Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.08.2016, RV/7501523/2014

Einstellung wegen Ablauf der Entscheidungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, geb. am GebDat, Straßenbez, PLZ Ort, Deutschland, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.8.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 12.6.2014, MA 67-PA-551798/4/8, beschlossen:

I. Das Verfahren wird gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG eingestellt.

Das angefochtene Straferkenntnis ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum-überwachung, vom 4.2.2014, wurde VN NN, Straßenbez2, PLZ2 Ort2, Deutschland, welcher in der Folge mit Bf. bezeichnet wird, angelastet, er habe am 23.10.2013 um 12:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße gegenüber 23, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch. Begründend führte er aus, dass er Harz 4 Empfänger sei und seit 8.4.2014 keine Leistungen mehr vom Jobcenter beziehe. Er sei sozusagen pleite und ohne Geld. Daher könne er auch keine Zahlungen leisten. Nur dank seiner Eltern könne er noch überleben in Sachen Lebensmittel etc.. Eine Kopie des Jobcenters lege er als Beweismaterial mit bei.

Laut Beilage des Jobcenters Landkreis Landhut wurde der Antrag des Bf. auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung abgelehnt, der Bf. habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Zuständigkeit dieses Jocenters.

Mit Straferkenntnis vom 12. Juni 2014 gab das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, dem Einspruch insofern statt, als es die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 36,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 auf 8 Stunden herabsetzte.

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde. Diese wurde am 7.8.2014 zur Post gegeben und langte am 11.8.2014 beim Magistrat der Stadt Wien ein.

Gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG) tritt ein Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer dagegen rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind. Das Verfahren ist einzustellen.

Gemäß § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013 idgF (BFGG) ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Die Beschwerde des beschuldigten Bf. langte am 11.8.2014 beim Magistrat der Stadt Wien ein. Die Verjährung gemäß § 43 VwGVG trat demzufolge am 11.8.2016 ein und das angefochtene Straferkenntnis zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Das Verfahren war daher gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG einzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 12. August 2016