Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/7501286/2015

Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Bf. (vormals M), Wien vom 19.09.2015 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67, Dresdner Str. 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-2 vom 27. 08.2015 betreffend
1. Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 und
2. Zurückweisung wegen Verspätung des Einspruches vom 4.1.2015
gegen die Strafverfügung MA 67-PA-2 vom 9.12.2014 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1986 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 09.12.2014, Geschäftszahl MA 67-PA-2 wurde der Bf. von dem Magistrat Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Verwaltungsübertretung angelastet, dass sie am 26.09.2014 um 10:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Döblinger Hauptstraße 88 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-W abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

Die Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABL. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 152,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 54 Stunden verhängt.
Allfällige im gegenständlichen Verfahren bereits geleisteten Zahlungen werden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Umseitig wurde in der Rechtsmittelbelehrung angeführt, dass die Rechtsmittelfrist 2 Wochen betrage.

Die Strafverfügung wurde nachdem sie am 15.12.2014 bei der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, bei der Poststelle am 16.12.2014 bis 05.01.2015 zur Abholung hinterlegt.

Angeführt wurde, dass das Dokument als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum erst Mal zur Abholung bereitgehalten werde.

Die Rechtsmittelfrist endete mit 30.12.2014.

Am 19.12.2014 wurde das Dokument von der Bf. abgeholt.

Am 4. Jänner 2015 brachte die Bf. den Antrag auf Wiedereinsetzung - Einspruch mittels email mit folgender Begründung ein:

"Aus einem im Nachhinein mir nicht erklärbaren Umstand ist u.a. diese Strafverfügung bei den Unterlagen mit den neu zugestellten Strafverfügungen aus 2013 gelandet, die jedoch bereits erledigt sind.
Erst bei der Einordnung und Zuordnung ist mir dies zwischen den 28. und 31.12.2014 aufgefallen.

Ich stelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung.
Begründend wird wie folgt ausgeführt:

Die Strafverfügung ist mir zwar zugekommen, jedoch habe ich diese anscheinend zu den Unterlagen mit den erledigten Strafverfahren aus 2013 (22 Stück) gelegt und "vergessen". Mich trifft an diesem "Irrtum" nur ein minderer Grad des Verschuldens, da bei der Vielzahl der erhaltenen Strafverfügungen und deren Überprüfung, ob diese zu Recht bestehen oder nicht bzw. die Veranlassung der Setzung der treffenden Maßnahmen zur Rechtsverteidigung durchaus der Überblick verloren gehen kann bzw. ein Ablegefehler unterlaufen kann.
Beweis: PV
Die versäumte Verfahrenshandlung wird wie folgt nachgeholt:
Gegen die Strafverfügung erhebe ich Einspruch und führe begründend aus, dass ich die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe.
Ich ersuche um Übermittlung einer Aktenabschrift, sowie Anzeige und Einvernahme des Anzeigelegers als Zeugen.
Weiters um Einräumung einer angemessenen Frist für die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll."

Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 16.12.2014 begonnen und mit Ablauf des 30.12.2014 geendet habe. Die Bf. habe jedoch das Rechtsmittel erst am 4.1.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.

Die Bf. wurde die Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Falls ein Zustellmangel geltend gemacht werde, sei dieser durch Belege glaubhaft zu machen.

Nach erfolglosem Zustellversuch am 23.01.2015 wurde das Dokument hinterlegt, Beginn der Abholfrist 24.01.2015.
Der Vorhalt wurde nicht behoben.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 -Parkraumüberwachung wies mit Bescheid vom 27. August 2015, MA 67-PA-2

I. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-2, gemäß § 71 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, ab.

II. den Einspruch vom 4.1.2015 gegen die Strafverfügung zur Zahl MA -PA-2, womit über die Bf. eine Geldstrafe von EUR 152,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurück.

I.
Begründend wurde unter Hinweis auf § 71 AVG Folgendes ausgeführt:
"Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann. Unvorhergesehen ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte (vgl. hierzu u.a. E des VwGH vom 10.10.1991, Zl. 91/06/0162; VwGH vom 22.09.1992, Zl. 92/04/0194).
Unter einem Ereignis im Sinn von § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG, das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen kann, ist nicht nur ein von der Partei unbeeinflussbares Geschehen in der Außenwelt zu verstehen, sondern auch menschliche Unzulänglichkeiten und innere Vorgänge wie Vergessen, Versehen, Irrtum usw. (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG, Rz 34 ff zu § 71 wiedergegebene hg. Judikatur).

In Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung und gleichzeitigem Einspruch gegen die Strafverfügung brachten Sie vor, die Strafverfügung unbeabsichtigt zu den bereits erledigten Strafverfahren aus 2013 gelegt und „vergessen“ zu haben. Erst bei Einordnung und Zuordnung sei Ihnen dies zwischen dem 28. und 31.12.2014 aufgefallen. Es träfe Sie nur ein minderer Grad des Verschuldens, zumal es durchaus passieren könne, dass man, aufgrund der Vielzahl an erhaltener Strafverfügungen, deren Überprüfung auf Richtigkeit sowie der Veranlassung von Maßnahmen den Überblick hierüber verlieren bzw. dass ein Ablagefehler unterlaufen könne.

