Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.09.2016, RS/7100110/2016

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend einen im Dezember 2015 gestellten Antrag auf Familienleistungen beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 16. September 2016 eine als Säumnisbeschwerde zu wertende Eingabe beim Finanzamt ein:

"Betreff: Beschwerde über Überschreitung des Entscheidungspflichtes
... leider musste ich feststellen, dass Sie trotz wiederholten telefonischen Gesprächen und Ihren Versprechen, dass mein Antrag bearbeitet wird, das Entscheidungspflicht gemäß § 311 Abs. 2 BGBl. I Nr. 14/2013 überschritten wurde.
Ich habe meinen Antrag im Dezember 2015 gestellt, ich habe alle notwendige Unterlagen, die Sie verlangt haben, vorgelegt und mir wurde ihrerseits mehrmals versprochen, dass der Antrag bearbeitet wird, sobald die Unterlagen vollständig werden. Ich habe auch mit den slowakischen Behörden Kontakt aufgenommen, mir wurde versichert, dass die notwendigen Bestätigungen von denen Seite längst an Sie geschickt wurden.
Nun wende ich mich an Sie, können Sie mir einen konkreten Datum (mind. Monat) sagen,
wann mein Antrag endlich fertig bearbeitet wird? Ist schon ziemlich lange Zeit vergangen, mittlerweile 10 Monaten, und ich muss mich schließlich um mein Kind rechtmäßig kümmern, was nicht einfach ist, wenn ich die Familienleistungen, die mir dafür zustehen, nicht bekomme."

Die Säumnisbeschwerde wurde an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet und langte daselbst am 26. September 2016 ein.

Mittels Beihilfenverfahren-Abfrage wurde festgestellt, dass das Finanzamt den Antrag des Bf. insofern bereits erledigt hat, als an den Bf. am 20. September 2016 eine Nachzahlung (Differenzzahlung und Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 01/16 bis 09/16 durchgeführt wurde; weiters sind entsprechende Leistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2016 vorgemerkt.

Durch die Gewährung dieser Zahlungen hat das Finanzamt über den Antrag des Bf. entschieden, eine Verletzung der Entscheidungsplicht liegt somit nicht mehr vor.

 

Durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 (FVwGG 2012), wurden die §§ 311 und 311a BAO aufgehoben.

Die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden ist nach dem FVwGG 2012 in § 85a BAO geregelt.
An Stelle der Bestimmungen (§ 311 Abs. 2 bis 6 und 311a) über den Devolutionsantrag sind nunmehr die §§ 284 und 285 (über die Säumnisbeschwerde) getreten (vgl. Ritz, BAO5, Kommentar, § 311f).

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Abs. 7 lit. b dieser Gesetzesbestimmung sind sinngemäß u.a. anzuwenden: 
§ 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit).

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Diese Bestimmung ist auch im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden (§ 284 Abs. 7 lit. b BAO).

Durch die Auszahlung der Familienbeihilfe/Differenzzahlung durch das Finanzamt ist die Entscheidungspflicht erloschen; die ursprünglich zulässig gewesene Beschwerde ist daher als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 284 Tz 12; VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; BFG 2.6.2014, RS/7100059/2014).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 27. September 2016