Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/7500836/2016

Parkometerabgabe - Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache gegen Bf., vertreten durch XX, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. April 2016, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über EUR 35 zu GZ. C vom 8. März 2016, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde vom 14. Mai 2016 Folge gegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 29. April 2016 aufgehoben. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 8. März 2016 erging eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. C, an die Beschwerdeführerin (Bf.) mit folgendem Wortlaut:

"Angelastete Verwaltungsübertretung: 

Sie haben am 22. Dezember 2015 um 09:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien X geg. Y mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 83,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden.  

Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet."

Am 29. April 2016 erging eine Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B, an die Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz: B, zu zahlender Betrag: EUR 35,00, Zahlungsfrist: 20. Mai 2016, IBAN: [...], BIC: [...], Kundennummer: A.

Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 20. Mai 2016 vor.

[…]

Zusatzinformationen: 

Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für: [Name der Bf.], geb: [...]. Die rechtskräftige Strafe zu GZ C vom 08. März 2016 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift: Übertretung gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: Z am 22. Dezember 2015 in: x Y, wurde bis heute nicht bezahlt.

Geldstrafe EUR 35,00, zu zahlender Gesamtbetrag: EUR 35,00. 

[…]"

Mit Schreiben vom 14. Mai 2016 erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. Beschwerde gegen die oa. Vollstreckungsverfügung. Diese Beschwerde weist folgenden Inhalt auf:

"Gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, Geschäftszahl C, datiert auf den 29. April 2016, erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.

Begründung 

I. Am 22. Dezember 2015 beging meine Frau [Name der Bf.] eine Verwaltungsübertretung. Die Strafe in Höhe von 36,- Euro zahlte sie am 11. Jänner 2016 ein und damit sechs Tage nach der vorgegebenen Frist. 

Wir waren über die Weihnachtsfeiertage im Ausland. Meine Frau ist Flugbegleiterin [...] und entsprechend viel unterwegs. Meine Frau macht kein Online Banking und ist mit elektronischen Zahlungssystemen nicht vertraut. Sie muss daher Überweisungen persönlich an einem Bankschalter während der Öffnungszeiten durchführen. Ich ersuche diese Umstände für die verspäteten Einzahlungen zu berücksichtigen. 

In der ersten Februarwoche erhielt meine Frau eine Anonymverfügung, datiert auf den 27. Jänner 2016. Meine Frau zahlte am 10. März 2016 den verlangten Differenzbetrag in Höhe von 12,- Euro ein. 

In der dritten Märzwoche erhielt meine Frau eine Strafverfügung, datiert auf den 08. März 2016. Die Einzahlung am 11. Jänner 2016 findet in dem Schreiben ebenfalls Beachtung, da die eingezahlten 36,- Euro von der in der Strafverfügung festgesetzten Strafe in Höhe von 83,- Euro abgezogen wurden und der verbleibende zu bezahlende Betrag noch 47,- Euro beträgt. Beim Verfassen der Strafverfügung am 08. März 2016 war der Magistratsabteilung der weitere Eingang von 12,- Euro vom 10. März 2016 hingegen noch nicht bekannt. Meine Frau überwies am 27. April 2016 statt dem eigentlich korrekten Differenzbetrag von 35,- Euro die im Schreiben verlangten 47,- Euro. 

In der ersten Maiwoche erhielt meine Frau eine Vollstreckungsverfügung, datiert auf den 29. April 2016. In diesem Schreiben ist nun der Eingang des am 10. März 2016 überwiesenen Betrages von 12,- Euro berücksichtigt, jedoch noch nicht die am 27. April 2016 überwiesenen 47,- Euro. 

Ich fasse zusammen, dass meine Frau sämtliche in den Schreiben verlangten Beträge so einzahlte, wie seitens der Behörde angewiesen. Durch die zeitliche Überlappung von Behördenschreiben und Einzahlungen sind leider Differenzen zu Ungunsten meiner Frau entstanden. Dadurch wurden statt der geforderten 83,- Euro nun bereits 95,- Euro eingezahlt.

II. Antrag 

Der Beschwerdeführer beantragt die Einstellung der Vollstreckungsverfügung und die Einstellung des Verfahrens, da alle Beträge wie angewiesen eingezahlt wurden. Der Beschwerdeführer beantragt weiterhin die Rückerstattung der in Folge zu viel geleisteten Geldstrafe in Höhe von 12,- Euro. 

