Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.07.2004, RV/0137-K/03

Versicherungssteuer als Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0007-G/03-RS1
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut der Absetzung für Abnutzung unterliegt. Da ein Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, können Aufwendungen für dessen Erwerb (hier: Versicherungssteuer) nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Greiml, Steuerberater, 8010 Graz, Gartengasse 7, vom 15. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau, vom 17. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat im Jahr 2001 einen Rentenversicherungsvertrag mit der G-L - AG in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Die Versicherungsprämie (Einmalerlag) wurde fremdfinanziert.

Strittig ist im vorliegenden Fall u. a., ob die auf Grund dieses Vertrages angefallenen Versicherungssteuern in Höhe von 153.848,05 S bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Abs. 1 EStG 1988 gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass die Versicherungssteuern als Bestandteil der Versicherungsprämie keine Werbungskosten darstellen

Der Bw. meint demgegenüber, dass auch Ausgaben zum Erwerb einer Einkunftsquelle (hier: des Rentenstammrechtes) nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig seien. Zu diesen Ausgaben zähle auch die Versicherungssteuer. Die Abzugsfähigkeit sei bereits dann gegeben, wenn die zugeflossenen Rentenbezüge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung noch nicht überstiegen hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten jene Aufwendungen oder Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen.

Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftgütern sind gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist.

In diesem Sinne normiert § 16 Abs. 1 Z 8 EStG die Möglichkeit eines Werbungskostenabzuges für Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung.

Sohin führen Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftgütern nur dann zu Werbungskosten, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung unterliegen (vgl. zB Doralt, EStG 4. Auflage, § 16 Tz 29; so auch Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 16 Rz 6).

Das vom Bw. gewählte Versicherungsmodell entspricht den (derzeit) gängigen fremdfinanzierten Rentenversicherungen:

Der Versicherungsnehmer nimmt einen Bankkredit auf, welcher dazu verwendet wird, den Einmalerlag für eine sofort auszahlende Rentenversicherung sowie eine Kapitalversicherung (Tilgungsversicherung) zu finanzieren. Mit der Tilgungsversicherung soll das zur Rückzahlung des endfälligen Bankdarlehens erforderliche Kapital erwirtschaftet werden.

Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich - dies ist im vorliegenden Fall ohnehin unstrittig - eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (siehe zB Quantschnigg/Schuch, aaO, § 29 Rz 14).

Daher tritt beim Versicherungsnehmer (dem Bw.) hinsichtlich der Rentenzahlungen Steuerpflicht gemäß § 29 Z 1 EStG ein, sobald die Summe dieser Beträge den gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt. Unzweifelhaft können demgegenüber auch Werbungskosten, die mit den steuerpflichtigen Einnahmen in Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der Verausgabung geltend gemacht werden, und zwar - wie in der Berufung ins Treffen geführt wird - selbst dann, wenn die zufließenden Renten den Kapitalbetrag der Renten noch nicht erreicht haben und aktuelle Steuerpflicht der Renten sohin noch nicht eingetreten ist.

Dadurch ist für den Standpunkt des Bw. jedoch aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen:

Die Versicherungssteuer stellt einen Bestandteil der Prämie für die Rentenversicherung dar. Mit dieser Einmal-Prämie wurde im Berufungsfalle die Einkunftsquelle, in concreto das Rentenstammrecht, erst erworben. Bei der Versicherungssteuer handelt es sich daher - wie auch der Bw. in seiner Berufung selbst richtig darlegt - um einen Teil der Aufwendungen für den Erwerb des Vermögensstammes bzw. der Anschaffungskosten der Einkunftsquelle.

Unter Bedachtnahme auf obige Rechtsausführungen, wonach Ausgaben für den Erwerb des Vermögensstammes nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, sind also Quellenaufwendungen wie etwa die zu den Anschaffungskosten des Rentenstammrechtes zählende Versicherungssteuer im Allgemeinen nicht abzugsfähig (wie auch auf der anderen Seite die Veräußerung bzw. Wertsteigerungen der Einkunftsquelle - grundsätzlich - nicht steuerpflichtige Einnahmen darstellen).

