Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/7100572/2016

Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR1 (Zustelladresse ADR2), über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Verfahren vor dem Finanzamt

1.1. Amtlicher Befund

Mit Amtlichem Befund vom 15. Oktober 2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) bei der VERWALTUNGSBEHÖRDE, ABT*** am 28. November 2014 zur Zahl *** eingebrachte Eingabe und eine Beilage keine Gebühren entrichtet worden seien. Zu entrichten gewesen wären Gebühren in Höhe von € 14,30 für die Eingabe und € 3,90 für die Beilage. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des Schreibens vom 28. November 2014 samt Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen *S*** des GERICHTES (Schuldner: ***OG) sowie ein Aufforderungsschreiben der VERWALTUNGSBEHÖRDE an den Bf. vom 9. Februar 2015 betreffend Gebührenentrichtung.

1.2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung

In der Folge erließ das Finanzamt am 27. Oktober 2015 zu ERFNR***, StNr.*** gegenüber dem Bf. einen Gebührenbescheid über € 18,20 und eine Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als Betreff angeführt ist:

Eingabe betreffend Insolvenzverfahren ***OG (Zulassung der KFZ, Leasingfahrzeuge oder Fahrzeuge im Eigentum d. Gemeinschuldnerin) eingebracht bei Bundesministerium f. Inneres, VERWALTUNGSBEHÖRDE, vom 28.11.2014 unter Zahl ***).“

Zur Ermittlung der festgesetzten Gebühr führte das Finanzamt aus:

"1 Beilage(n) mit insgesamt 1 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 3,90 €
1 Eingabe(n) gemäߧ 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 14,30 €

Die im Bescheid angeführten Werte (Beträge) beziehen sich auf § 14 Gebührengesetz 1957 und die dazu ergangenen VO, BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des§ 14 GebG (GebG-ValV 2007)."

Die Begründung des Gebührenbescheides lautet wie Folgt:

Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“

Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

1.3. Beschwerde

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass das im Betreff genannte Insolvenzverfahren ohne Verteilung einer Quote beendet worden sei und die Masseforderungen wie auch die Gebühr iHv € 14,30 nicht befriedigt werden könne. Er ersuche, zum einen von der Zusendung von Finanzamtspost an seine Privatadresse Abstand zu nehmen, sowie um Ausbuchung und Richtigstellung des Gebührenbescheides vom 27. Oktober 2015.

1.4. Beschwerdevorentscheidung

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:

"Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz (GebG) ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im 5 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung. § 9 Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs. 3 GebG für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Gebührentatbestände (vgl. VwGH 19. September 2001, 2001/16/0306). Auch ein gesetzlicher Vertreter, der im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht, ist nach § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner. lm vorliegenden Fall wurde die gebührenpflichtige Eingabe vom Beschwerdeführer (Insolvenzverwalter) beim Bundesministerium f. Inneres, VERWALTUNGSBEHÖRDE am 28.11.2014 unter Zahl *** überreicht. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall Gesamtschuldner i.S. des § 13 Abs. 3 GebG und wurde daher zu Recht persönlich als Gebührenschuldner herangezogen. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen."

1.5. Vorlageantrag

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht brachte der Bf. ergänzend vor, dass die vom Finanzamt herangezogene Begründung nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt übertragen werden könne. Zum einen würden Insolvenzverwalter - anders als sonstige Parteienvertreter - nicht aufgrund einer Beauftragung durch die Parteien, sondern auf Basis einer gerichtlichen Bestellung agieren. Sie seien nicht Rechtsvertreter des Schuldners, sondern hätten unter anderem die Interessen der Gläubiger zu wahren.

Eine der maßgeblichen Pflichten des Insolvenzverwalters sei, sich unverzüglich Kenntnis über den Stand der Masse zu verschaffen (§ 81a Abs 2 IO). Dazu gehöre standardmäßig die Abfrage in diversen Registern, da häufig nur diese eine verlässliche Auskunftsquelle darstellen. Unterlasse der Masseverwalter derartige Nachforschungen, werde er mitunter schadenersatzpflichtig.

