Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/1100440/2014

Großes Pendlerpauschale für Dienstreisen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend die Beschwerde vom 25.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10.04.2014, StNr. XXX,

hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, sein Arbeitsweg sei von seiner Heimadresse in Adr1, bis zu seinem Arbeitsplatz in Adr2, nicht in 90 Minuten zu bewältigen. Vielmehr benötige er dazu mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 1 Stunde und 45 Minuten.

In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, die Benützung eines Massenbeförderungsmittels gelte auf jeden Fall als zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke nicht mehr als 90 Minuten betrage. Umfasse die Wegzeit zwar mehr als 90 Minuten, jedoch höchstens dreimal soviel wie die Fahrt mit dem KFZ, so gelte die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ebenfalls als zumutbar. Erhebungen der Abgabenbehörde hätten ergeben, dass die in Streit stehende Wegzeit durchschnittlich 70 Minuten betrage. An der Mehrzahl der Arbeitstage sei daher für den Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, die öffentlichen Verkehrsmittel Zug und Bus zu verwenden.

In der Folge langte eine mit "Einspruch" überschriebene Eingabe des Beschwerdeführers ein. Sie wurde als Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Finanzgericht gewertet. Er merkte darin an, dass er laut einem Bestätigungsschreiben seines Arbeitgebers zwischen den Firmenstandorten adr2 und adr3 hin-und herfahren müsse und dazu seinen Privat-PKW benötige. Er bedanke sich für die Anerkennung des großen Pendlerpauschales.

Beigelegt war eine "Arbeitsbestätigung" der XY AG. In dieser wird dokumentiert, dass der Beschwerdeführer regelmäßig Fahrten zwischen der Fabrikation in 2 und der Fabrikation in 3 zu absolvieren habe. Er sei hiefür auf sein Privatfahrzeug angewiesen. Er erhalte keine Pauschalentschädigung, die gefahrenen Kilometer würden ihm jedoch vergütet.

Im Vorlagebericht wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, die in Frage stehende Wegstrecke liege zwischen 20 und 40 km. Entsprechend den behördlichen Ermittlungen sei die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln möglich und zumutbar. Dies dokumentierende Abfragen lägen im Akt auf. Das dem Beschwerdeführer unstrittig zustehende kleine Pendlerpauschale sei bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Lit. a leg. cit. besagt, dass diese Ausgaben durch den Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 abgegolten sind. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale zu.

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c besagt, dass, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, bei einer Entfernung von mindestens 20 und höchstens 40 km ein Pendlerpauschale von 696,00 € jährlich zusteht (Anm.: "kleines" Pendlerpauschale).

Aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d geht hervor, dass, wenn dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist, das Pendlerpauschale bei mehr als 20 bis 40 km 1.476,00 € jährlich beträgt (Anm.: "großes" Pendlerpauschale).

Strittig ist: Steht dem Beschwerdeführer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale zu?

Unter Arbeitsstätte versteht man jenen Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde erläutert, seine Arbeitgeberin, die XY AG, habe 2 Standorte im Z, er "sei am Standort" 2, Industriegebiet, adr2-Straße.

Die Entfernung zwischen der Heimatadresse des Beschwerdeführers in adr1, und der Arbeitsstätte in 2 beträgt laut Routenplaner 27 km (www.viamichelin.at).

Ob einem Steuerpflichtigen das kleine oder das große Pendlerpauschale iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c bzw. d EStG 1988 zusteht, hängt davon ab, ob ihm für seinen Arbeitsweg die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH richtet sich die Zumutbarkeit nach dem Verhältnis der Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem PKW andererseits. Als unzumutbar gilt die Fahrt mit dem Massenverkehrsmittel jedenfalls dann, wenn sie dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen KFZ. Die Unzumutbarkeit muss mindestens hinsichtlich der halben Fahrtstrecke vorliegen. Die notwendige Nutzung eines Individualverkehrsmittels auf dem kürzeren Streckenabschnitt führt nicht automatisch zur Unzumutbarkeit hinsichtlich der gesamten Strecke (Doralt, EStG 13, § 16, Tz 105).

