Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7105287/2014

Aussetzung der Einhebung; neuerlichem Aussetzungsantrag entsprochen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Eckbauer Wirtschaftstreuhand GesmbH, Wiener Straße 29, 2640 Gloggnitz, über die Beschwerde vom 06.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25.09.2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 11.9.2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuern und Anspruchszinsen 2006-2011 im Gesamtbetrag von € 875.816,94.

Begründend wurde vorgebracht, dass mit Antrag vom 9.9.2014 innerhalb der offenen Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO deren Verlängerung hinsichtlich aller Bescheide vom 11. und 12.8.2014 bis 31.10.2014 angestrebt werde. Über diesen Antrag sei jedoch noch nicht entschieden worden.

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge, sei gemäß § 212a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen, der von einem Anbringen abweiche, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liege, zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Dies gelte sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 25.9.2014 den Aussetzungsantrag ab, da eine dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde nicht eingebracht worden sei.

In der dagegen am 2.10.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, dass bei Erlassung des bekämpften Bescheides die Tatsache der Fristerstreckung der Bescheidbeschwerdefrist nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass nach der Bestimmung des § 212a BAO die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung von der Einreichung einer Bescheidbeschwerde abhängig sei.

Da lediglich am 15.9.2014 ein Antrag auf Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis 31.10.2014 eingebracht worden sei, welchem mit Bescheid vom 19.9.2014 stattgegeben wurde, lägen die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO nicht vor.

Die Argumentation in der gegenständlichen Beschwerde, dass die Tatsache der Fristerstreckung der Bescheidbeschwerdefrist und die Hemmung des Laufes der Beschwerdefrist nicht gewürdigt worden wären, sei mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht maßgeblich.

Mit Schreiben vom 22.11.2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2014 bereits die Beschwerde vom 26.10.2014 bei der belangten Behörde vorgelegen sei, mit welcher neuerlich ein Antrag gemäß § 212a BAO verbunden gewesen sei.

Auch wenn nun bereits der Bescheid vom 14.11.2014 vorliege, mit welchem offensichtlich dem mit der Beschwerde vom 26.10.2014 verbundenen Aussetzungsantrag entsprochen worden sei, sei für die Bf. Rechtsunsicherheit gegeben, weshalb aus rechtlicher Vorsicht die Vorlage der Beschwerde beantragt werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gegen die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurde die Beschwerde nach bewilligter Fristverlängerung am 26.10.2014 eingebracht.

Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bereits am 11.9.2014 eingebracht wurde, jedoch § 212a Abs. 1 BAO für die Bewilligung eines Aussetzungsantrages eine bereits eingebrachte Bescheidbeschwerde voraussetzt, konnte dem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid zunächst rechtskonform nicht entsprochen werden.

Da gemäß § 270 BAO auf neue Tatsachen, die der Abgabenbehörde bzw. dem Bundesfinanzgericht zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen ist und mittlerweile eine Bescheidbeschwerde gegen die Abgabenbescheide eingebracht wurde, stünde einer Bewilligung des Aussetzungsantrages grundsätzlich nichts mehr im Wege.

Da allerdings nunmehr aufgrund des weiteren Aussetzungsantrages in der genannten Bescheidbeschwerde die zugrunde liegenden Abgaben bereits antragsgemäß nach § 212a Abs. 1 BAO ausgesetzt sind (Bescheid vom 14.11.2014), eine Abgabe nicht mehrmals ausgesetzt werden kann und dem Begehren des Bf. damit ohnedies bereits entsprochen wurde, somit keine Beschwer mehr vorliegen kann, war die Beschwerde dennoch abzuweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 6. September 2016