Zum anderen könne sich der rechtsgeschäftlich beauftragte Parteienvertreter im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter vor Einbringung der Eingabe die entstehende Barauslage von seinem Mandanten ersetzen lassen. Er müsse folglich nicht in Vorleistung treten. Dem Insolvenzverwalter sei diese Möglichkeit jedoch verwehrt, weil ihm ein insolventer Schuldner gegenüber stehe, dem zudem die Verwaltung über sein Vermögen entzogen sei.

Erscheine es demnach im Falle des Parteienvertreters gerechtfertigt, ihn als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs 3 GebG in Anspruch zu nehmen, weil er dem Risiko des Ausfalls seines Ersatzanspruches vorbeugen könne, sei dies für gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter nicht sachgerecht. § 13 Abs. 3 GebG sei demnach teleologisch um jene Fälle zu reduzieren, in denen die Person, die im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder ein gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst, zu dieser Handlung gesetzlich verpflichtet ist und sich den Ersatzanspruch gegenüber demjenigen, in dessen Interesse iSd § 3 Abs 1 GebG die Handlung erfolgt, nicht sichern kann.

2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht

2.1. Vorlage der Beschwerde an das BFG

Mit Vorlagebricht vom 3.2.2016 (der in Kopie auch dem Bf. übermittelt wurde) legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei es folgende Stellungnahme zur Beschwerde abgab:

"Gemäß § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im Namen des Antragstellers eine Eingabe – allenfalls mit Beilagen – überreicht. Ohne weitere Unterscheidung ordnet § 13 Abs. 3 GebG die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Im Erkenntnis vom 3.10.1988, 88/15/0036, hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, VERWALTUNGSBEHÖRDE überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet, Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, und zwar auch für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkurses liegen, abzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann können über ihn Erzwingungsstrafen verhängt und aus seinem persönlichen Vermögen hereingebracht werden (VwGH 15.4.1959, 1295/57). Antrag des Finanzamtes: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

2.2. Beweisaufnahme durch das BFG

Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ERFNR***, darunter die vergebührten Schriftstücke.

Weiters fragte das Bundesfinanzgericht bei der VERWALTUNGSBEHÖRDE, ABT*** an, ob für die am 28.11.2014 zur Zahl *** eingebrachte Eingabe die abschließende Erledigung schriftlich ergangen sei. Dazu übersandte die VERWALTUNGSBEHÖRDE dem BFG den gegenständlichen Verwaltungsakt als PDF-Dokument zur Einsicht.

II. entscheidungswesentlicher Sachverhalt 

Mit Beschluss des GERICHTES vom 27. November 2014 zu *S*** wurde über das Vermögen der ***OG das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zum Insolvenzverwalter bestellt.

In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter brachte der Bf. am 28. November 2014 zur Zahl *** bei der VERWALTUNGSBEHÖRDE, ABT*** per Telefax ein Auskunftsersuchen ein, in dem er im Sinne einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens um Auskunft darüber ersuchte, welche KFZ - zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 27.11.2014: sowie - gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieses Schreibens auf die Gemeinschuldnerin zugelassen waren, und - ob es sich dabei gegebenenfalls um Leasingfahrzeuge oder um Fahrzeuge im Eigentum der Gemeinschuldnerin gehandelt hat.

Als Beilage wurde der Anfrage ein Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen *S*** des GERICHTES angeschlossen.

Unter Bezug auf das oben angeführte Schreiben teilte die VERWALTUNGSBEHÖRDE dem Bf. mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 "gemäß § 1 Absatz 1 des Auskunftspflichtgesetzes mit, dass die Fa. ***OG in der Zulassungsevidenz des Verkehrsamtes Wien nicht als Zulassungsbesitzerin eines Kraftfahrzeugens aufscheint." Das an den Bf. adressierte Schreiben wurde am 4. Dezember 2014 von der Landespolizeidirektion abgefertigt.

