Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2016, RS/7100062/2016

Zurückweisung einer unzulässigen Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht, betreffend die Beschwerde vom 5. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Oktober 2015, betreffend Umsatzsteuer 2009, beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO i. V. m. § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision unzulässig.

Entscheidungsgründe

Säumnisbeschwerde

Mit Eingabe vom 30. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 3. Juni 2016, wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Bf.) durch ihren steuerlichen Vertreter Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde vom 5. November 2015 gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2015, betreffend Umsatzsteuer 2009, erhoben.

Auftrag an die belangte Behörde

Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 wurde dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Bericht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg

Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 teilte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit, dass der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 im Rahmen einer Wiederaufnahme durch das Finanzamt Wien 1/23 erlassen und der Akt dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg infolge Zuständigkeitsänderung am 28. Oktober 2015 abgetreten worden sei.

Gemäß § 4 AVOG berühre der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Die Zuständigkeit für die Erledigung der betreffenden Beschwerde liege daher beim Finanzamt Wien 1/23 als bescheiderlassende Behörde. Die beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg am 5. November 2015 eingebrachte Beschwerde sei dem zuständigen Finanzamt weitergeleitet worden.

Aus den dargelegten Gründen liege keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vor.

Beschluss vom 29. Juni 2016

Mit Beschluss vom 29. Juni 2016, der Bf. zugestellt am 21. Juli 2016, informierte das Bundesfinanzgericht die Bf. über den Bericht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Juni 2016.

Der Bf. wurde mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht mangels Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg beabsichtige, die Säumnisbeschwerde gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen, es sei denn die Bf. gäbe innerhalb von zwei Wochen bekannt, entgegen dem Bericht des Finanzamtes vom 23. Juni 2016 der Ansicht zu sein, dass die Zuständigkeit für die Erledigung seiner Beschwerde nicht beim Finanzamt Wien 1/23 liege. Andernfalls sei eine Äußerung der Bf. nicht erforderlich.

(Keine) Äußerung der Bf.

Eine Äußerung der Bf. zum Beschluss vom 29. Juni 2016 erfolgte nicht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 260 BAO lautet:

§ 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

§ 284 BAO lautet:

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

            a)        § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

            b)        § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

            c)         § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

            d)        § 266 (Vorlage der Akten),

            e)        § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

            f)         § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

            g)        §§ 272 bis 277 (Verfahren),

            h)        § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

§ 4 AVOG lautet:

§ 4. Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde berührt nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im „Beschwerdeverfahren“ betreffend von ihr erlassene Bescheide.

Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO (i. d. F. FVwGG 2012, BGBl I 2013/14), welcher gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO im Verfahren betreffend Säumnisbeschwerden sinngemäß anzuwenden ist, ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Als unzulässig zurückzuweisen ist eine Säumnisbeschwerde dann, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn sie erloschen ist ( vgl. Ritz, BAO5, § 284 Tz 12; VwGH 22. 6. 2001, 2000/13/0178 ).

Im gegenständlichen Fall wurde der mit Beschwerde vom 5. November 2015 angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 durch das Finanzamt Wien 1/23 erlassen. Im Anschluss daran wurde der Akt am 28. Oktober 2015 auf Grund der Änderung der Zuständigkeit dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg abgetreten. In weiterer Folge wurde am 5. November 2015 beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 eingebracht.

Gemäß § 249 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde grundsätzlich bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Im Falle der Änderung der Zuständigkeit kann die Bescheidbeschwerde jedoch auch bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.

Ungeachtet dessen berührt der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im „Beschwerdeverfahren“ betreffend von ihr erlassene Bescheide (§ 4 AVOG).

Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall das Finanzamt Wien 1/23 weiterhin für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den von ihr erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 zuständig ist, während das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg keine Entscheidungspflicht trifft.

Da die Pflicht zur Entscheidung über ein Anbringen nur die Behörde trifft, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist, hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg im Streitfall keine Entscheidungspflicht verletzt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO i. V. m. § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz. Aus diesem Grund ist gegen diese Entscheidung eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 25. August 2016