Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/2100435/2012

Reise- und Fortbildungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 21.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.02.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 4.11.2011 langte die elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, dabei wurden Werbungskosten, und zwar Reisekosten (ohne Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte und Familienheimfahrten) in Höhe von 1.964,-- € sowie Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 3.240,-- € geltend gemacht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2011 wurden diesbezügliche Nachweise angefordert.

Am 16.2.2012 erging der Einkommensteuerbescheid 2010, wobei die oa. geltend gemachten Kosten nicht anerkannt wurden, da die geforderten Unterlagen nicht beigebracht worden waren.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass die diesbezüglichen Unterlagen am 5.2.2012 geschickt worden wären mit einer Kopie der diesbezüglichen Mail. Daraus war ersichtlich, dass Rechnungen vom 16.2.2010 und 18.9.2010 - 1. und 2. Teilbetrag für die Mediationsausbildung in Höhe von 1.950,-- € sowie 1.290,-- € - beglichen worden waren. Weiters waren Hotelrechnungen von Februar bis Dezember 2010 für Übernachtungen in Höhe von 677,-- €, sowie das diesbezügliche km-Geld Für die Strecken Graz - Wien, Wien - Graz in Höhe von 5.261,-- € (3.200 km x 0,42 €) geltend gemacht worden. Schließlich war noch eine Modul- und Terminübersicht betreffend die Mediationsausbildung angefügt.

Am 22.2.2012 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, sei zur Berücksichtigung als Webungskosten die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Da die Tätigkeit im Controlling und nicht als Mediator gelegen sei, wären die betreffenden Aufwendungen nicht anzuerkennen.

Am 29.3.2012 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Die Ausbildungsmaßnahme habe ausschließlich einen beruflichen Hintergrund. Im Zuge eines Mitarbeitergespräches sei ihr verdeutlicht worden, dass es sehr sinnvoll wäre für berufliche Alternativen gerüstet zu sein. In ihrer Abteilung herrsche eine relativ hohe Fluktuation. Um als Mediator/Wirtschaftsmediator arbeiten zu können, erfordere dies eine abgeschlossene Ausbildung als Mediator sowie die Eintragung als solcher in der Liste der Mediatoren des Bundesministeriums für Justiz. Ihre Ausbildung zur Mediatorin sei am 22.10.2011 zertifiziert worden. Im Fall einer möglichen geschäftspolitischen und/oder konjunkturbedingten Freisetzung aus der Arbeitsstelle seien die Chancen für einen raschen Neueinstieg unvergleichbar höher, wenn Erfahrung+Stärken+Nachweise (Zertifikat) einen "roten Faden" bildeten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 idgF, kommen auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosteneigenschaft zu.

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann.

Das Finanzamt hat die Anerkennung der Ausbildungskosten zur Mediatorin als Werbungskosten mit der Begründung abgewiesen, dass diese Ausbildung keine unabdingbare Vorraussetzung für die Tätigkeit der Bf. sei (Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2012).

Wie aus der oben angeführten Gesetzesbestimmung hervorgeht, schließt das Vorliegen einer Ausbildung die Anerkennung der dafür aufgewendeten Kosten als Werbungskosten nicht mehr aus, wenn die Ausbildungsmaßnahme mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf im Zusammenhang steht. Es ist daher nicht notwendig, dass die Bildungsmaßnahme eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/1 ff; Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 16 Rz 48 ff).

Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 ist die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt und der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.9.2005, 2003/14/0090, ausgesprochen hat, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen. Eine solche begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können.

Bei der im streitgegenständlichen Fall vorliegenden Ausbildung zur Mediatorin handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um eine Bildungsmaßnahme im Sinne des zitierten Erkenntnisses.

Die Bf. ist Betriebswirtin und war Arbeitnehmerin eines Groß-Betriebes, in welchem sie im Bereich Controlling beschäftigt war. Ab Februar 2010 nahm sie an einem Lehrgang mit der Bezeichnung "Mediation & Konfliktklärung" teil. Ziele dieses Lehrganges waren - wie aus den diesbezüglich vorliegenden Unterlagen ersichtlich - dass die Absolventen selbständig tätig sein könnten und auch außerhalb der Mediation, im beruflichen Umfeld, die mediativen Kompetenzen konfliktpräventiv und -klärend einsetzen könnten.

Das Berufsbild des Controllers hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt, das Berufsbild ist vielschichtiger geworden. So ist der Controller ein Berater der Geschäftsführung und hat vor allem die Aufgabe, einerseits Einsparpotential, andererseits aber auch Weiterentwicklungspotential im Unternehmen zu "entdecken". Darüberhinaus sollte ein Controller aber auch über ein möglichst hohes Maß an sozialer Kompetenz verfügen wie z.B. Umgang mit den Mitarbeitern bei Umstrukturierungen etc. (s. Berufsbild Controller, Berufe-Lexikon)

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner oa. Entscheidung vom 22.9.2005 zum Ausdruck gebracht, dass eine begünstigte Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Gesetzesbestimmung jedenfalls dann vorliegt, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können.

Da dies im gegenständlichen Fall zutrifft und bei Fehlen berufsspezifischer gleichwertiger Bildungsangebote auch zum Teil nicht berufsspezifische Lehrinhalte unschädlich sind, stellen die Aufwendungen für den Kursbesuch abzugsfähige Werbungskosten dar.

Der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, wonach für die Ausbildung zur Mediatorin keine berufliche Notwendigkeit vorgelegen habe, kann insoweit nicht gefolgt werden, als eine berufliche Notwendigkeit keine Voraussetzung für die Anerkennung der diesbezüglichen Kosten als Werbungskosten darstellt, sondern ein Nutzen im ausgeübten Beruf gefordert ist, welcher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes gegeben ist.
Zudem zählt die gegenständliche Ausbildung auch nicht zu jenen typischerweise der privaten Lebenssphäre zuzurechnenden Kursen (wie z.B. Persönlichkeitsentwicklung, Esoterik, Führerschein, Sport ua.), die der Gesetzgeber von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen haben will (vgl. EB zu BGBl I 106/99; ÖStZ 1999, 255).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass die lt. Berechnungsblatt ausgewiesene Gutschrift in Höhe von 2.321,-- € noch um die bereits lt. Einkommensteuerbescheid vom 16.2.2012 erfolgte Gutschrift in Höhe von 67,-- €
zu kürzen ist.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis der Rechtslage und der Rechtsprechung folgt, war eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Graz, am 27. September 2016