfahrens in Betracht kommt, können Aussetzungsanträge grundsätzlich frühestens gleichzeitig mit der maßgeblichen Berufung eingebracht werden; ein früher gestellter Antrag ist, wenn nicht bis zu seiner Erledigung die Berufung eingebracht wurde, als unbegründet abzuweisen (Ellinger, ÖStZ 1988, 167, Ott, ZGV 1987).

Im gegenständlichen Fall wird nicht in Abrede gestellt, dass keine Berufung eingebracht wurde, sondern lediglich ausgeführt, es seien dem Bw. die für eine ordnungsgemäß einzubringende Berufung entsprechenden Unterlagen nicht zugänglich.

Aus den Aktenlage ist zu entnehmen, dass mit Schriftsatz vom 26. November 2003 ein Ansuchen um Rechtsmittelverlängerung bis zum 2. Jänner 2004 betreffend die dort angeführten Bescheide vom 24. Oktober 2003 eingebracht wurde, welchem laut Aktenvermerk vom 1. Dezember 2003 ohne Bescheid stattgegeben wurde. Hingegen wurde - wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt - eine dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht, so dass die Berufung spruchgemäß abzuweisen war.

Wien, am 29. Juli 2004