Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2016, RV/4100658/2011

Geschäftsführer, Haftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.Ü in der Beschwerdesache P.K.Ö, Gastronom, vertreten durch H.S, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes L.U vom 14.09.2011 betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der K.L GmbH gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftungssumme auf € 690,58  verringert.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer errichtete mit Gesellschaftsvertrag vom 16.01.2009 die K.L GmbH. Unternehmensgegenstand war der Betrieb eines Restaurants und einer Bar.
Über die GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 21.07.2010 das Konkusverfahren eröffnet. Das Restaurant wurde geschlossen und die GmbH aufgelöst.
Im Antrag auf Konkurseröffung vom 19.07.2010 führte der Bf. aus, er habe das Restaurant mit einem neuen Gastronomiekonzept im März 2009 eröffnet. Das Gastronomiekonzept sei anfänglich gut angenommen worden. Die gesamten Investitionskosten hätten ursprünglich € 303.000,00 betragen. Die Geschäftsidee sei nicht aufgegangen und die Umsätze im Barbetrieb ab Herbst 2009 immer weiter zurückgegangen. Ende 2009 habe man ein Restrukturierungsprogramm gestartet, welches Kosteneinsparungen vorgesehen hat. Die Planzahlen habe man jedoch nicht erreichen können. Die monatlichen Abgänge habe der Beschwerdeführer mittels Einlagen und eine weitere GmbH getragen. Schließlich sei die GmbH überschuldet und zahlungsunfähig geworden. Laut Saldenliste der Monate 01-07/2010 wurde ein vorläufiger Verlust iHv. € 93.300,00 ausgewiesen. Die Überschuldung wurde in Höhe von € 214.266,10 ausgewiesen (Insolvenzakt des Landesgerichtes, Vermögensstatus zum 06.07.2010).
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betrugen zum 06.07.2010 € 170.974,10  (Darlehen, Kontokorrentkredit); die sonstigen Verbindlichteiten € 138.738,93 und die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen € 2.415,52.
Das Finanzamt meldete aufgrund des Rückstandsausweises vom 24.08.2010 Abgabenschulden in Höhe von € 62.626,76 an.
Die Mitarbeiter des Unternehmens erhielten ab 01.06.2010 keine Löhne mehr ausbezahlt und wurden diese im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzschutzverband für ArbeiterInnen geltend gemacht (Insolvenzakt, Verzeichnis der Forderungsanmeldungen, Post. Nr. 5-13, 18).
Das Gericht hob mit Beschluss vom 19.05.2011 den Konkurs nach erfolgter Schlussverteilung auf. Auf die Insolvenzgläubiger entfiel eine Quote in Höhe von 4,83%. Der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses wurde am 03.06.2012 rechtskräftig.

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 31.05.2011 den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) um Mitteilung jener Gründe, welche zur Nichtentrichtung der Abgaben geführt haben.

Der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 08.07.2011 vor, dass der GmbH im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden wären. Er habe eine Aufstellung der finanziellen Mittel, die der GmbH zur Verfügung gestanden sind, beigeschlossen. Daraus ergeben sich für die Zeiträume 28.01. bis 21.07.2010 die Salden der Forderungen und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Monatsletzten.
Der Bf. selbst habe als Geschäftsführer zum Zwecke der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Zeitraum Februar bis Mai 2010 eigene Geldmittel in Hohe von insgesamt € 33.000,00 in das Unternehmen eingebracht. Ebenso habe die weitere GmbH des Geschäftsführers Leistungen in Höhe von € 30.393,50 gegenüber der Primärschuldnerin erbracht. Diese Einlagen wurde im Konkursverfahren angemeldet (Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, Post.Nr. 1 und 2).
Die Bankverbindlichkeiten zum 30.06.2010 betrugen am Kreditkonto € 149.075,09 und am Kontokorrentkonto € 21.414,36.
Die Lohnforderungen gegenüber der GmbH stiegen von € 7.769,32 im Mai 2010 auf € 23.416,50 zum 30. Juni 2010 an.