Ein Werbungskostenabzug wäre daher allenfalls gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) denkbar, wenn das erworbene Wirtschaftsgut abnutzbar ist.

Da jedoch das Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, ist schon aus dem Wesen dieses Vermögenswertes heraus eine AfA nicht möglich ( Stoll, Rentenbesteuerung 4. Auflage, Rz 1103 und 1136, mwN).

Aber auch nach § 16 Abs. 1 Z 2 EStG, wonach Abgaben und Versicherungsbeiträge, die sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die der Einnahmenerzielung dienen, Werbungskosten sind, ist eine Berücksichtigung der Versicherungssteuer im Berufungsfalle nicht möglich.

Denn auch beim Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 2 leg. cit. ist zunächst zu unterscheiden, ob und inwieweit die betreffenden Aufwendungen zu den Anschaffungskosten der Einkunftsquelle zu zählen sind. Insoweit dies der Fall ist, ist ein unmittelbarer Abzug als Werbungskosten gemäß Z 2 der vorzitierten Bestimmung - analog obigen Ausführungen - nicht möglich. Ein Abzug könnte sich sohin auch hier lediglich mittelbar über die AfA ergeben, wenn das betreffende Wirtschaftsgut der Abnutzbarkeit unterliegt ( Quantschnigg/Schuch, aaO, § 16 Rz 27).

Mangels Abnutzbarkeit des Rentenstammrechtes besteht jedoch im vorliegenden Fall keine Möglichkeit, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Einkunftsquelle aufgewendete Versicherungssteuer als Abzugsposten iSd § 16 EStG zu berücksichtigen.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 29 Z 1 zweiter Satz EStG, der zufolge die Rentenzahlungen nur insoweit steuerpflichtig sind, als die vereinnahmten Beträge den gemäß BewG kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigen, gerade den Zweck verfolgt, das dem EStG zugrunde liegende Nettoprinzip zu verwirklichen. Denn dadurch wird die Besteuerung (anders als noch zur Zeit der Rechtslage vor BGBl. 370/1970) auch im Falle der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens auf den Vermögenszuwachs beschränkt, und werden jene Beträge, die auf die Vermögensumschichtung (den Erwerb der Einkunftsquelle) entfallen, von der Besteuerung ausgenommen. Ohne diese Bestimmung wäre diesfalls das Entgelt aus den Rentenzahlungen zur Gänze steuerpflichtig (kraft Auszahlung in Rentenform), eine Trennung in Kapitalerstattung und Gewinn würde nicht stattfinden. Dies würde jedoch dem Grundsatz, dass es im Falle einer Veräußerung nur im Ausmaß eines Gewinnes, in dem Ausmaß also, in dem die vereinnahmten Entgelte den Wert des Vermögens übersteigen, zu steuerpflichtigen Einkünften kommen soll, zuwider laufen (vgl. dazu ausführlich Stoll, aaO, Rz 1012ff.).

Dadurch finden nach ha. Ansicht insoweit auch Anschaffungskosten bzw. mit dem Erwerb der Einkunftsquelle verbundene Aufwendungen (wie zB die Versicherungssteuer) - wenn auch indirekt - ihre Berücksichtigung.

Die Berufung erweist sich demnach in diesem Punkt als nicht begründet.

Dem weiteren Berufungsbegehren, zusätzliche Ausgaben (u. a. Zinsen) in Höhe von 76.739,85 S als Werbungskosten zu berücksichtigen, war jedoch - der Stellungnahme des Finanzamtes entsprechend - Folge zu geben.

Die Höhe der sonstigen Einkünfte iSd § 29 Z 1 EStG 1988 beträgt demnach:

sonstige Einkünfte lt. Bescheid

zusätzliche Werbungskosten

sonstige Einkünfte lt. Berufungsentscheidung

- 81.814,57 S

- 76.739,85 S

- 158.553,42 S

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Klagenfurt, am 29. Juli 2004