Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2016, RV/7104570/2015

Arbeitnehmerveranlagung - Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13.02.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Beschwerdefall erließ das Finanzamt (FA) am 13. Februar 2015 den Einkommensteuerbescheid 2014 erklärungsgemäß.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer (Bf) insofern die Änderung des oa. Einkommensteuerbescheides, als dass er die Anerkennung eines Berufsgruppenpauschales für Vertreter geltend macht.

Zur Begründung führte der Bf aus, dass er seit 1. April 2014 als Außendienstmitarbeiter bei der Firma M. GesmbH beschäftigt sei. Er sei Vertreter und mache das Berufsgruppenpauschale für den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2014 geltend. Er sei zu 100 % im Außendienst tätig, ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung.

In dem vom Bf vorgelegten Schreiben der Firma M. GesmbH vom 12. März 2015 wird bestätigt, dass der Bf im Unternehmen in der Zeit vom 1. April 2014 bis 31. Dezember 2014 als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst beschäftigt gewesen sei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 25. Juni 2015 mit der Begründung ab, dass Vertreter Personen seien, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Laut vorgelegter Firmenbestätigung sei der Bf lediglich als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst tätig. Hiebei handle es sich nicht um eine Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

Der Bf stellte am 23. Juli 2015 einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass die Ablehnung seiner Beschwerde für ihn nicht nachvollziehbar und die Begründung falsch sei. Seine Tätigkeiten im Vertriebsaußendienst würden nahezu ausschließlich der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäftsabschlüssen dienen. Er sei im Direktvertrieb tätig, reise täglich zu seinen Kunden, führe Verkaufsgespräche, leite den Verkauf der Waren ein oder schließe sofort beim Kunden Kaufverträge ab.

Folgendes Schreiben der Fa. M. GesmbH vom 24. Juli 2015 wurde nachgereicht:

"Wir bestätigen hiermit, daß Herr ... seit 01. April 2014 in unserem Unternehmen als Kundenbetreuer im Außendienst beschäftigt ist.

Herr Bf. war im Jahr 2014 ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften tätig."

Über die Beschwerde wurde erwogen

Strittig ist, ob dem Bf das Werbungskostenpauschale für Vertreter gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBI. II 2001/382 zusteht.

Der oben dargestellte, unstrittige Sachverhalt unterliegt folgender rechtlichen Würdigung:

§ 16 Abs 1 EStG 1988 definiert den Begriff der Werbungskosten.

Gemäß § 17 Abs 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise:

"Auf Grund des § 17 Abs 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet:

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: …

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 10.03.1981, 1985, 2994/80; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261).

Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231, sowie Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, Band III, Tz 71 zu § 17 EStG 1988, mwN). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit) (vgl Jakom, EStG6, § 16 Rz 66).

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, steht nur eine "völlig untergeordnete andere Tätigkeit" der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegen (VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044, VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231).

Der VwGH hat zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei Vertretern um Personen handelt, die im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss aber ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231).

Der Vertretertätigkeit ist es gleichzuhalten, wenn nicht nur Rechtsgeschäfte über Waren im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden, sondern auch Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen. Dies besagt aber keineswegs, dass deshalb auch schon der Einkäufer eines Dienstgebers, der im Dienstleistungssektor tätig ist, als Vertreter iS derVO angesehen werden kann (vgl UFS 19.10.2012, RV/0508-1112 mit Hinweis auf VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044).

Im beschwerderelevanten Zeitraum war der Bf laut Bestätigung der Firma M. GesmbH  im Unternehmen als Kundenbetreuer im Außendienst beschäftigt und war er 2014  (von 01.04. - 31.12.) ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften tätig.

Es ist daher von einer Außendiensttätigkeit iS der VO auszugehen.

Das beantragte Vertreterpauschale wird gewährt.

Es berechnet sich wie folgt:

Bruttobezüge M. Ges.m.b.H                              31.844,04
- sonstige Bezüge (Kz 220)                                       - 3.089,04
Bemessungsgrundlage                                              28.755,00
Vertreterpauschale 5% pro Monat                             119,81
Vertreterpauschale für 9 Monate                               1.078,29

Gemäß § 5 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen können bei Inanspruchnahme des Pauschbetrages keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden (vgl Rz 10428 der LStRL 2002). Soweit der Bf bei der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung 2014 im Wege des Finanz-Online für Arbeitsmittel Werbungskosten in Höhe von € 87,30 geltend machte, sind diese Aufwendungen für Arbeitsmittel mit dem Vertreterpauschale abgegolten. Es wird im Schätzungswege angenommen, dass die Aufwendungen aliquot auf beide Dienstverhältnisse des Bf entfallen. Es werden daher Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von 21,82 für das Dienstverhältnis vom 01.01. – 31.03. anerkannt.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall entspricht die Lösung der Rechtsfrage der zit Judikatur des VwGH, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt. 
Die ordentliche Revision ist daher unzulässig.

Beilage:

1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 5. September 2016