Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2016, RS/7100047/2016

Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht, betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. März 2015, betreffend Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer, Evidenznummer 6314/2014 und 6318/2014, beschlossen:

 

1) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO eingestellt.

2) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Säumnisbeschwerde

Mit Eingabe vom 9. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11. Mai 2016, wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Bf.) durch ihren steuerlichen Vertreter Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde vom 14. April 2015 gegen den Bescheid vom 17. März 2015, betreffend Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer, Evidenznummer 6314/2014 und 6318/2014, erhoben.

Auftrag an die belangte Behörde

Mit Beschluss vom 20. Mai 2016 wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart

Mit Eingabe vom 12. Juli 2016 teilte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit, dass es den Bescheid erlassen hat und legte eine Abschrift dieses Bescheides vor.

Beschluss vom 19. Juli 2016

Mit Beschluss vom 19. Juli 2016, der Bf. zugestellt am 24. Juli 2016, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. Juli 2016 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen , es sei denn, die Bf. gäbe innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses bekannt, entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein.

(Keine) Äußerung der Bf.

Eine Äußerung der Bf. zum Beschluss vom 19. Juli 2016 erfolgte nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 284 BAO lautet:

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

            a)        § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

            b)        § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

            c)         § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

            d)        § 266 (Vorlage der Akten),

            e)        § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

            f)         § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

            g)        §§ 272 bis 277 (Verfahren),

            h)        § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Der Bf. ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Sie hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß A rt. 133 Abs. 9 B-VG  i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und §   25a Abs. 1 VwGG  ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar.

 

 

Wien, am 30. August 2016