Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2016, RV/7400134/2016

Unzuständigkeit des BFG - keine Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache des N**** E****, Adr****, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 29.3.2016, MA37/xxxxxx-2014-21 betreffend die Abweisung eines Antrages vom 6.10.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.7.2014, MA37/xxxxxx/2014-7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr, den Beschluss gefasst:

 

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgericht es festgestellt.
Das Verfahren vor dem
Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 12.8.2016 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 11.4.2016 (Datum des Poststempels) gegen den Bescheid vom 29.3.2016 über die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.7.2014, MA37/xxxxxx/2014-7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr samt Verwaltungsakten vor.

Der Magistrat der Stadt Wien hat keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.

In Ermangelung einer solchen Beschwerdevorentscheidung konnte seitens des Beschwerdeführer s kein Vorlageantrag gestellt werden.

In der Beschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Diese Feststellungen gründen sich auf die vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über eine Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Im Beschwerdefall wurde das Unterbleiben der Erlassung einer  Beschwerdevorentscheidung nicht beantragt.
Zwischen dem Einlangen der Beschwerde und der Vorlage an das
Bundesfinanzgericht
sind mehr als vier Monate verstrichen.
Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt wird, muss zudem die Beschwerde innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden. Wird trotz Antrags die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so besteht die Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( Ritz , BAO-Kommentar 5 , § 262 Tz 9).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im Beschwerdefall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für den Beschwerdeführer den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Das Bundesfinanzgericht hat daher seine Unzuständigkeit festzustellen.

 

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Im Übrigen wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO). Die Unzuständigkeit zur Entscheidung in der Sache entspricht dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. September 2016