Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2016, RV/4100725/2015

Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland, Nachweisführung hinsichtlich des Mittelpunktes der Lebensinteressen und Erbringung des Gegenbeweises für die überwiegende Verwendung im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1,  über die Beschwerde vom 07.08.2014 gegen die Bescheide des FA vom 16.07.2014 betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 12/2013 sowie der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01/2014 bis 09/2014 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 07.08.2014 gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 12/2013 sowie gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01/2014 bis 09/2014 wird stattgegeben. Die Bescheide werden aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt:

 

1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) hielt sich im Streitzeitraum aufgrund ihrer saisonalen Tätigkeit zweimal im Jahr für rund drei Monate in Österreich auf. An freien Tagen reiste sie in ihr Heimatland Ungarn.

 

2.)  Im Zuge einer persönlichen Informationseinholung der Bf. im Finanzamt Spittal Villach wurde die Bf. hinsichtlich Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer informiert.In Folge setzte das Finanzamt aufgrund des inländischen Wohnsitzes auf Basis der Angaben der Bf. mit den hier streitgegenständlichen Bescheiden vom 16. Juli 2014 für das von ihr im Inland mit ungarischem Kennzeichen verwendete Kraftfahrzeug XXXX die Normverbrauchsabgabe  für 12/2013 mit € 340,42 und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01/2014 bis 09/2014 mit € 205,80 fest.

 

3.) In der fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 07.08.2014 führte die Bf. unter Hinweis auf die bereits fernmündlich vorgebrachten Ausführungen ins Treffen, immer nur für kurze Zeit in Österreich zu sein. Sie sei an ihren freien Tagen immer in Ungarn, wo sie ihren Vater betreuen müsse. Außerdem bezahle sie in Ungarn die Kraftfahrzeugsteuer, da sie ja ein „ungarisches Kennzeichen“ habe. Beweismittel wurden dem Finanzamt jedoch nicht übermittelt.

 

4.) Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2015 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bf. das streitverfangene Fahrzeug im fraglichen Zeitraum im Inland verwendet habe, ihr Wohnsitz und offensichtlich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland gelegen seien und sie am besagten Wohnsitz auch regelmäßig einer Arbeit nachgehe. Weder seien Beweismittel beigebracht worden, welche eine andere Beurteilung zugelassen hätten noch sei der Bf. der Gegenbeweis, wie ihn das Kraftfahrgesetz erfordere, nämlich dass sich die Bf. des Öfteren im Ausland aufhalte, nicht gelungen.

 

5.) Dem mit Schreiben vom 28.07.2015 eingebrachten Vorlageantrag waren Unterlagen zum Nachweis dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Bf. in Ungarn befindet, beigelegt. Hierbei handelt es sich u.a. um Kopien der Arbeitsverträge,  um Kontoauszüge und Einzahlungsbelege betreffend Strom, Gas, Wasser, Fernseher und Internet  den ungarischen Wohnsitz betreffend, wonach die Bf. nicht nur eine Wohnung unterhält , sondern auch Kosten für diese zu bezahlen hat, die auf eine laufende – nur durch die Ausübung der Saisonarbeit unterbrochene - Nutzung schließen lassen.

 

6.) Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt unter Verweis darauf, dass die Bf. den Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG zwar vorerst schuldig geblieben war, aber nach Ergehen der  Beschwerdevorentscheidung Urkunden und Beweismittel vorlegte, nach welchen sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in ihrer Heimat in Ungarn befindet, der Beschwerde stattzugeben.

 

 

 

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Z 3 letzter Satz Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) im Inland zuzulassen wäre.
Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Entsprechend § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort in Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.


Für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 reicht bereits eine zumindest regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn-)Sitz im Inland.

Es ist nun am Steuerpflichtigen gelegen, dem Finanzamt den zweifelsfreien Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass sich ein Fahrzeug nicht überwiegend am Hauptwohnsitz eines Steuerpflichtigen im Inland, sondern im Ausland befindet. Den Verwender trifft aufgrund des behaupteten Auslandsbezuges und der weitaus größeren Nähe zu den möglichen Nachweisen bezüglich der Verwendung des Fahrzeuges eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung.

Da die Bf. – wenn auch erst mit der Einbringung des Vorlageantrages -  entsprechende Unterlagen und Beweismittel beibrachte, die ihr Beschwerdevorbringen belegen, ist es ihr letztendlich gelungen, den erforderlichen Gegenbeweis dafür, dass sich das Fahrzeug überwiegend im Ausland befindet bzw.  dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Ungarn liegt, erfolgreich zu führen. Von der gelungenen Nachweisführung geht auch das Finanzamt in seinem Antrag auf Stattgabe der Beschwerde aus.

 

Auf Basis dieser Ausführungen ist der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 12/2013 sowie gegen den Bescheid betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für 01/2014 bis 09/2014 stattzugeben und sind die genannten Bescheide aufzuheben.

 

C.) Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht abweicht und eine solche Rechtsprechung auch nicht fehlt.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. September 2016