Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2016, RV/7500818/2015

Beweiskraft der Organstrafverfügung/Anzeige des Meldungslegers, freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Mai 2015, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Strafe zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt sohin € 82,00.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 23. März 2015 (MA-Akt AS 7) wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 29. Dezember 2014 um 10:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Köstlergasse 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-12345 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verhängte der Magistrat der Stadt Wien eine Geldstrafe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden).

In dem dagegen erhobenen Einspruch von 8. April 2015 (MA-Akt AS 12) brachte der Bf. zur Rechtfertigung vor, "dass ein Parkschein vorhanden war und dieser bzw. dessen Kennzeichnung offenbar durch Sichtbeeinträchtigung (Schneefall?) nicht erkennbar war".

Mit Schreiben vom 21. April 2015 (MA-Akt AS 16f) verständigte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. von der Beweisaufnahme und übermittelte ihm die im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger angefertigten Fotos (MA-Akt AS 2, 3) zur Kenntnis.

In seiner dazu eingereichten Stellungnahme vom 30. April 2015 (MA-Akt AS 20) führte der Bf. aus, es sei richtig, dass das gegenständliche Fahrzeug in der Köstlergasse 1 abgestellt war, allerdings

"[geht] aus der Beweisaufnahme nicht hervor bzw. ist nicht erkennbar, dass auf den im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger angefertigten Fotos

1. die/eine DURCHBLICKBARE Windschutzscheibe, sowie

2. das dahinterliegende Armaturenbrett ERSICHTLICH

(insbesondere Foto 1, Kennzeichenaufnahme) bzw. erkennbar sind.

Im Übrigen bleiben meine Angaben vom aufrecht. "

Mit Straferkenntnis vom 28. Mai 2015 (MA-Akt AS 22 ff), wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-12345 am 29. Dezember 2014 um 10:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Köstlergasse 1, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 2  Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verhängte der Magistrat der Stadt Wien über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) und schrieb gemäß § 64 Abs. 2 VStG einen Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 vor.

Begründend hielt der Magistrat der Stadt Wien dabei im Wesentlichen fest, dass auf den im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger angefertigten Fotos keine wesentliche Sichtbeeinträchtigung auf das Armaturenbrett durch Schnee zu entnehmen ist und wäre ein ordnungsgemäß hinterlegter Parkschein sowohl durch das Parkraumüberwachungsorgan als auch durch die farbliche Abhebung vom Armaturenbrett erkennbar gewesen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 erhob der der Bf. Beschwerde hinsichtlich Schuld und Strafe (MA-Akt AS 27 f) und führte dazu begründend aus:

"… Ich halte meine bisherigen Angaben aufrecht, wonach, dass das Fahrzeug […] am 29.12.2014 um 10:23 im Bereich Wien 06, Köstlergasse 1 abgestellt war. Über die Dauer bzw. den Zeitraum liegen keine Angaben vor.
Zu den Feststellungen der MA67 hinsichtlich meiner Einwendungen führe ich aus, dass der Ansicht ´… zweifelsfrei keine wesentliche Beeinträchtigung der Sicht auf das Armaturenbrett … `gegeben war, nach nochmaliger Betrachtung und auch aus unabhängiger Sicht objektiver Außenstehender, nicht gefolgt werden kann.
Bezüglich der Feststellung ein ordnungsgemäß hinterlegter Parkschein wäre ua auch durch ´… farbliche Abhebung vom Armaturenbrett erkennbar`, ist bei Betrachtung von Foto 2 (Windschutzscheibe ohne Kennzeichen) nicht auszuschließen, dass im rechten unteren Bereich der Windschutzscheibe eine orange-rötliche Färbung zu erkennen ist, welche möglicherweise auf das Vorhandensein eines solchen schließen ließe.
Die vorgebrachten Einwendungen in meiner Stellungnahme waren weder unbestimmt noch allgemein, sondern bezogen sich auf den konkreten Vorhalt und insbesondere auf die untauglichen Fotos als Beweisargument.
Den Sachverhalt als erwiesen - ´…insbesondere aus den vorliegenden Fotos …`anzusehen, möchte ich entschieden zurückweisen.
"

Der Bf. beantragt das Verfahren gegen ihn einzustellen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Der Bf. stellte am 29. Dezember 2014 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-12345 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1060 Wien, Köstlergasse 1, ab, ohne zum Beanstandungszeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) um 10:23 Uhr für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Eine Entrichtung der fälligen Parkgebühr mit dem Handy (elektronischer Parkschein) erfolgte ebenfalls nicht (und wurde vom Bf. auch gar nicht behauptet).

