Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2016, RV/4100213/2015

Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache

der Frau X bf gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 9.1.2014 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

Am 3.1.2014 langte beim Finanzamt eine Erklärung der Beschwerdeführerin betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008 ein. Das Finanzamt beurteilte diesen Erklärungseingang als Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 und wies diesen Antrag mit dem bekämpften Bescheid vom 9.1.2014 als nicht fristgerecht zurück.

In ihrer Beschwerde vom 29.1.2014 behauptete die Bf, sie habe diesen Antrag noch am 28.12.2013 per Post versendet.

Mit Ergänzungsauftrag des Finanzamtes vom 4.2.2014 wurde die Bf aufgefordert, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass die Bf den Antrag am 28.12.2013 per Post versendet habe. Bis 20.3.2014 langte kein Nachweis der Bf beim Finanzamt ein.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da die Bf trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

Mit Vorlageantrag vom 23.4.2014 brachte die Bf vor:

Briefkuverts mit dem Aufgabestempel befänden sich im Akt des Finanzamtes. Sollte das Finanzamt dieses Beweismittel vernichtet haben, könne dies nicht zu Lasten der Bf ausgelegt werden.

Die Bf sei nachweislich in der Zeit vom 29.12.2013 bis 3.1.2014 mit ihrem Gatten auf Sylvesterurlaub gewesen. Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung des WMN Hotels AFU beigelegt, wonach der Urlaub der Bf in der Zeit vom 29.12-3.1.2014 gebucht sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Stellungnahme des Hotels, in welchem die Bf den Jahreswechsel verbracht hat, ist kein Nachweis der Postaufgabe des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung noch im Jahr 2013. Ein sonstiger Nachweis der Postaufgabe noch im Jahr 2013 existiert nicht. Da der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 erst am 3.1.2014 beim Finanzamt eingelangt ist, war der Antrag verspätet (§ 41 Abs 2 EStG 1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9.1.2014 erging somit zu Recht.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Strittig ist, ob die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gem. § 41 Abs 2 EStG 1988 innerhalb von 5 Jahren , dh noch im Jahr 2013, eingebracht hat oder nicht. Der Antrag langte jedenfalls am 3.1.2014 beim Finanzamt ein . Ein Nachweis der Postaufgabe dieses Antrages noch im Jahr 2013 existiert nicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Antrag nicht schon im Jahr 2013 zur Post gebracht worden ist, sondern später.

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob ein Schreiben noch im Jahr 2013 oder erst im Jahr 2014 zur Post gebracht worden ist, ist Tatfrage.

Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind insoweit nicht erkennbar (siehe oben).

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Oktober 2016