Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2016, RV/7102877/2016

Höhe der Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 20.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1.4.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das Teil dieses Spruches darstellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers (Bf.) wurden dem Finanzamt für das Streitjahr 2014 drei Lohnzettel für die Zeiträume 1.1.-30.6., 1.7.-30.9. und 1.10.-31.12. auf elektronischem Weg übermittelt. Weiters hat der Bf. steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Bildungsförderung) bezogen; diese sind grundsätzlich für die Berechnung des sog. "besonderen Progressionsvorbehaltes" nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 heranzuziehen. Einem Vermerk des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass er in den Monaten der Bildungsteilzeit von seinem Arbeitgeber geringere Einkünfte bezogen hat.

Im Erstbescheid wurden diese Bezüge im Wege des Kontrollrechnung zur Gänze angesetzt, da dies im Vergleich zur Umrechnung die für den Bf. günstigere Variante war. Es ergab sich eine Abgabennachforderung von 850 €.

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor, die Förderung des AMS sei steuerfrei; weiters machte er Sonderausgaben für Wohnraumschaffung im gesetzlichen Höchstausmaß geltend.

In der Beschwerdevorentscheidung wurde irrtümlich übersehen, die Sonderausgaben anzusetzen, weshalb der Abgabenbetrag unverändert blieb.

Im Vorlageantrag zog der Bf. seinen Antrag auf Veranlagung zurück.

Im weiteren Verfahren stellte das Finanzamt fest, der Bf. hätte laut EU-Zinskontrollmitteilungen im Streitjahr bisher nicht berücksichtigte Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von 854,34 € bezogen. Da hierdurch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 verwirklicht worden sei, könne der Antrag auf Veranlagung nicht zurückgezogen werden. Die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde vom Bf. bestritten; diese hätten bloß 218,58 € betragen.

Nach Vorlage der Beschwerde bot das Bundesfinanzgericht dem Bf. Gelegenheit, dies nachzuweisen.

In seinem Antwortschreiben teilte der Bf. mit, es sei von der ausländischen Bank ein Fehler gemacht worden, der zwischenzeitig bei den ausländischen Behörden korrigiert worden sei. Es ergebe sich eine Summe der Zinszahlungen von 218,35 €, darin enthalten 184 € in Euro, der Rest in ausländischer Währung.

Dem Schreiben war ein Brief der Bank in beglaubigter Übersetzung beigeschlossen, in dem diese bestätigte, dass von allen Einlagen des Bf. Zinszahlungen in Höhe von 184 € erfolgt seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Umrechnung

1.1 Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen. "

1.2 Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Bf. - ungeachtet des Umstandes, dass sein Arbeitgeber drei Lohnzettel übermittelt hat - ganzjährig Einkünfte von diesem Arbeitgeber bezogen hat.

Aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 EStG 1988 ergibt sich, dass ganzjährig bezogene Einkünfte nicht umzurechnen sind, da nur für das "restliche Kalenderjahr" bezogene laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind (sh. auch VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084 zu ganzjährig bezogenen Einkünften aus selbständiger Arbeit. In diesem Sinn im Übrigen auch Rz 114 LStR mit Hinweis auf VwGH 20.7.1999, 94/13/0024).

2. Einkünfte aus Kapitalvermögen

2.1 Rechtsgrundlagen

Nach § 41 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand dann vor, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27a Abs. 1 EStG 1988 erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2.2 Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Unbestritten ist, dass der Bf. im Streitjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27a Abs. 1 EStG 1988, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, bezogen hat und er daher zwingend zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Da sich unter Einbeziehung aller Einkünfte in die Veranlagung ein Guthaben ergibt (was dem Bf. bei seiner Rücknahme des Antrags auf Veranlagung nicht bekannt war), kann im Beschwerdefall dahin gestellt bleiben, ob im Zuge der Pflichtveranlagung nur die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem festen Steuersatz von 25% bzw. (ab 2016) von 27,5% zu besteuern sind, die anderen Einkünfte aber außer Ansatz bleiben (wofür allerdings vieles spricht).

Was die Höhe der bezogenen Zinsen betrifft, wird dem Vorbringen des Bf., das auch mit der Bankbestätigung, die alle Einlagen des Bf. bei dieser Bank umfasst, übereinstimmt, Glauben geschenkt. Die Zinsen haben daher 218,35 € betragen, die darauf entfallende Steuer macht somit 54,59 € aus.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht der dargestellten Judikatur des VwGH gefolgt ist. Die Höhe der angefallenen Zinsen wurde in freier Beweiswürdigung beurteilt, weshalb diesbezüglich keine Rechtsfrage gegeben ist.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 13. September 2016