Für den Bf. sind keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen ausgewiesen.

Diese Feststellungen ergeben sich aus den in den Akten des Verwaltungsverfahrens und den im Akt befindlichen Daten der Organstrafverfügung, die dem Magistrat der Stadt Wien anlässlich der Amtshandlung durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) elektronisch übermittelt wurden (Beleglesedaten, MA-Akt AS 1; Verfahrensdaten MA-Akt AS 4).

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung bleibt auszuführen, dass es sich beim Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) um ein Kontrollorgan für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien handelt. Als solches ist es auf dem Gebiet der Überwachung und der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult und erfahren. Das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) unterliegt auf Grund seines Diensteides und seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen, wohingegen der Bf. als Beschuldigter in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) auf den ruhenden Verkehr beziehen und es daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein sich im Fahrzeug befand oder nicht. Die richtige Aufnahme und Wiedergabe des Sachverhaltes am Tatort kann daher vom Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) erwartet werden. Es hat sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass das Kontrollorgan eine unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte (VwGH 93/03/0203, VwGH 93/03/0276). Anhaltspunkte oder auch Einwände des Bf. die auf einen Fehler des Kontrollorgans hinweisen, sind weder aus dem Akt ersichtlich, noch wurden vom Bf. solche releviert.

In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht daher von der Richtigkeit der Daten und Angaben in der Organstrafverfügung aus und hat das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) und dessen Objektivität zu in Frage zu stellen und anzuzweifeln.

Im Beschwerdeverfahren macht der Bf. Zweifel geltend, ob die vom Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) zur Organstrafverfügung zusätzlich angefertigten Fotos geeignet sind ihm die Verwaltungsübertretung anzulasten.

In diesem Zusammenhang bleibt zu entgegnen, dass es dem Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) überlassen bleibt, ob bzw. wie viele Fotos anlässlich der Aufnahme der Organstrafverfügung bzw. Anzeige angefertigt werden. Bereits das Vorliegen einer Organstrafverfügung bzw. Anzeige ist für die Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren ausreichend. Das Festhalten des Fahrzeuges mittels eines oder mehrerer Fotos durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) ist nicht verpflichtend und daher auch nicht erforderlich. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige eines Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) ist als taugliches Beweismittel zu beurteilen.

Zuzustimmen ist dem Bf. allerdings darin, dass ein Foto (Frontalaufnahme des PKW mit Kennzeichen, MA-Akt AS 2) nicht geeignet ist die vom Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) erhobenen Umstände zu unterstützen.

Vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt wird allerdings die in der Beschwerde geäußerte Auffassung des Bf., wonach das zweite angefertigte Foto (von der Beifahrerseite fotografierte Windschutzscheibe, Aufnahme in der Diagonalachse des PKW, MA-Akt AS 3) Rückschlüsse auf das Vorhandensein eines Parkscheins – wegen einer Sichtbeeinträchtigung durch Schneefall sei lediglich eine orange-rötliche Verfärbung erkennbar – zulasse. Obwohl die Windschutzscheibe des PKW mit feinem Schneegraupel- bzw. Schneegeriesel blickdurchlässig dünn und nicht flächendeckend bedeckt ist, sind auf dem angefertigten Foto der Innenraum des PKW, die Umrisse des Lenkrades, die Kante des Armaturenbretts sowie dessen Ablage und auch die Autositze durch ausreichende Kontrastunterschiede ersichtlich und erkennbar. Das Bundesfinanzgericht kommt aufgrund des vorgelegten Fotos zur Überzeugung, dass das Innere des Pkw und somit auch das Armaturenbrett – abhängig vom jeweiligen Standort des Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) – ausreichend gut einsehbar war um diesem die Feststellung des Fehlens eines Parkscheines zu ermöglichen. Das Foto an sich bildet die realen Gegebenheiten und die Umstände, die das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) zur Organstrafverfügung veranlassten, nur unzureichend wider.

Die angelastete Übertretung war daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen.

Rechtliche Erwägungen

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung muss jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005).

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Dafür, dass es dem Bf. nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen ausreichender Parkscheine nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf. hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheines besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Als Milderungsgrund ist die Unbescholtenheit des Bf. bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit € 60,00 im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat und ist gemäß Abs. 2 leg. zit. ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 29. September 2016