Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2016, RV/7102288/2013

Unbeschränkte Steuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 02.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20.01.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 27.3.2009 erging im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008.

Der Besteuerung wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit lt. Lohnzettel der Firmen XY Fassadenbeschichtungs GmbH (1.1.bis 7.3.2008) und Ing. U (4.11.bis 31.12.2008) zugrunde gelegt.

Mit Bescheid vom 20.1.2012 wurde dieses Verfahren wiederaufgenommen und zur Begründung auf neue Lohnzettel sowie auf die nähere Begründung des mit gleichem Tag erlassenen Bescheides betreffend Einkommensteuer 2008 verwiesen. Der Besteuerung wurden weitere Einkünfte und zwar von der Firma SD (20.2. bis 24.9.2008 und 6.10. bis 15.10.2008) in Höhe von € 498,92 und € 10.283,41 zugrunde gelegt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde am 13.2.2012 fristgerecht Beschwerde erhoben und vom Beschwerdeführer (Bf.) darauf verwiesen, dass er in SL angemeldet gewesen sei und die Einkünfte dort besteuert worden seien.

Mit Vorhalt vom 13.3.2012 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Einkünfte in Österreich lohnsteuerpflichtig seien und Lohnsteuer einbehalten worden sei. Eine in SL erfolgte Versteuerung sei mittels entsprechendem Steuerbescheid nachzuweisen.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2012 als unbegründet abgewiesen und als Begründung folgendes ausgeführt:

Der Bf. sei im Jahr 2008 bei der inländischen Sozialversicherung gemeldet gewesen und der Jahreslohnzettel sei aufgrund des vorgelegten Lohnkontos erstellt worden. Für einen Aufenthalt bzw. eine Beschäftigung sowie eine Besteuerung im Ausland sei kein Nachweis erbracht worden.

Am 6.8.2012 stellt der Bf. einen Vorlageantrag.

Mit Vorlagebericht vom 3.9.2013 wurde dem Bundesfinanzgericht (damals Unabhängiger Finanzsenat) die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens vorgelegt (siehe "angefochtener Bescheid WA ESt 2008" im Vorlagebericht) und darauf verwiesen, dass der Bf. auch bei der Firma S. beschäftigt gewesen sei und aufgrund einer GPLA-Prüfung neue Lohnzettel erstellt worden seien. 

Nach einer dem Bundesfinanzgericht per 26.4.2015 angekündigten Haftentlassung erging am 2.8.2016 ein Vorhalt mit folgendem Inhalt:

"Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008 wurde vom Finanzamt wiederaufgenommen, da sich im Zuge einer Betriebsprüfung in Österreich herausstellte, dass die Firma S. D.O.O. für Sie in Österreich für die Zeiträume 20.2.2008 bis 24.9. 2008 und 6.10. 2008 bis 15.10.2008 Lohnsteuer abgeführt hat und sie zur Sozialversicherung angemeldet waren.

Sie haben bereits beim Finanzamt eine Bestätigung der Firma S. D.O.O. vorgelegt, dass Sie für die Firma gearbeitet haben und die Firma für Februar bis Oktober 2008 Lohnabgaben und Krankenverischerungsbeiträge sowie Dienstgeberbeiträge in SL bezahlt hat.

Die Firma hat aber auch auf Grund einer Betriebsprüfung in Österreich für Sie Lohnsteuer abgeführt, d.h. bezahlt.

Es ist für das Bundesfinanzgericht unerklärbar, dass die Firma für Sie zweimal Lohnsteuer abgeführt haben soll.

Es ist auch denkunmöglich, dass Sie in Österreich und SL gleichzeitig gearbeitet haben.

Bitte weisen Sie nach, wo Sie im Zeitraum 20.2.2008- 24.9.2008 und 6.10.2008 bis 15.10.2008 gewohnt und gearbeitet haben.

Legen Sie dazu eine Bestätigung Ihres Unterkunftgebers in Österreich oder SL (in Deutsch oder beglaubigter Übersetzung) vor.

Legen Sie weiters eine Bestätigung der Firma S. vor, von wann bis wann Sie im Jahr 2008 auf welchen Baustellen in Österreich oder SL gearbeitet haben.

Als Termin für die Beantwortung dieses Vorhaltes wird der 30.9.2016 vorgemerkt."

Daraufhin teilte der Bf. der Richterin am 9.8.2016 bzw. am 7.9.2016 telefonisch folgendes mit:

Er habe im fraglichen Zeitraum für die Firma S. in Wien 3., auf der Baustelle "Biocenter" gearbeitet. Die Bezahlung sei durch einen Angestellten der Firma monatlich auf der Baustelle in bar erfolgt. Mit der Bezahlung wurden "Abrechnungszettel"  erstellt, über die er jedoch nicht mehr verfüge. Er habe eine slowenische E-Card besessen, mit der auch in Österreich beim Arzt gewesen sei.

