Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/7103742/2016

Alleinerzieherabsetzbetrag anstelle des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 01. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabengutschrift war wie im Einkommensteuerbescheid vom 12. Februar 2015 zu berechnen, weshalb hinsichtlich der Steuerberechnung auf diesen Bescheid verwiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Mutter zweier Kinder. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte sie den Alleinverdienerabsetzbetrag und bestätigte, dass ihr (Ehe-)Partner diesen nicht in Anspruch nimmt.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2015 erfolgte die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß.

Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung der Erklärungsangaben wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Überschreitens des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners und Eintragung unrichtiger Beziehungsdaten rückgefordert und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. September 2015 eine verminderte Abgabengutschrift festgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Bf. vor, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe ihr zu, da sie von ihrem Ex-Mann seit Mai 2014 getrennt lebe und die Kinder bei ihr wohnten; seit 2015 seien sie und ihr Gatte geschieden.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde nach Ablauf der gesetzten Frist eine Kopie des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 2015 über die Scheidung im Einvernehmen übermittelt. Infolgedessen war die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jänner 2016 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen worden.

Den innerhalb offener Frist erhobenen Vorlageantrag begründete die Bf. wie folgt:
Wahrscheinlich hat mein Ex-Mann den Alleinverdiener auch abgesetzt und deswegen muss ich ihn zurück zahlen. Mein Mann und ich sind seit Mai 2014 getrennt und behördlich an verschiedenen Adressen gemeldet. Da die Kinder bei mir sind habe ich das Recht auf diese Zahlung. Oder ich habe statt Alleinerzieher den Alleinverdiener angekreuzt.

Die Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht lautet:
Im Erstantrag wurde anscheinend von der Antragstellerin irrtümlich der Alleinverdienerabsetzbetrag statt dem Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt.
Dieser wurde im Zuge der Bescheidaufhebung (Alleinverdienerüberprüfung - Grenzbetrag beim Ehegatten und Beziehungsdaten) rückgefordert.
Um Stattgabe der Beschwerde wird ersucht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Laut Bestätigung vom 18. September 2015 des Bürgermeisters der Wohnsitzgemeinde der Bf. besteht eine Haushaltsgemeinschaft der Bf. und ihrer beiden Söhne in dem Privathaushalt an der im Spruch genannten Adresse seit 2. Juni 2014.

Die vom Finanzamt getätigten Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 16. März 2016 belegen diese Hauptwohnsitzmeldungen. 

Laut der den ehemaligen Ehegatten der Bf. betreffenden Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister war dieser bereits am 27. Mai 2014 vom zuvor mit der Bf. und den beiden Kindern bestehenden gemeinsamen Familien-Hauptwohnsitz abgemeldet worden.

Damit konform geht der Beschluss des Bezirksgerichtes S. vom 2015, nach welchem die im Jahr 2010 zwischen der Bf. und ihrem Gatten geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz mit der Wirkung geschieden wird, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst ist. In der Begründung dieses Beschlusses wird festgestellt, dass die Ehe unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist. 

Da somit die Voraussetzung zur Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Veranlagungsjahr 2014 für die Bf. erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinsichtlich der Steuerberechnung wird auf den aufgehobenen Bescheid vom 12. Februar 2015 verwiesen, wobei anstelle des Alleinverdienerabsetzbetrages der Alleinerzieherabsetzbetrag in gleicher Höhe zu gewähren ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 12. September 2016