In dem Schreiben wurde der Bf. weiters darauf hingewiesen, dass die Eingabe des Bf. einer Stempelgebühr gemäß § 14 TP 6 GebG iHv € 14,30 unterliege und der Bf. ersucht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Schreibens diesen Betrag der obigen Behörde zu übermitteln. Es bestehe die Möglichkeit die Gebühr in bar zu entrichten oder den beigelegten Erlagschein zu verwenden.

Mit einem weiteren Schreiben vom 9. Februar 2015 wurde der Bf. nochmals aufgefordert, die zu entrichtende Gebühr von € 14,30 binnen 2 Wochen einzuzahlen.

Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach und es erfolgte keine Entrichtung der angeforderten Gebühr an die VERWALTUNGSBEHÖRDE.

Mit Beschluss des GERICHTES vom 1. September 2015 wurde im Involvenzverfahren der ***OG die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters genehmigt. Mit Beschluss des GERICHTES vom 18. September 2015 wurde der Konkurs nach Verteilung der Insolvenzmasse an die Massegläubiger (die Insolvenzmasse reichte nicht einmal aus um alle Masseforderungen zu erfüllen) aufgehoben. Seit 12. Oktober 2015 ist die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig.

III. Beweiswürdigung

Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Bemessungsakt des Finanzamtes befindlichen Unterlagen samt dem damit im Einklang stehenden Vorbringen des Bf. in seinen Schriftsätzen sowie auf die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der VERWALTUNGSBEHÖRDE.

IV. Rechtslage und Erwägungen

1. Gebührenbescheid

Rechtlage

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des Gebührengesetztes gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG iVm mit der Verordnung BGBl II 2007/128 einer festen Gebühr von 14,30 Euro.

Nach § 14 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,90 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage.

Nach § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 11 Abs. 2 GebG stehen automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse schriftlichen Eingaben und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß § 13 Abs. 3 GebG ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach § 13 Abs. 4 GebG hat der Gebührenschuldner die Eingaben- und Beilagengebühren an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten. Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Behörde sowie das Datum, an dem diese den Vermerk angebracht hat, zu enthalten.

Nach § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

§ 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

§ 241 Abs. 2 BAO sieht ein Antragsrecht auf Rückzahlung eines entrichteten Betrages vor, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, obwohl eine Abgabenschuld nicht besteht.

Gemäß § 34 Abs 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs 4 GebG vorgesehene Weise mitgeteilte Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach den Bestimmungen des § 34 Abs 1 GebG dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Mit anderen Worten: Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei der für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen Abgabenbehörde des Bundes (vgl. dazu VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066).

Erwägungen

Vorliegen einer Eingabe sowie einer Beilage

Eine Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Die Eingabe muss nicht auf die Herbeiführung einer Entscheidung gerichtet sein; es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird. Ein bloß teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 (vgl. VwGH 13.5.2004, 2003/16/0060).

Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057, VwGH 6.10.1994, 92/16/0191). Der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien ist nicht zu erforschen (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057).

Unstrittig ist, dass der Bf. am 28. November 2014 ein Telefax an die Bundespolizeidirektion Wien übersandte, in der er der Behörde mitteilte, dass er zum Insolvenzverwalter in einem bestimmten Verfahren bestellt worden ist und in dem er in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter um Auskunft ersuchte, ob auf die Gemeinschuldnerin ein Kraftfahrzeug zugelassen ist.