Der Beschwerdeführer beantragt eine Prüfung ob die Magistratsabteilung 67 im Verhältnis zum Zweck handelte, da der Behörde beim Verfassen der Anonymverfügung die eingezahlte Strafe bekannt war. Die Behörde legte damit die Norm zum Nachteil meiner Frau aus. In diesem Fall beantragt der Beschwerdeführer die Rückerstattung der in Folge zu viel geleisteten Geldstrafe in Höhe von 47,- Euro."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z am 22. Dezember 2015 um 09:53 Uhr in Wien X geg. Y in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Dass die Bf. diese ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat, ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig.

Die Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 29. April 2016 darin, dass für diese Übertretung alle von der belangten Behörde vorgeschriebenen Beträge bezahlt worden seien. Durch zeitliche Überlappungen von Behördenschreiben und Einzahlungen sei sogar ein Guthaben iHv EUR 12 zu Gunsten der Bf. entstanden.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Gemäß § 50 Abs. 6 letzter Satz VStG 1991 gilt als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

§ 50 Abs. 7 VStG 1991 lautet:

"Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen." 

Im gegenständlichen Fall ist gemäß aktenkundigem Verfahrensauszug (Seite Y des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafaktes) die Organstrafverfügung erst am Y. Jänner 2016, sohin nicht fristgerecht, bezahlt worden, da die Einzahlungsfrist am 5. Jänner 2016 geendet hatte.  

Der verspätet bezahlte Strafbetrag iHv EUR 36 ist anzurechnen.

§ 49a Abs. 6 VStG 1991 weist folgenden Wortlaut auf:

"Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird."

Im gegenständlichen Fall ist gemäß aktenkundigem Verfahrensauszug (Seite Y des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafaktes) die Anonymverfügung erst am 14. März 2016, sohin nicht fristgerecht, bezahlt worden, da die Einzahlungsfrist am 24. Februar 2016 geendet hatte.

Der verspätet bezahlte Strafbetrag iHv EUR 12 ist anzurechnen.

§ 49 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

"Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat."

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 8. März 2016 gemäß aktenkundiger Übernahmebestätigung von der Bf. am 23. März 2016 übernommen. Da kein Einspruch  erhoben wurde, war der Bescheid sofort vollstreckbar und der Strafbetrag mit dem beigelegten Zahlschein unverzüglich zu überweisen. Die Zahlung iHv EUR 47 ist erst am 28. April 2016, sohin nicht fristgerecht, bei der belangten Behörde eingelangt (lt. E-Mail der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, an das Bundesfinanzgericht vom 1. Juli 2016 (S 2 Akt des Bundesfinanzgerichtes)).

Der verspätet bezahlte Strafbetrag iHv EUR 47 ist anzurechnen; daraus ergibt sich in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache im Ergebnis eine Überzahlung iHv EUR 12 (Geldstrafe iHv EUR 83; Summe der verspätet bezahlten Strafbeträge EUR 95).     

Mit 29. April 2016 erließ die belangte Behörde an die Bf. eine Vollstreckungsverfügung über einen zu zahlenden Gesamtbetrag iHv EUR 35. Dieser Betrag ergab sich daraus, dass die belangte Behörde auf die mit der Strafverfügung vom 8. März 2016 verhängte Geldstrafe von EUR 83 zwar die verspätet bezahlten Strafbeträge von EUR 36 und EUR 12 anrechnete, nicht jedoch den verspätet am 28. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangten Betrag von EUR 47.   

Dadurch erweist sich aber die angefochtene Vollstreckungsverfügung als rechtswidrig, da zum Zeitpunkt ihres Ergehens am 29. April 2016 in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache keine offene Geldforderung der belangten Behörde gegen die Bf. mehr bestand (es lag seit dem 28. April 2016 sogar eine Überzahlung iHv EUR 12 vor, siehe oben).

Deshalb ist der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung aufzuheben.    

Zu dem vom rechtsfreundlichen Vertreter in der Beschwerde gestellten Antrag auf Rückerstattung der an den Magistrat der Stadt Wien zu viel bezahlten Geldstrafe iHv EUR 12 ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dafür nicht zuständig ist. Ein solcher Antrag ist vielmehr bei der zuständigen Magistratsabteilung des Magistrats der Stadt Wien einzubringen.

Was schließlich den vom rechtsfreundlichen Vertreter in der Beschwerde gestellten Antrag auf "Prüfung, ob die Magistratsabteilung 67 im Verhältnis zum Zweck handelte, da der Behörde beim Verfassen der Anonymverfügung die eingezahlte Strafe bekannt war", betrifft, ist festzuhalten, dass die Behörde nach § 50 Abs. 6 VStG 1991 und somit rechtskonform gehandelt hat, weil die Bezahlung der Organstrafverfügung, wie auch die Beschwerde selbst ausführt, nicht fristgerecht erfolgt war (siehe oben).    

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. September 2016