Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.09.2016, RS/7100100/2016

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) brachte am 9. September 2016 folgende Säumnisbeschwerde ein, welche am 13. September 2016 beim Bundesfinanzgericht einlangte:
Am 02.03.2016 wurde gemäß beiliegendem Auszug aus dem elektronischen Steuerakt der Beschwerde gegen Arbeitnehmerveranlagung für 2015 für meinen Klienten, (den Bf.), beim zuständigen Finanzamt elektronisch eingebracht.
Da bis dato keine wie immer feststellbaren Amtshandlungen zur Erledigung der Beschwerde des Jahres 2015 erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist.
Die Abgabenbehörde ist daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig.
Es wird beantragt, dem Finanzamt Wien 4/5/10 aufzutragen, über die Beschwerde innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.

Am 14. September 2016 richtete das Bundesfinanzgericht einen Beschluss mit folgendem Spruch an das Finanzamt:
Dem Finanzamt wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist bis zum 30. November 2016 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 27. September 2016 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht Folgendes mit:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.09.2016 (Zustellung ohne Rückschein) wurde die gegenständliche Beschwerde des (Bf.) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 abweisend erledigt (Pflichtveranlagungstatbestand lag vor).

Die Abgabeninformationssystemabfrage weist als Erledigungsdatum der betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015 erlassenen Beschwerdevorentscheidung das Datum 14. September 2016 aus.

§ 284 BAO lautet auszugsweise:
(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Finanzamt hat am 14. September 2016 die säumige Beschwerdevorentscheidung erlassen. 

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da die Beschwerdevorentscheidung, wie oben ausgeführt, am 14. September 2016 erlassen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 28. September 2016