Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2016, RV/7501898/2014

Verkürzung der Parkometerabgabe im Gefolge des Parkens des Kfz nach einer Panne: Umwandlung der Bestrafung in eine Ermahnung

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Stammrechtssätze

RV/7501898/2014-RS1 Permalink
Durch die Aufhebung des Strafausspruches im angefochtenen, als Straferkenntnis bezeichneten Bescheid der belangten Behörde (im Zuge der 'Umwandlung' der Bestrafung in eine Ermahnung durch das BFG) verliert der angefochtene Bescheid seine Eigenschaft als Straferkenntnis iSd § 64 VStG, sodass kein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu leisten ist.

Zusatztext:

Im Sinne von VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, RS 8 (mit Verweis auf VfGH) tritt das Erkenntnis des VwG (hier: BFG) rechtlich genaugenommen an die Stelle des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde. Mit anderen Worten: Der bestätigte 'Rest' des angefochtenen Bescheides der belangen Behörde wird bei einer teilweisen Stattgabe zu einem Bestandteil des Erkenntnisses des VwG. Hinsichtlich der Anwendung des § 64 VStG besteht aber kein Unterschied zu der sprachlich näherliegenden Betrachtungsweise mit der Abänderung des angefochtenen Bescheides durch das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis.
RV/7501898/2014-RS2 Permalink
Noch nicht gemäß § 55 Abs. 1 VStG getilgte Bestrafungen in Parkometerangelegenheiten können ein Anlass sein, beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG keine Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, sondern eine Ermahnung iSd letzten Satzes von § 45 Abs. 1 VStG zu erteilen.
RV/7501898/2014-RS3 Permalink
Wertungsfragen iZm dem Absehen von der Bestrafung bzw. der Erteilung einer Ermahnung sind nicht revisibel. Jedoch kann die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sein. Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG wird iSv VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167 etwa dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn Rsp des VwGH zur Frage der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes fehlt.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geburtsdatum , AdrBf , datiert mit 24.10.2014, Postaufgabe 28.10.2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. September 2014, zur Zahl MA 67-PA- Zahl , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:

I.) Gemäß §§ 38 und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch aufgehoben und stattdessen gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz (VStG) von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschwerdeführerin eine Ermahnung unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien II, Straße , ohne dass es am 6. Juni 2014 um 09:32 Uhr mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war) erteilt wird.

II.) Die Auferlegung des Beitrages zu den verwaltungsbehördlichen Kosten des Strafverfahrens entfällt.

III.) Im Übrigen wird der Spruch des angefochtenen, in seiner ursprünglichen Fassung als Straferkenntnis bezeichneten Bescheides bestätigt.

IV.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.

V.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG).
[Anmerkung: Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nur für die belangte Behörde Auswirkung, ändert jedoch nichts an der gemäß § 25a Abs. 4 VwGG – verfassungsrechtlich gestützt auf den letzten Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG – bestehenden absoluten Unzulässigkeit einer Revision an den VwGH durch die Beschwerdeführerin.]

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) erließ an die Beschwerdeführerin (Bf.) unter Zahl MA 67-PA- Zahl den angefochtenen – mit 26. September 2014 datierten, im Sinne von (iSv) § 43 VStG als Straferkenntnis bezeichneten – Bescheid, welcher am 7. Oktober 2014 (Beginn der Abholfrist des hinterlegten Dokumentes, § 17 Abs. 3 ZustG) zugestellt wurde und folgenden Spruch enthielt:

„Sie haben am 6.6.2014 um 09:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, STRASSE mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 121,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 26 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes)
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 133,10.“

Bei der Strafbemessung berücksichtigte die belangte Behörde die ungünstigen Einkommensteuerverhältnisse der Bf. sowie erschwerend einige zum Tatzeitpunkt aufscheinende rechtskräftige einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 (Postaufgabe 28. Oktober 2014, eingelangt 30. Oktober 2014) erhob die Bf. Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) stellt folgenden relevanten Sachverhalt fest:

Die Bf. hatte am 4. Juni 2014 mit dem gegenständlichen (ggstdl.) Kfz eine Panne und stellte das Kfz in Wien II, straße (=laut Stadtplan eine Seitenstraße des Handelskais) ab. Die Panne ist durch eine Leistungsbestätigung des ÖAMTC, welcher um 15:31 am Pannenort Handelskai eintraf, belegt.

Das ggstdl. Kfz mit defektem Gaspedal blieb abgestellt, bis es der ÖAMTC am 6. Juni 2014 um 10 Uhr 47 mit Ziel Wien XXIII, Gasse abschleppte. Dies geht aus einer weiteren Leistungsbestätigung des ÖAMTC hervor.

Zum Zeitpunkt der Kontrolle am 6.6.2014 um 9:32 war das Fahrzeug nicht mit einem entwerteten Parkschein gekennzeichnet und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert. Dies hat das Kontrollorgan festgestellt.

Im Übrigen sind diese Sachverhaltselemente zwischen Bf. und belangter Behörde auch gar nicht strittig.