Das Telefax erfüllt alle Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG:

1) das schriftliche Ersuchen des Beschwerdeführers ist als Privatperson (der Masseverwalter wird nicht als Organ des Gerichtes tätig) auf die Erteilung einer Auskunft

2) an die Bundespolizeidirektion Wien als Gebietskörperschaft gerichtet,

3) die beim Vollzug des Kraftfahrgesetzes im Rahmen ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises tätig wurde und

4) lag die Eingabe im privaten Interesse des Beschwerdeführers (wie der Bf. im Vorlageantrag selbst unter Hinweis auf § 81a Abs 2 IO betonte, ist eine der maßgeblichen Pflichten des Insolvenzverwalters, sich unverzüglich Kenntnis über den Stand der Masse zu verschaffen).

Dem Auskunftsersuchen angeschlossen war eine Ablichtung aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf. insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Die Ablichtung stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG dar.

Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld

Durch das AbgÄG 2001 wurde die Gebührenschuld, die nach § 11 GebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war, zeitlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an (vgl UFS 25.8.2004, RV 0049-I/04).

§ 11 Abs. 1 Z. 1 GebG stellt auf die rechtswirksame Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes ab (vgl. BFG 30.03.2015, RV/7104638/2014).

Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. die gewünschte Auskunft mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 erteilt. Die abschließende Erledigung wurde von der Verwaltungsbehörde am Donnerstag 4. Dezember 2014 zur Post gegebenen und ist auf Grund der Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustellG, wonach die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, die Gebührenschuld am 10. Dezember 2014 entstanden.

Die Verwaltungspraxis, dass die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, den Gebührenschuldner auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist die anfallenden Gebühren zu entrichten, ist im Gebührengesetz nicht verankert. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Gebührenschuld entsteht bei einer Eingabe auch dann gemäß § 11 GebG mit der Zustellung der abschließenden Erledigung, wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat (BFG 13.8.2015, RV/2100387/2013).

Ebenso ist die Rechtslage bei Beilagen. Es ist daher nicht nur für die Eingabe, sondern auch für die Beilage (hinsichtlich derer von der Verwaltungsbehörde keine Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr erging) die Gebührenschuld mit Zustellung der abschließenden Erledigung am 10. Dezember 2014 entstanden.

Unstrittig ist, dass keine Gebührenentrichtung an die Verwaltungsbehörde erfolgt ist und war daher das Finanzamt berechtigt, die Gebühr für die Eingabe und für die Beilage mit Abgabenbescheid festzusetzen.

Gebührenschuldner

Bei Eingaben und Beilagen ist nach § 13 Abs. 1 GebG zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Trifft auf Grund mehrfach gegebenen Interesses mehrere Personen die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr, so sind sie gemäß § 13 Abs 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (VwGH 7.10.1993, 93/16/0018).

Wenn ein Gesamtschuldverhältnis wie hier nach § 13 Abs 2 GebG bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die Abgabenbehörde das - hier bei Unterlassung der ordnungsmäßigen Entrichtung noch erforderliche - Leistungsgebot richtet (vgl VwGH 8.6.1967, 45/67). Es ist also in die Hand der Finanzbehörde gelegt, an welchen Gesamtschuldner sie sich halten will. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, weil dies dem Wesen der solidarischen Haftung entspricht (VfGH 16.12.1961, G 14/61; VfGH 26.9.1969, B 213/68 und VfGH 7.3.1984, B 399, 400/82).

Ist bei offenbarer Uneinbringlichkeit der Forderung bei einem Gesamtschuldner kein anderer zahlungspflichtiger Gesamtschuldner mehr vorhanden ist, ist die Abgabenbehörde nicht mehr in der Lage, im Rahmen eines Ermessensspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen, um ihrer Verpflichtung, für die Einbringung der ausstehenden Abgaben zu sorgen, nachzukommen (vgl ua VwGH 7.12.2000, 97/16/0365, 0366).

Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 16 zu § 13 GebG unter Hinweis auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00).

