Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.09.2016, RV/7102654/2015

Zurückweisung mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, betreffend den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2014 betreffend Gebühren über den Vorlageantrag vom 30.4.2015 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 16.4.2014 wurden gegenüber Rechtsanwalt Bf (in der Folge als RA bezeichnet) als Vertreter des Ast. (in der Folge als Ast. bezeichnet) in dessen Asylverfahren mangels Vergebührung des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof Gebühren von € 240,00 und eine Gebührenerhöhung von € 120,00 festgesetzt.

Anlässlich des dagegen eingebrachten Antrages auf Vorlage der Beschwerde beantragte der RA am 8.9.2014 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben gemäß § 212a BAO. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.12.2014 abgewiesen.

Dagegen brachte der Ast., vertreten durch den RA, am 8.1.2015 die Beschwerde ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 30.4.2015 beantragte der RA die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

 

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Da der Bescheid vom 17.12.2014 an den RA und nicht an den Ast. ergangen ist, wirkte dieser auch nicht gegenüber dem Ast., der somit nicht zur Einbringung einer Beschwerde befugt war. Die Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO erfolgte daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 zu Recht.

Da Bescheide nur gegenüber der im Adressfeld genannten Person wirken, diesfalls die Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 an den Ast. und nicht an den RA gerichtet war, war der RA nicht zur Stellung eines Vorlageantrages berechtigt, weshalb der Vorlageantrag gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen war.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 15. September 2016