Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.09.2016, AW/2100004/2016

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

AW/2100004/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie AW/2100002/2014-RS1
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf vom 15.9.2016, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5.8.2016, Zahl RV/2100008/2010, betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2004, 2005 und 2006 erhobenen und zur Zahl RR/2100021/2016 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Erkenntnis vom 5.8.2016 wurden die Beschwerden des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30.11.2009 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2004, 2005 und 2006 abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, dass fallaktuell einer Aufschiebung keinerlei zwingende öffentliche Interessen gegenüber stehen würden. Für den Revisionswerber wäre aber mit der sofortigen Zahlung des festgesetzten Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2004, 2005 und 2006 unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein gravierender unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Eine vorzunehmende Interessenabwägung habe daher jedenfalls zugunsten des Revisionswerbers auszuschlagen.

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet:
"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, Ra  2014/08/0012).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, Ra 2014/15/0023).

Der Revisonswerber brachte zur Begründung seines Antrages ganz allgemein vor, dass der Aufschiebung keinerlei zwingende öffentliche Interessen gegenüber stehen würden und mit der sofortigen Bezahlung der strittigen Abgaben unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eing ravierender unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.  

Mit diesen Angaben ohne jedwede zahlenmäßige Darstellung hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation jedoch in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt. Es konnte daher s chon mangels geeigneter Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. 

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG

 

 

 

Graz, am 30. September 2016