Mit Schriftsatz vom 14.09.2011 zog das Finanzamt den Bf. für Lohnabgaben und Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt € 12.678,99 zur Haftung heran. Die Abgaben wurden nach Art, Zeitraum und Fälligkeitstag tabellarisch wie folgt dargestellt:

Abgabenart Zeitraum Fälligkeit Höhe in €
Dienstgeberbeit. 05/2010 15.06.2010 335,58
Zuschlag/DG 05/2010 15.06.2010 59,98
Umsatzsteuer 04/2010 15.06.2010 550,27
Lohnsteuer 06/2010 15.07.2010 4.619,67
Dienstgeberbeit. 06/2010 15.07.2010 1.282,35
Zuschlag/DG 06/2010 15.07.2010 116,84
Umsatzsteuer 05/2010 15.07.2010 1.892,91
Umsatzsteuer 2009 15.02.2010 690,58
Umsatzsteuer 06/2010 16.08.2010 2.397,38
Lohnsteuer 01-07/2010 16.08.2010 328,35
Zuschlag/DG 01-07/2010 16.08.2010 13,46
Dienstgeberbeit. 01-07/2010 16.08.2010 147,75
Säumniszu. 18.11.2010 18.11.2010 92,39
Umsatzsteuer 15.02.2011 15.02.2011 151,48
      12.678,99

Begründend wurde auf die Rechtslage verwiesen.

In der Beschwerde verweist der Bf. auf sein bisheriges Vorbringen im Haftungsverfahren und übermittelte eine Aufstellung sämtlicher Ein- und Ausgänge zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben für die Monate Jänner bis Juni 2010, welche über das Girokonto abgewickelt worden wären.

Über die Beschwerde wurde erwogen :

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Ausfallshaftung nach § 9 BAO stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Maßgebend für die Vertreterhaftung ist demnach die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unbestritten ist, dass die Abgaben, für die der Beschwerdeführer neben dem weiteren Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wird, infolge Schließung des Unternehmens und Aufhebung des Konkursverfahrens nicht mehr einbringlich sind. Unbestritten ist weiters, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als  vertretungsbefugter Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), somit die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Für Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für Leasingraten, KfZ-Treibstoff, Strom, etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellt eine Verletzung von Gläubigerrechten und des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Dem Bf. wurde im Zuge des Haftungsverfahrens die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.

Der Bf. brachte vor, dass das Geschäftskonzept (Restaurant und Barbetrieb) ab Herbst 2009 nicht mehr entsprechend angenommen worden sei und er die monatlichen Abgänge durch persönliche Einlagen abzudecken versucht habe. Er habe 2010 insgesamt € 33.000,00 an Einlagen geleistet.

Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen ergibt sich, dass die Mitarbeiter im Insolvenzverfahren ihre Löhne/Gehälter für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2010 durch den Insolvenzschutzverband für ArbeiterInnen geltend machen mussten.
Diese Feststellung deckt sich mit dem Antrag auf Konkurseröffnung vom 19.07.2010 und der Aktenlage, wonach die letzten Lohnzahlungen für den Lohnzahlungszeitraum Mai 2010 am 07.06.2010 angewiesen wurden. So stiegen die Lohnforderungen von € 7.769,32 im Mai 2010 auf € 23.416,50 im Juni 2010 an (Saldenliste 2010). Die GmbH hat für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2010 keine Löhne mehr gezahlt. Folglich war der Bf. für die Lohnabgaben des Monates Juni 2010 nicht mehr zur Haftung heranzuziehen. Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen ergibt sich auch, dass die Primärschuldnerin bereits seit März/April 2010 massive Zahlungsschwierigkeiten gehabt hatte und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr entsprechend nachkommen konnte.

Aufgrund der Tatsache, dass ab dem Monat Mai 2010 auch keine Löhne mehr bezahlt wurden geht der Richter beim BFG davon aus, dass die GmbH im Laufe des Monates Juni 2010 endgültig zahlungsunfähig geworden ist. Dementsprechend haben Mitarbeiter im Monat Juni 2010 den Austritt aus dem Unternehmen erklärt und wurde der Betrieb im Juli 2010 endgültig geschlossen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes, welcher sich aus der Aktenlage (Einbringungsakt des Finanzamtes und Insolvenzakt des Gerichtes) schlüssig ergibt, ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bereits vor der Konkurseröffnung eingetreten ist und daher hinsichtlich solcher Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten im Monat Juni 2010 bzw. zeitlich danach liegen, keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer vorliegt. Hinsichtlich dieser Abgaben wird von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand genommen. Gleich verhält es sich mit solchen Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten nach der Konkurseröffnung liegen, weil der Bf. nicht mehr Geschäftsführer der GmbH war.

Anders verhält es sich mit der Umsatzsteuernachforderung des Jahres 2009 in Höhe von € 690,58, die am 15.02.2010 gesetzlich fällig gewesen ist. Diesbezüglich hat der Bf. unzweifelhaft eine Ungleichbehandlung der Gläubiger der GmbH zu verantworten, weil diese Umsatzsteuernachforderung bereits am 15.02.2010 fällig gewesen ist und die GmbH nachweislich andere Zahlungen geleistet hat. Hinsichtlich dieser Abgabe konnte dem B f. der Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben auch nicht gelingen.   

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. August 2016