Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7104325/2016

Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (§ 26 FLAG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache G. , über die Beschwerde vom 22.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27.01.2016, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder L. und A. für den Zeitraum März 2013 bis Dezember 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Dem Beschwerdeführer steht die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Kinder L., und A.,  ab Jänner 2016 nicht mehr zu.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) hat - aufgrund der Verzichtserklärung der Kindesmutter vom 20.8.2013 zugunsten des Kindesvaters - die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) für die Kinder L., und A., bis einschließlich Jänner 2016 bezogen. Der Bf, die Kindesmutter und die beiden Kinder lebten bis März 2016 im gemeinsamen Haushalt.

Die Kindesmutter hat am 3.12.2015 einen Antrag auf FB ab Jänner 2016 gestellt.

Die FB für Jänner 2016 wurde mit Bescheid vom 27.1.2016 beim Bf (Kindesvater) zurückgefordert.

Gegen den Rückforderungsbescheid legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2016 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2, 2a und 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) als unbegründet ab.

Am 11.8.2016 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG).

 

II. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. des Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

III. Rechtsausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.

§ 2 Abs 2 bestimmt, dass für ein im Abs 1 genanntes Kind diejenige Person Anspruch auf FB hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2 Abs 5 bestimmt, dass ein Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.
Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, dann geht nach der Bestimmung des § 2a Abs 1 FLAG der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Abs 2 bestimmt, dass in den Fällen des Abs 1 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten kann. Der Verzicht kann widerrufen werden.

Die Familienbeihilfe gebührt für einen Monat nur einmal (§ 10 Abs 4 FLAG).

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs 1 FLAG zurückzuzahlen.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG FB gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der FB ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden KAB zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Der Kinderabsetzbetrag ist im Einkommensteuergesetz geregelt (§ 33) und ist eine Bundesabgabe. Der KAB wird im Familienbeihilfenverfahren berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt gleichzeitig mit der FB.

 

IV. Erwägungen

Unbestritten ist zunächst, dass der Bf mit seiner Lebensgefährtin, A.P. und den beiden Kindern L. und A. bis einschließlich Februar 2016 im gemeinsamen Haushalt lebten.

Wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, soll nach dem Gesetz jener  Elternteil vorrangig Anspruch auf den Bezug der FB haben, der den Haushalt überwiegend führt (siehe unter Punkt „Rechtsausführungen“ § 2a FLAG). Es gilt die gesetzliche Vermutung bis zum Nachweis des Gegenteiles, dass dies die Mutter ist.
Im Bezugszeitraum März 2013 bis Dezember 2015 wurde der gemeinsame Haushalt überwiegend von der Kindesmutter geführt bzw. wurden die beiden Kinder des Bf von der Kindesmutter überwiegend betreut. Dies wurde auch vom Bf nicht bestritten.
Vielmehr hat die Kindesmutter als überwiegend betreuender Elternteil auf den vorrangigen Anspruch auf FB zugunsten des Bf verzichtet (Verzichtserklärung der Kindesmutter vom 20.8.2013).

Die Kindesmutter hat von der Möglichkeit ihres Rechtes auf Widerruf des Verzichtes Gebrauch gemacht und hat mit Dezember 2015 einen Antrag auf Gewährung der FB für die Kinder L. und A. mit Jänner 2016 gestellt. Damit lebt der Anspruch des die Kinder überwiegend betreuenden Elternteiles wieder auf. Ein Nachweis, dass der Bf den gemeinsamen Haushalt ab Jänner 2016 geführte hätte, wurde nicht erbracht. Damit stand mit Jänner 2016 der Anspruch auf FB für die beiden Kinder wiederum der Kindesmutter, als jene Person, die den gemeinsamen Haushalt geführt und die Kinder überwiegend betreut hatte, zu.
Die Behördenabfrage im zentralen Melderegister vom 19.8.2016 ergab, dass die Kindesmutter und die beiden Kinder L. und A.
mit März 2016 nicht mehr unter der bisherigen gemeinsamen Wohnadresse (Wiener Straße 198)
gemeldet waren.
Der Bf selbst erklärte in seinem Schriftsatz vom 11.8.2016, dass die Kindesmutter und die Kinder mit Anfang März ihren Hauptwohnsitz verlegt hätten.
Wie bereits oben festgestellt, war die Kindesmutter mit dem Widerruf ihres Verzichtes zugunsten des Bf ab Jänner 2016 wieder jene Person, die vorrangig den Anspruch auf Bezug der FB für die beiden Kinder hatte. Damit muss aber der Einwand des Bf, der Anspruch auf FB stünde ihm auf alle Fälle bis einschließlich März 2016 zu, da die Kindesmutter bzw. die Kinder bis 1. April im gemeinsamen Haushalt gewohnt hätten, ins Leere gehen.
Der Bf bezog im Jänner 2016 zu Unrecht FB für seine beiden Kinder, die somit gemäß § 26 FLAG zurück zu fordern war. Die FB für Jänner 2016 ist zurückzuzahlen.

Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (FB und KAB) in Höhe von € 362,00 vom 27.1.2016 besteht daher zu Recht.

Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgte, ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden, Gesetzesbestimmungen (§§ 2, 2a FLAG).

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 6. September 2016