Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.09.2016, RV/7102384/2016

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr F Burkert & Michael Hason KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerden vom 26.02.2015 und vom 20.08.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21.01.2015 betreffend die Einkommensteuer 2011 und vom 15.07.2014 betreffend die Einkommensteuer 2012 beschlossen:

Die Beschwerden werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 22.9.2016 mit, dass sie im Namen und im Auftrag ihrer Mandantin die Beschwerde vom 26.2.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und jene vom 20.8.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 sowie den am 8.4.2016 gestellten Vorlageantrag zurücknimmt.

§ 256 Abs. 1 und Abs. 3 BAO bestimmt:

Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären (Abs. 3). 

§ 264 Abs. 4 lit d. BAO legt in diesem Zusammenhang fest, dass für Vorlageanträge der § 256 BAO sinngemäß anzuwenden ist.

In Bezug auf die mit 22.9.2016 datierte schriftliche Zurücknahmeerklärung der Beschwerdeführerin waren die vorliegenden Beschwerden mit Beschluss im Sinne des § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos zu erklären.

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung des Vorlageantrages zurücknehmbar (vgl. Stoll, BAO, 2717). Die Gegenstandsloserklärung führt in diesem Fall zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben der angefochtenen Bescheide (vgl. Ritz, BAO5 § 256 Tz 14).

Ein inzwischen eingebrachter Vorlageantrag geht damit von selbst ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2717). Eine gesonderte Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages ist daher entbehrlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, zumal sich die Gegenstandsloserklärung als Folge einer Zurücknahme von Beschwerden unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 29. September 2016