Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2016, RV/7104414/2016

Rückforderung von Familienbeihilfe auch bei Weiterleitung an die Bezugsberechtigte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 03.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 01.08.2016, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2014 bis Juli 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat für seine Tochter auch für den Streitzeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Aufgrund eines Antrags der Kindesmutter forderte das Finanzamt für diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, es habe mit der Tochter seit 2.1.2014 kein gemeinsamer Haushalt bestanden.

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor, er hätte stets - so auch für den Streitzeitraum - die bezogenen Beträge auf das Konto der Mutter weitergeleitet.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab; der Gesetzgeber habe betreffend den Umstand einer Weitergabe der Beträge keine diesbezüglichen Ausnahmen geschaffen. Es stehe dem Bf. frei, sich hinsichtlich der Zahlung des Rückforderungsbetrages mit der Kindesmutter ins Einvernehmen zu setzen.

Im Vorlageantrag unterstrich der Bf. nochmals sein Vorbringen in der Beschwerde und legte sämtliche die Überweisungen dokumentierenden Kontoauszüge des Streitzeitraumes vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Sachverhaltsmäßig wurde vom Bf. nicht bestritten, dass seine Tochter ab 2.1.2014 nicht mehr seinem Haushalt angehört hat.

Aus der Aktenlage ist auch ersichtlich, dass er die von ihm bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf das Konto der Kindesmutter weitergeleitet hat.

Rechtlich folgt daraus:

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfen­bezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Auch die Weitergabe von Beträgen an die eigentliche Bezugsberechtigte bewirkt nicht, dass der unrechtmäßige Bezug rechtmäßig wird (sh. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Da die Tochter im Streitzeitraum nicht mehr dem Haushalt des Bf. angehört hat, sondern dem der Kindesmutter, hat er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge objektiv zu Unrecht bezogen, weshalb die Rückforderung durch das Finanzamt zu Recht erfolgt ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe normiert, sich aus der ständigen Judikatur des VwGH ergibt.

 

 

 

Wien, am 20. September 2016