Im Streitfall hat die Richterin des Bundesfinanzgerichtes - unabhängig von den schon im Akt aufliegenden Abfrageergebnissen des Finanzamtes - vier Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte am Morgen abgefragt und zeitliche Ergebnisse von 1 Stunde und 01 Minuten bis 1 Stunde und 03 Minuten erhalten. Ebenso hat sie vier Fahrtmöglichkeiten am Abend für die Rückkehr von der Arbeitsstätte nach Hause abgefragt und Ergebnisse von 47 Minuten bis 53 Minuten erhalten. Die Abfrageergebnisse beinhalten Zug-, Bus- und Fußstrecken (www.fahrplan.vmobil.at).  

Keine der Gesamtwegzeiten beläuft sich also auf mehr als das Dreifache der Fahrt mit dem eigenen KFZ, die laut Routenplaner www.viamichelin.at 24 Minuten beträgt (das Dreifache wäre demnach 1 Stunde und 12 Minuten).

Im Falle des Beschwerdeführers liegt somit keine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln vor. Zumal auch weder eine Gehbehinderung noch das Nichtverkehren von Massenbeförderungsmitteln zur erforderlichen Zeit behauptet wurde, steht lediglich das kleine Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG zu, das bei einer zwischen 20 und 40m km liegenden Entfernung 696,00 € beträgt und im angefochtenen Bescheid bereits einkünftemindernd berücksichtigt wurde.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Vorlageantrag die zeitliche Komponente seines Arbeitsweges mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weiter erwähnt, jedoch erstmals darauf hingewiesen, seinen Privat-PKW für berufliche Fahrten zwischen den Firmenstandorten 2 und 3 zu benötigen und daraus einen Anspruch auf das große Pendlerpauschale abzuleiten. Hiezu  ist ihm zu entgegnen:

Die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel definiert sich, wie oben erläutert, nach dem Verhältnis der Fahrtdauer  von Massen- bzw. Individualverkehrsmitteln zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und kann darüber hinaus aus einer Gehbehinderung oder dem Nicht-Verkehren von öffentlichen Verkehrsmitteln resultieren.

Das Erfordernis, von der Arbeitsstätte aus dienstliche Fahrten absolvieren zu müssen, begründet im Sinne des Werbungskostenbegriffes nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und d EStG 1988 keine Unzumutbarkeit  der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Vielmehr ist es der freien Gestaltungsmöglichkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen,  für Dienstreisen von Arbeitgeberseite ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, bzw. bei Benützung eines Privatfahrzeuges des Arbeitnehmers entsprechende Kostenersätze  zu leisten.

Im Streitfall hat der Beschwerdeführer laut Bestätigungsschreiben der Arbeitgeberin für die zwischen 2 und 3 zurückgelegten Fahrten mit dem Privat-PKW Kilometervergütungen erhalten.  Auch nach Schweizer Rechtslage beinhalten die Kilometergelder sämtliche fahrzeugbezogenen Ausgaben wie Abschreibung, Versicherung, Treibstoff, Pflege, Service etc. ( www.tcs.ch , www.zervant.com ).

Es sind dem Beschwerdeführer daher durch die Benützung seines Privatfahrzeuges für Dienstreisen keine Kosten entstanden, die geeignet wären, einen Abzug als Werbungskosten zu rechtfertigen.

Für die Zurücklegung seines Arbeitsweges ist ihm – wie ausgeführt – die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Das  ihm zustehende und bereits bisher gewährte kleine Pendlerpauschale beläuft sich daher gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 auf 696,00 € jährlich.  

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Abgrenzung zwischen „kleinem“ und „großem“ Pendlerpauschale ist im Gesetz so eindeutig gelöst, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht zu ziehen ist und an dieser keine Zweifel bestehen können. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor.

 

 

 

Feldkirch, am 26. September 2016