Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/7500440/2016

Tatort im Straferkenntnis falsch angegeben, außerhalb der Kurzparkzone liegend

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Stammrechtssätze

RV/7500440/2016-RS1 Permalink
Die Entscheidungsbefugnis des BFG in Verfahren betreffend Verwaltungsübertretungen ist nicht durch die in der Beschwerde angegebenen Gründe der Rechtswidrigkeit beschränkt.
RV/7500440/2016-RS2 Permalink
Die Entscheidungsbefugnis des BFG in Verfahren betreffend Verwaltungsübertretungen ist nicht durch den Antrag (Beschwerdebegehren) begrenzt.

Zusatztext:

Davon zu unterscheiden sind Beschränkungen der Entscheidungsbefugnis des BFG bei Teilbarkeit des Spruches des angefochtenen Bescheides (Schuldausspruch und Strafausspruch bzw. Bestrafung für mehrere Übertretungen in einem Straferkenntnis) und Anfechtung bloß eines Teiles des teilbaren Spruches.
RV/7500440/2016-RS3 Permalink
Der (irrtümlich) im angefochtenen Bescheid (Strafbescheid, Straferkenntnis iSd § 43 VStG) angegebene und außerhalb der Kurzparkzone liegende Ort der Abstellung des Fahrzeuges kann vom BFG in seinem Erkenntnis nicht auf den tatsächlichen Abstellort zum Tatzeitpunkt korrigiert werden, denn damit würde die von der Verwaltungsbehörde vorgeworfene Tat unzulässigerweise durch das Verwaltungsgericht ausgetauscht. Vielmehr kann das BFG mit seinem Erkenntnis nur das Straferkenntnis aufheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG einstellen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vom 4. April 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 4. März 2016, zugestellt am 14. März 2016, zur Zahl MA 67-PA-Zahl, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonr, Tatzeit 2.11.2015 um 08:46 Uhr, Tatort Wien Bezirk_X-Platz ggü. 4, zu Recht erkannt :

I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben. Das Strafverfahren wird gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.

II.) Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG).

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) in dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis vom 4. März 2016, Zahl MA 67-PA-Zahl, an: Der Bf. habe am 2.11.2015 um 08:46 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 22, X-PLATZ GGÜ. 4 mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen Autonr folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe iHv 60 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde dem Bf. ein Betrag von 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Dieses Straferkenntnis wurde laut Rückschein am 14. März 2016 (Beginn der Abholfrist des hinterlegten Dokumentes) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG zugestellt. Der Bf. erhob dagegen am 4. April 2016 mit E-Mail Beschwerde, weil er einen elektronischen Parkschein ausgefüllt habe. Das Begehren lautet auf Einstellung des Verfahrens.

Vom BFG wurde bei der (rechtlich unverbindlichen) Auskunft der Stadt Wien im Internet eine Kurzparkzone am x-Platz aufgefunden, und zwar „ggü. 5 bis ggü. 8“.

Am 30. Juli 2016 wurde der x-Platz vom Richter besichtigt mit folgendem Ergebnis: In der Natur sind die Verkehrszeichen ebenfalls so aufgestellt, dass die Kurzparkzone ggü. den Häusern mit den Orientierungsnummern (ONr.) 5 bis 8 gilt. Der Bereich zwischen Haus ONr. 4 und der Kirche in der Mitte des x-Platzes ist nicht befahrbar, weil er durch Stahlpfosten abgesperrt ist. Somit kann man ggü. Haus ONr. 4 nicht parken (halten). Das vom Überwachungsorgan angefertigte Foto zeigt das abgestellte Kfz auch nicht ggü. Haus ONr. 4, sondern offenbar irgendwo ggü. Haus ONr. 5 bis 8.

Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (hier: Bundesfinanzgericht) ist nicht durch die in der Beschwerde angegebenen Gründe der Rechtswidrigkeit und den Antrag (Beschwerdebegehren) beschränkt (Köhler in Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG, 2. Auflage, Rz 4 zu § 50 VwGVG, mit Verweisen auf RSp des VwGH) [D avon zu unterscheiden sind Beschränkungen der Entscheidungsbefugnis bei Teilbarkeit des Spruches des angefochtenen Bescheides (Schuldausspruch und Strafausspruch bzw. Bestrafung für mehrere Übertretungen in einem Straferkenntnis) und Anfechtung bloß eines Teiles des teilbaren Spruches.]
Das BFG hat daher die Diskrepanz zwischen dem vorgeworfenen Ort der Tat und dem tatsächlichen Ort der Tat bzw. allfälligen Tat aufzugreifen, wobei hier die Erfüllung weiterer Tatbestandselemente im Hinblick auf die Entrichtung oder Nichtentrichtung der Parkometerabgabe offen bleiben muss. Das BFG hat sich nicht auf die beantragte Einstellung des (Straf)Verfahrens zu beschränken, sondern muss die Angelegenheit komplett erledigen, indem auch das Straferkenntnis aufgehoben wird.

Die Tat, die im angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis iSd § 43 VStG) dem Bf. vorgeworfen wird, ist u.a. durch das Abstellen des ggstdl. Kfz an einem Ort (gegenüber Haus ONr. 4), sodass es am 2. November 2015 um 08:46 Uhr dort stand, spezifiziert. Die vorgeworfene Tat setzt das Abgestelltsein des ggstdl. Kfz am 2. November 2015 um 08:46 Uhr ggü. Haus ONr. 4 am x-Platz voraus.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob andere Elemente der vorgeworfenen Tat – nicht bzw. zu spät aktivierter/bestätigter Parkschein – verwirklicht worden sind. Denn die vorgeworfene Tat, welche das Abgestelltsein des ggstdl. Kfz am 2. November 2015 um 08:46 Uhr ggü. Haus Nr. 4 am x-Platz voraussetzt, kann niemand begangen haben, und somit auch der Bf. nicht begangen haben, weil das ggstdl. Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt an einem anderen Ort auf dem x-Platz gestanden ist, wie das aktenkundige, vom Überwachungsorgan angefertigte Foto zeigt.

Das Abstellen (Abgestelltsein) ggü. Haus ONr. 4 – gleichbedeutend mit dem Abstellen (Abgestelltsein) vor der Kirche auf dem x-Platz – unterscheidet sich deutlich von dem Abstellen (Abgestelltsein) innerhalb der Kurzparkzone auf dem x-Platz (ggü. ONr. 5 bis 8) – gleichbedeutend mit dem Abstellen (Abgestelltsein) neben der Kirche.

Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist dahingehend beschränkt, dass es keinen ´Austausch der Tat´ vornehmen darf, d.h. es darf kein anderes Verhalten zum Gegenstand der Bestrafung machen als jenes, das den Tatvorwurf im Strafbescheid der Behörde bildete (Köhler in Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG, 2. Auflage, Rz 3 zu § 50 VwGVG, mit Verweisen auf RSp des VwGH).

Die vorgeworfene Tat darf mit dem vorliegenden Erkenntnis des BFG somit nicht dahingehend berichtigt werden, dass der Tatort von ´ggü. ONr. 4´ auf ´ggü. ONr. 5 bis 8´ verlegt wird, denn dies wäre keine zulässige Präzisierung der Tat, sondern eine unzulässige Auswechselung der vorgeworfenen Tat.

Da der Bf. die vorgeworfene Tat nicht begangen hat, ist das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG einzustellen, womit dem Beschwerdebegehren Folge gegeben wird.

 

Zum Absehen von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

Eine öffentliche mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt und entfällt gemäß § 44 Abs. 2 und 3 VwGVG.

 

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis angesichts der eindeutigen Rechtslage bzw. des Einklanges mit der Rechtsprechung des VwGH nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die beurteilten Tatfragen können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.

Für den Bf. hingegen geht die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG vor (siehe Rechtsmittelbelehrung), welche im letzten Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist.

 

 

 

Wien, am 1. August 2016