§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, aaO Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

Die in § 9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallshaftung betreffend Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen "in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen" hindert die in § 13 Abs. 3 GebG normierte gesamtschuldnerische Haftung für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Stempelgebührentatbestände nicht (vgl. Fellner aaO Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis ua. auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

War ein Abwesenheitskurator - entsprechend seinem Beschwerdevorbringen - mit seiner Eingabe nicht im Namen und nicht im Interesse seines Kuranden tätig, so konnte das Interesse an der Eruierung des Aufenthaltes seines Kuranden nur ihm selbst zugerechnet werden, sodass eine Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühren nach § 13 Abs 1 Z 1 GebG bestünde (vgl. Fellner aaO Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 3.10.1988, 88/15/0036).

Dem Bf. ist beizupflichten, dass er nicht der Vertreter des Gemeinschuldners ist. Dem Insolvenzverwalter kommt nur die Verwaltung des in die Konkursmasse fallenden Vermögens zu und ist er ex lege der gesetzliche Vertreter der Konkursmasse (vgl. dazu ua. VwGH 25.10.1996, 95/17/0618).

Auch wenn die gegenständliche Eingabe vom Bf. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde, so wurde er nach dem Inhalt der maßgeblichen Schrift nicht im Namen der ***OG oder im Namen der Konkursmasse, sondern im eigenen Namen tätig. Durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter war er nach § 81a Abs. 1 Z. 1 IO verpflichtet, sich unverzüglich genaue Kenntnis über die wirtschaftliche Lage zu verschaffen und hatte er nach § 81a Abs. 2 IO ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln und für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven zu sorgen.

Die vom Bf. begehrte Information, ob auf die Gemeinschuldnerin Kraftfahrzeuge zugelassen sind, diente (auch) dazu, dass er die ihm mit der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 81 IO auferlegten Pflichten erfüllen kann. Wie der Bf. im Vorlageantrag ausführte, war das Auskunftsersuchen Teil seiner Nachforschungen und könnte er bei Unterlassen der Nachforschungen allenfalls schadenersatzpflichtig werden. Die Eingabe lag daher (auch) im Interesse des Beschwerdeführers und ist er deshalb Gebührenschuldner iSd § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG.

(keine) Anwendbarkeit einer Befreiungsbestimmung

Das Gebührengesetz sieht keine Gebührenbefreiung für Eingaben vor, die von Rechtsanwälten in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter bei einer Verwaltungsbehörde eingebracht werden.

§ 14 TP 6 Abs. 5 Z. 22 GebG enthält eine Gebührenbefreiung für Eingaben an gemäß § 40a KFG 1967 idgF eingerichtete Zulassungsstellen. Die gegenständliche Eingabe wurde jedoch nicht an eine Zulassungsstelle, sondern an die VERWALTUNGSBEHÖRDE gerichtet.

Auch die Gebührenbefreiung nach § 5 des Auskunftspflichtgesetzes kommt hier nicht zur Anwendung. Nach der genannten Bestimmung sind Auskunftsbegehren und Auskünfte, die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 des Sicherheitspolizeigesetzes) beziehen, von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Nach § 2 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz besteht die Sicherheitsverwaltung aus der Sicherheitspolizei, dem Paß- und dem Meldewesen, der Fremdenpolizei, der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung.

Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an die Verwaltungsbehörde zu Recht gegenüber dem Bf. mittels Gebührenbescheid festgesetzt.

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde. Bei der Festsetzung der Eingabengebühr sowie der Festsetzung der Gebührenerhöhung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. nicht zu berücksichtigen. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114; VwGH 12.11.1997, 97/16/0063).

V. Zur Zulassung der Revision

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die getroffene Entscheidung konnte sich auf die oben zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Im gegenständlichen Fall war nicht die Lösung von Rechtsfragen entscheidungswesentlich, sondern war im konkreten Einzelfall an Hand der Schrift zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer im eigenen oder im fremden Namen tätig wurde und ob er selbst (auch) ein Interesse an der Einbringung der Eingabe hatte.

 

 

Wien, am 9. August 2016