Dazu wird Folgendes festgestellt:
"Entscheidend kann nur sein, ob Ihnen der Vorwurf zu machen ist, das Ihnen zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe seit der Hinterlegungen der Strafverfügung nicht nur verfehlt, sondern so krass unterschritten zu haben, sodass sich darauf das Urteil auffallender Sorglosigkeit gründen lässt (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2007, Zl. 2007/21/0308).
Da zu einem Vorhalt der Verspätung keine Stellungnahme einlangte, war davon auszugehen, dass durch die Hinterlegung der Strafverfügung ab 16.12.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 eine wirksame Zustellung eingetreten ist. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete mit Ablauf des 30.12.2014.

Das Schriftstück wurde nach dem Rückschein am 19.12.2014 von der Bf. persönlich behoben.
Warum Ihnen eine frühere Behebung des hinterlegten Dokumentes nicht möglich war, ist Ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.

Dazu kommt, dass Sie mit identen Schriftsätzen vom 4.1.2015 auch in den Verfahren zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-3 und MA 67-PA-1 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellten. Dass drei zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellte Strafverfügungen jeweils von Ihnen "verreiht" würden, erscheint nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens zu entsprechen.

Zudem ist aufzuzeigen, dass durchaus zu erwarten gewesen wäre, dass Sie die Ihnen bereits zuvor zugestellten Strafverfügungen unterlaufenen Fehler mit dem Erhalt der gegenständlichen Strafverfügung am 19.12.2014 bemerken würden, anstatt auch diese Strafverfügung falsch abzulegen.

Es wurde daher im vorliegenden Fall das zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung zweifelsfrei grob unterschritten.

Mit Ihrem Vorbringen ist es Ihnen somit nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass Sie durch ein ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gehindert gewesen wären.

Eine Prüfung, zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 28. und 31.12.2014 Ihnen auffiel, dass Sie die Strafverfügungen am falschen Ort abgelegt hatten und das eingewendete Versehen beendet war, erschien demnach entbehrlich.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.

II.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 15.12.2014 am selben Tag bei der Postfiliale 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.12.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete mit Ablauf des 30.12.2014.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 4.1.2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 21.1.2015 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Am 19. Sept. 2015 brachte die Bf. über die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidende Beschwerde ein:

In offener Frist erhebe ich Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.08.2015, mit dem zu I. der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen und zu II. der Einspruch zurückgewiesen wurden.
Die Begründung der Behörde ist derart realitätsfremd, dass nicht einmal die zuständigen Behörden selbst bei der Vollziehung der Gesetze so "gesetzestreu" handeln können. Verwiesen wird diesbezüglich nur auf die seit Jahren den zuständigen Behörden bekannten massiven Probleme durch die Flüchtlingswanderung; bis heute waren die zuständigen Behörden nicht in der Lage gesetzeskontorm zu handeln (fehlende Einreisekontrolle tausender Flüchtlinge! Bezeichnend dafür der massive Vorwurf aus Deutschland

"Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet”

Bei Anlegeung der Maßstäbe der Erstbehörde gegenüber der Bf. auf die (säumigen) zuständigen Behörden würde dies bedeuten, dass diese Behörden bei der Aufgabenbewältigung der Flüchtlingswanderung auffallende Sorglosigkeit an den Tag legen und ihren gesetzlichen Aufgaben nicht pflichtgetreu nachkommen. Dass dieser Maßstab nicht angelegt werden kann - weil realitätsfremd - ist schon daraus zu schließen, weil den zuständigen Behörden - auch von politischer Seite und medial — kein Vorwurf an dem entstandenen Chaos gemacht wird und trotz Kenntnis keine Änderung vorgenommen wird, sondern vielmehr daran (obwohl gegen zwingende EU-Gesetze verstoßen wird) festgehalten wird. Dies zeigt aber vor allem, dass Gesetze im Einzelfall nur als Richtlinie zu handhaben sind und davon abgewichen werden darf, auch ohne gesetzliche Ermächtigung.

Wenn nunmehr die Erstbehörde bei der Bf. einen derart strengen und realitätsfremden Maßstab anwendet, den diese im Wirkungsbereich der Behörden nicht ansatzweise zugesteht, liegt eine Diskriminierung zwischen Gruppen von Rechtsunterworfenen vor; also eine Ungleichbehandlung des "einfachen" Rechtsunterworfenen - wie die Bf. - gegenüber dem "privilegierten" Rechtsunterworfenen - wie der Behörde.
Diese Ungleichbehandlung ist daher gesetz- und verfassungswidrig.

Zur Rechtsmittelfrist
Die Strafverfügung wurde am 16.12.2014 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt, weil die Zustellung an die Beschwerdeführerin am Zustellungstag wegen Nichtanwesenheit nicht möglich war. Das Schriftstück steht grundsätzlich drei Wochen zur Abholung bereit. Am 19.12.2014 wurde das Schriftstück von der Bf. behoben; also noch innerhalb der Abholfrist.

Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass die Rechtsmittelfrist mit der Hinterlegung zu laufen begonnen hat und vor Ablauf der Abholfrist bereits endet!
Diese Auslegung ist denklogisch nicht nachvollziehbar und steht mit der Hinterlegungsanzeige im Widerspruch.
Die "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" enthält nur den Hinweis, dass das Dokument hinterlegt wurde und bis zu einem bestimmten Termin (der über der 14-Tagesfrist für den Einspruch liegt) abgeholt werden kann, jedoch keinen Hinweis, dass bereits mit der Hinterlegung der Fristenlauf beginnt!
Dadurch wird aber die 14-Tagesfrist des Einspruchs nicht mit der Hinterlegung ausgelöst, sondern erst mit der Abholung. Nur dann, wenn das Schriftstück nicht abgeholt wird, kann der Hinterlegungstag die 14-Tagesfrist auslösen. Für diesen Fall müsste der vom nicht behobenen Schriftstück belastete ab Kenntnis vom Schriftstück der Behörde nachweisen, warum er von der Hinterlegung rechtszeitig keine Kenntnis erlangt hat und daher die Rechtsmittelfrist mit Hinterlegung nicht zu laufen begonnen  hat. Im Ergebnis hat die Rechtsmittelfrist erst mit 19.12.2014 zu laufen begonnen. Die unrichtige Ablage der Strafverfügung war daher innerhalb der Rechtsmittelfrist und bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund.

Nicht unberücksichtigt darf werden, dass die Beschwerdeführerin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen muss, die sehr zeitaufwändig ist und sie nicht wie die Erstbehörde in der Lage ist, sich während der Arbeitszeit nur mit Schriftstücken und Fristen zu beschäftigen und daher die Anfälligkeit für Irrtümer und unbewusste Versäumnissen naturgemäß wahrscheinlicher ist.
Hinsichtlich des Vorhaltes betreffend das Ablagesystem der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass einem Irrtum ein anderer folgte, ohne das dies rechtzeitig bewusst werden konnte. Da wegen der Komplexität die Beschwerdeführerin die Erörterung mit einem Bekannten vornehmen musste und dies nur an bestimmten Tagen möglich war, ist dieser "Ablageirrtum" erst nach Besprechung mit dem bekannten aufgefallen.

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist daher unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen stattzugeben.
Als Folge davon ist dem Einspruch stattzugeben und das ordentliche Verfahren einzuleiten.
Es wird daher der Antrag gestellt, den Bescheid von 27.08.2015 aufzuheben, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und der Erstbehörde die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufzutragen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand des Verfahrens war die Klärung der Frage, ob der Magistrat MA 67
I.) den Antrag der Bf. vom 4. Jänner 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG)  zur Einbringung eines Rechtsmittels zu Recht abgewiesen und
II.) den Einspruch vom 4. Jänner 2015 zu Recht wegen Verspätung zurückgewiesen hat.

I.)  Wiedereinsetzungsantrag:

§ 71 Abs. 1 AVG zufolge ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.

Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

§ 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Nach dieser Bestimmung ist die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet und unvorhergesehen eintretendes Ereignis nichts unternehmen konnte, durch Unterlassung der fristgerechten Vornahme einer verfahrensrechtlich bedeutsamen Handlung einen Rechtsnachteil erleidet (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 71, Rz. 1).

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn er gemäß § 71 Abs. 2 AVG 1991 spätestens zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt wird.

Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Berufung, so hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG auf, sobald die Bf. den Tatsachenirrtum als solchen erkennen musste, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung zugestellt worden ist (vgl. VwGH 7.3.1990, Zl. 90/03/0030).

Im gegenständlichen Fall wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.01.2015 mit eine "Irrtum" auf Grund des Erhaltes einer Vielzahl von Strafverfügungen  begründet.

Auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt aber der von der Bf. ausgeführte "Irrtum" keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar, zumal im Falle des "Irrtums" keine Frist zu laufen begonnen hätte und somit auch keine Frist versäumt werden hätte können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu dem Vorbringen der Bf., dass "auf der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" kein Hinweis stehe, dass die Frist bereits mit Hinterlegung beginnt, wird auf  das Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments", "Zustellnachweis Rsb" verwiesen, in dem ausgeführt wird, dass grundsätzlich das Dokument als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum ersten Mal zur Abholung bereitgehalten wird, ausgenommen bei Ortsabwesenheit.

II.) Zurückweisung des Einspruches

Der im gegenständlichen Fall anzuwendende § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995 lautet wie folgt:

„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2)...

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

Die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-2 wurde nach einem Zustellversuch vom 15.12.2014 am selben Tag bei der Post-Geschäftsstelle 1120 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.12.2014 bis 05.01.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete am 30.12.2014.

Die Bf. brachte erst am 4. Jänner 2015 den Einspruch ein.
Die Bf. hat weder bestritten, die Strafverfügung bekommen noch dass ein Zustellmangel vorgelegen habe.

Die Zurückweisung der Einspruches durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 23. August 2016