Vom Finanzamt wurde dem Bundesfinanzgericht der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bei der Firma S. vom 23.1.2012 übermittelt sowie das Lohnkonto für den Bf., das gesamte Lohnkonto, ein Auszug als Nachweis über die Bezahlung der gesamten nachgeforderten Lohnsteuer sowie ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung, wonach der Bf. von 20.2.2008 bis 24.9.2008 und von 6.10.2008 bis 15.10.2008 bei der Firma S. beschäftigt war.  

Lt. Abfrage aus dem Zentralen Melderegister war der Bf. seit 26.11.1980 und somit auch in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen in W. mit Hauptwohnsitz gemeldet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 138 Abs. 1 BAO die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen sowie die Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nicht nach den Umständen zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde  letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

Dem Bf. wurde im Verfahren wiederholt Gelegenheit geboten, Nachweise zu erbringen, dass er im fraglichen Zeitraum nicht in Österreich aufhältig war.

Diese Nachweise wurden nicht erbracht.

Das Bundesfinanzgericht geht daher von folgendem Sachverhalt aus:

Der Beschwerdeführer war von 20.2.2008 bis 24.9.2008 und von 6.10.2008 bis 15.10.2008 bei der Firma SD, die ihren Sitz in SL hat, als Arbeiter beschäftigt.

Er wohnte in diesen Zeiträumen in W..

In diesen beiden Zeiträumen arbeitete er für die Firma auf einer Baustelle in 1030 Wien.

Die Entlohnung erfolgte in der Weise, dass der Lohn monatlich von einem Angestellten der Firma in bar auf der Baustelle übergeben wurde.

Er war für beide Zeiträume bei der Österreichischen Sozialversicherung gemeldet.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung durch das damalige Finanzamt Wien 4/5/10 wurde auch für den Bf. Lohnsteuer nachgefordert und von der Firma bezahlt.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach Abs. 2 erster Satz dieser Bestimmung jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (Abs. 2 zweiter Satz leg.cit).

Voraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich ist nach dieser Gesetzesstelle also entweder ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im Inland. Es reicht demnach schon das Vorliegen eines Anknüpfungspunktes, um eine natürliche Person in Österreich mit ihrem Welteinkommen, also ihren in- und ausländischen Einkünften, der Einkommensteuer zu unterwerfen. Umso mehr gilt dies, wenn im Einzelfall sachverhaltsmäßig beide gesetzlichen Anknüpfungspunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 vorliegen. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt mit Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet bei Tod des Abgabepflichtigen, Aufgabe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder falls nur ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vorliegt durch Aufgabe desselben.

Die für § 1 Abs. 2 EStG 1988 maßgeblichen Begriffe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person determiniert § 26 der Bundesabgabenordnung näher. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften (zB § 1 Abs. 2 EStG 1988) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand gemäß § 26 Abs. 2 BAO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten 6 Monate. Höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Folge muss die vorgenannte 6-Monats Frist nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen. Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung der Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten.

Ein Meldezettel ist grundsätzlich nur ein Indiz für einen bestimmten Wohnsitz. Dem vorliegenden Meldezettel, wonach der Bf. in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen seinen Hauptwohnsitz in Wien gehabt hat, kommt jedoch erhöhte Beweiskraft zu, zumal andere Nachweise in der Art, dass er seinen Wohnsitz nicht in Wien bzw. Österreich gehabt habe, nicht erbracht wurden.

Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden. Aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich ist der Bf. gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich mit allen seinen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig.

Darüberhinaus wurden auch sämtliche Einkünfte von der Firma in Österreich bezogen (siehe das Vorbringen bezügl. Barübergabe), sodass eine allfällige Doppelbesteuerung nicht zu prüfen ist. Von der Firma S. wurde eine Besteuerung im Zuge der Lohnsteuerprüfung nicht behauptet. Vielmehr wurden sämtliche diesbezüglich nachgeforderten Beträge auch bezahlt.

Die Höhe der von der Firma bezogenen Einkünfte, so wie sie dem Bescheid vom 20.1.2012 zugrunde gelegt wurden, wurde vom Bf. nicht bestritten.

Die slowenische E-Card mag den Bf. dazu veranlasst haben, von einer vermeintlichen Sozialversicherung in SL auszugehen, ändert jedoch nichts an der objektiv bestehenden Steuerpflicht seiner Einkünfte in Österreich.

Die Einkünfte wurden daher zu Recht der Besteuerung unterzogen.

Zu bemerken ist, dass vom Finanzamt eine Beschwerde betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde, obwohl eine solche Beschwerde nicht erhoben wurde. Da jedoch die Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2012 über die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2008 abspricht ist davon auszugehen, dass auch das Finanzamt die Eingabe vom 13.2.2012 als Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008 vom 20.1.2012 wertete und die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides im Vorlagebericht mit "WA ESt 2008" irrtümlich erfolgte.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht besteht bzw. wann ein Wohnsitz in Österreich vorliegt wurde von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklärt.

 

 

Wien, am 7. September 2016