Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.09.2016, AW/7100015/2016

Aufschiebende Wirkung bei einer außerordentlichen Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag vom 15. September 2016 der RW, vertreten durch Rechtsanwalt RA, der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. August 2016, RV/7106397/2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

I.  Gem. § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gem. § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag der Beschwerdeführer (Bf.) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Revisionswerber bringen in dem mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allesamt vorlägen. Zum einen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Revision keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen und zum anderen würde die sofortige Entrichtung dieses Betrages zur Folge haben, dass die Revisionswerber gezwungen wären einen hochverzinsten Kredit aufzunehmen, ohne dass ihnen im Falle einer erfolgreichen Beschwerde die mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten und Zinsen ersetzt bekämen.

 

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass die Revisionswerberin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (VwGH vom 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

 

Die Revisionswerber vertreten die Meinung, dass bei sofortiger Entrichtung des Abgabenbetrages ihre Liquidität (Kreditaufnahme erforderlich) gefährdet sei, da zu bezahlende Kreditzinsen bei nicht erfolgreicher Beschwerde verloren wären. Eine Darstellung und Konkretisierung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation blieben aber die Revisionswerber jedoch schuldig, sodass eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision eben nicht gegeben ist.

Aus diesem Grund ist der gegenständliche Antrag als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision nicht zulässig, da sie im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im konkreten Fall wird die Frage, ob ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ausreichend begründet ist, von der VwGH-Rechtsprechung einheitlich beantwortet.

 

 

Wien, am 28. September 2016