Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2016, RV/7100694/2015

Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Zeitraumes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 25.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.08.2014, betreffend Zahlungserleichterung (Gebührenerhöhung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 11.8.2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung des Abgabenrückstandes (€ 110,00) bis zum Vorliegen des VwGH-Erkenntnisses, da die Frage der Gebührenerhöhung derzeit vor dem VwGH in Beschwerde gezogen sei.

Mit Bescheid vom 21.8.2014 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der dagegen am 25.9.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass es in verwaltungsgerichtlichen Verfahren üblich und zulässig sei, die aufschiebende Wirkung (insbesondere) eines Abgabenbetrages zu beantragen, wenn über eine strittige Rechtsfrage noch nicht endgültig entschieden sei. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeute dies, dass in Ermangelung des Vorliegens eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes über die vom Bf. am 29.4.2013 erhobene Beschwerde die Voraussetzungen für die beantragte Aufschiebung vorlägen. Damit könne dem gestellten Ersuchen die Berechtigung nicht abgesprochen werden.

Mit Schreiben vom 3.10.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Übermittlung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie eines Nachweises der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof. A ußerdem fehle eine Begründung, warum die sofortige und volle Entrichtung der Abgabe zu einer erheblichen Härte führe und warum durch den Aufschub die Einbringlichkeit nicht gefährdet werde.

Da dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet wurde, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2014 ebenfalls als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212 Abs. 1 BAO aus, dass eine Stundung während eines anhängigen VwGH-Verfahrens durchaus in Betracht komme, wenn die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt seien. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründe alleine noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages. Trotz Aufforderung sei weder ein Nachweis für das Vorliegen der erheblichen Härte noch eine Begründung, warum durch den Aufschub die Einbringlichkeit nicht gefährdet werde, erbracht worden, weshalb das Finanzamt das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht habe prüfen können.

Mit Schreiben vom 22.12.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, der Ergänzungsauftrag werde insofern nachgeholt, als eine Ablichtung der Note des VwGH vom 8.5.2013 angeschlossen werde. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei beim VwGH nicht gestellt worden, dafür aber das gegenständliche Stundungsansuchen. Die sofortige Begleichung der vorgeschriebenen Gebührenerhöhung würde dem Zweck der Erhebung der VwGH-Beschwerde zuwiderlaufen. Dass die Einbringlichkeit gefährdet wäre, müsse wohl schon bei dem vom Beschwerdeführer ausgeübten Beruf ernstlich in Zweifel gezogen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahme des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO, nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Aufgrund der Antragsgebundenheit ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen.

Festgestellt wird, dass der Verwaltungsgerichtshof über die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Beschwerde bereits mit (abweisendem) Erkenntnis vom 22.10.2015, 2013/16/0101, entschied und der Bf. die Stundung des damals in Beschwerde gezogenen Abgabenrückstandes lediglich bis zur Entscheidung des VwGH beantragte.

Da eine Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Es waren daher die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht zu prüfen, da dem Antrag schon deshalb nicht entsprochen werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 20. September 2016