Meinungsverschiedenheiten gibt es insofern, als die belangte Behörde der Ansicht ist, die Bf. habe ihr fahrunfähiges Fahrzeug nicht so rasch wie möglich weggeschafft, während die Bf. vorbringt, dass der ÖAMTC nach Termin arbeite. Damit gehen nach Ansicht des BFG die Meinungen der Streitparteien über ein Thema auseinander, welches keine Auswirkung auf die Parkometer-Abgabe-Pflicht hat.

Rechtliche Würdigung

Das Anhalten aufgrund der Panne am 4. Juni 2014 war ein Anhalten iSd § 2 Abs. 1 Z 26 Fall 2 StVO (durch sonstige wichtige Umstände erzwungenes Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges). Das Anhalten iSd § 2 Abs. 1 Z 26 Fall 2 StVO wurde nach dem Stillstand des Fahrzeuges beendet. Es folgte noch am 4. Juni 2014 ein Parken gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 StVO.

Zur Tatzeit laut Straferkenntnis, am 6. Juni 2014 um 09:32 Uhr war das Fahrzeug geparkt iSd § 2 Abs. 1 Z 28 StVO (Stehenlassen für über 10 Minuten bzw. für längere Zeit als die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit).

Durch das Parken war gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung der Begriff des Abstellens erfüllt, sodass zur Tatzeit Parkometer-Abgabe-Pflicht bestand.

Die Bf. hat die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung übertreten. Damit hat sie den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, welcher die Bestrafung mit einer Geldstrafe bis zu 365 Euro vorsieht.

§ 19 VStG bestimmt: „§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“

§ 45 Abs. 1 VStG bestimmt u.a.: „§ 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. …

2. …

3. …

4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;

5. …

6. …

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.“

Unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gibt es somit zwei Alternativen zur Bestrafung: Einstellung des Verfahrens oder Erteilung einer Ermahnung.

Zwischen diesen insgesamt drei Alternativen (Bestrafung, Einstellung, Ermahnung) hat auch das Verwaltungsgericht (hier: BFG) aufgrund des § 38 VwGVG auszuwählen, welcher lautet:

„Anzuwendendes Recht

§ 38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“

Die gegenständliche Verkürzung der Parkometerabgabe geschah im Gefolge des Parkens des ggstdl. Kfz nach einer Panne, weshalb das Verschulden der Bf. gering ist.

Die Bedeutung des durch § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 geschützten Rechtsgutes ist nicht sicherheitsrelevant, und ist als gering iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VStG einzustufen.

Die Stehzeit des defekten Kfz in der Dauer von zwei Tagen bewirkte eine geringe Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes (Einnahmen der Stadt Wien aus der Parkometerabgabe und Rationierung der knappen Parkplätze).

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG sind somit erfüllt und die Alternative „Bestrafung“ scheidet aus. Es verbleibt somit die Auswahl zwischen den zwei Varianten „Einstellung“ und „Ermahnung“.

Wie bereits in der Begründung der Strafbemessung durch die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis erwähnt, sind rechtskräftige Bestrafungen der Bf. in Parkometerangelegenheiten vorgemerkt (5 mal im Jahr 2013, 1 mal im Jahr 2014 rechtskräftig geworden; vgl. Magistratsakt Bl. 8; und somit diesbezüglich noch nicht die fünfjährige Tilgungsfrist des § 55 Abs. 1 VStG abgelaufen). Deshalb erscheint es iSd letzten Satzes von § 45 Abs 1 VStG geboten, der Bf. eine Ermahnung zu erteilen.

Zu den Kosten:

Durch die mit Spruchpunkt I erfolgte Aufhebung des Strafausspruches verliert der angefochtene, ursprünglich iSd § 43 VStG als Straferkenntnis bezeichnete, angefochtene Bescheid seine Eigenschaft als Straferkenntnis iSd § 64 VStG, sodass kein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu leisten ist.

Laut Rechtssatz 8 zu VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032 „… tritt … jede Entscheidung des VwG, welche – allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides – die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. …“ In diesem Sinne hat der ´Rest´ des angefochtenen Bescheides, welcher in das vorliegende Erkenntnis übergegangen ist, auch den Charakter eines Straferkenntnisses iSd § 64 VStG verloren und es ist kein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu leisten. (Vgl. mit demselben Ergebnis: Spruchpunkt II des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 28.1.2016, LVwG-7/571/5-2016, mit Entfall des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG.)

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG entfällt wegen der teilweisen Stattgabe auch der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Entfall der mündlichen Verhandlung

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde.

Zur Zulässigkeit der Revision

Wertungsfragen, die nur die Einzelfallgerechtigkeit berühren (hier: Auswahl-Ermessen zwischen Alternativen, deren Voraussetzungen gegeben sind), sind nicht revisibel (vgl. VwGH 5.5.2014, Ro 2014/03/0052; VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033). Jedoch kann laut VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167, das Vorliegen der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände revisibel sein. Mit anderen Worten, es kann sich bei der Frage des Vorliegens dieser Umstände um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG handeln, freilich unter der Voraussetzung „insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird“ (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Eine Abfrage im RIS in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) am 2. März 2016 nach „Parkometer Ermahnung“ erbrachte keine Ergebnisse. Somit ist gegen das vorliegende Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den VwGH durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig.

Für die Bf. hingegen geht die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG vor (siehe Rechtsmittelbelehrung), welche im letzten Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist.

 

 

Wien, am 2. März 2016