Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2004, RV/2044-W/02

Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Stirbt der Vorerbe noch vor Abgabe der Erbserklärung und wird die Erbserklärung von der Verlassenschaft des Vorerben vertreten durch dessen erbserklärte Erben abgegeben, so entsteht auch dann die Steuerschuld für den Nacherben erst mit dem Tod des Vorerben.
Das einem Nachlegatar zugedachte Legat stellt daher auch in diesem Fall nicht einen Forderungsanspruch gegenüber der Verlassenschaft des (ursprünglichen) Erblassers, sondern erst einen Forderungsanspruch gegenüber der Verlassenschaft des Vorerben dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
fideikommissarische Substitution, Nachlegat, Entstehung der Steuerschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K. als Rechtsnachfolger nach J.P., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang - Markt, Hauptplatz 13, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November 2000, St. Nr. XXXX, Er. Nr. YYYY betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die am 28. Juni 1997 verstorbene Erblasserin M.P. setzte mit Testament vom 15. November 1996 ihren Gatten J.P. zum Universalerben ihres gesamten Nachlassvermögens ein.

Weiters heißt es im Testament:

"Ich bestimme jedoch meinem Gatten, Herrn J.P. bezüglich der Liegenschaft in WN/H und meiner Eigentumswohnung in WN,A-gasse als Nacherbin Frau G.K., Hauptstr.22, womit ausdrücklich eine fideikommissarische Substitution begründet werden soll."

Herr J.P., der Vorerbe, ist am 22. September 1997 nachverstorben, sodass entsprechend der oben wiedergegebenen Testamentsverfügung die gegenständlichen Liegenschaften nach seinem Tod als Substitutionsvermächtnis an Frau G.K. fielen.

Da der Vorerbe noch vor Abgabe der Erbserklärung gestorben ist, wurde die Verlassenschaft J.P., vertreten durch dessen erbserklärte Erben W.K., C.K. und S.K. ermächtigt, in der Verlassenschaft M.P. eine Erbserklärung abzugeben.

Für den gesamten Erwerb von Todes wegen hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien mit dem bekämpften Bescheid Erbschaftssteuer von insgesamt S 6.334,-- vorgeschrieben, wobei auf den Berufungswerber (Bw.) als Rechtsnachfolger nach J.P. anteilig S 2.111,00 entfielen.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass bereits anlässlich der Abgabe der Erbserklärung durch die Verlassenschaft J.P. die Substitutionslegatarin das Ausstellen der entsprechenden Amtsbestätigung begehrt und dadurch die Herausgabe der Liegenschaft beantragt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG gilt der Vorerbe als Erbe.

Nach § 12 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers.

Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

Die Erbschaftssteuer ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung (siehe das Erkenntnis des VwGH vom 25. 9. 1997, 96/16/0280).

Gegenstand des Erwerbes von Todes wegen ist demnach das Nachlassvermögen in dem Umfang und mit den Werten im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld, - im Berufungsfall im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin M.P.. Unbestritten befanden sich zu diesem Zeitpunkt in deren Vermögen die Liegenschaften WN/H und WN,A-gasse, welche somit beide Herrn J.P. als Universalerben des gesamten Nachlassvermögens und Vorerben in Bezug auf die beiden erblasserischen Liegenschaften zufielen.

Da der Universalerbe jedoch am 20. September 1997 noch vor Abgabe der Erbserklärung nachverstorben ist, hat die Verlassenschaft J.P. vertreten durch dessen erbserklärte Erben W.K., C.K. und S.K. zum gesamten Nachlass, zu dem zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin wie ausgeführt auch die beiden Liegenschaften zählten, eine unbedingte Erbserklärung abgegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 28. September 2000, 2000/16/0327 und die dort zitierte Vorjudikatur) ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd. § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt. Mit der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen.

Im Berufungsfall konnte daher auch erst nach dem Tod des Vorerben am 20. September 1997 die fideikommissarische Substitution zum Tragen kommen. Die Steuerschuld für die Nacherbin ist ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt entstanden. Danach stellt auch das Legat an Frau G.K. nicht einen Forderungsanspruch gegen die Verlassenschaft nach M.P., sondern erst einen Forderungsanspruch gegen die Verlassenschaft nach J.P. dar.

Der Einwand des Bw., die Liegenschaften seien nie im Besitz des J.P. gewesen, musste somit ins Leere gehen.

die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2004