Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2016, RV/7103979/2016

Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. , über die Beschwerde vom 28.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21.07.2015, St.Nr.Bf. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wurde betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und im Bescheid begründend ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, da keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder sein Ehepartner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag bezogen habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er als Alleinverdiener in der abgegebenen Einkommensteuererklärung 2014 den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 geltend gemacht habe und dieser jedoch bei der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sei.

Der Bf. habe regelmäßig alle zwei Monate die Familienbeihilfe mit dem Kinderabsetzbetrag bezogen.

Zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages habe er bereits die Bescheinigung EU (E9) über die Einkünfte seiner Ehefrau im Jahr 2014 vorgelegt.

Der Bf. beantragte daher die Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2014 anerkannt werde.

Mit Vorhalt vom 15. September 2015 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Meldezettel der Familie (E9) und setzte eine Frist zur Vorlage bis 22. Oktober 2015.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab, da der Bf. dem Ergänzungsauftrag des Finanzamtes nicht Folge geleistet habe.

Es sei daher nach der Aktenlage entschieden worden.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte de Bf. aus, dass er den Vorhalt vom 15. September 2015 nicht erhalten habe.

In der Sache selbst führte der Bf. aus, dass seine Ehefrau im Jahr 2014 elf Monate Familienbeihilfe bezogen habe, dass ihr Sohn F. heisse und dass die Ehefrau des Bf. im Jahr 2014 keine Einkünfte erzielt habe, da sie seit 2013 auf Mutterschaftsurlaub sei. Daher stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Die Bescheinigung EU (E9) über die Einkünfte seiner Ehefrau im Jahr 2014 habe er bereits vorgelegt.

Mit Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ersuchte das Finanzamt um Stattgabe des Beschwerdebegehrens.

Mit Vorhalt vom 16. August 2016 wurde dem Bf. ein Berechnungsblatt zur Kenntnis gebracht, worin der Alleinverdienerabsetzbetrag ausgewiesen ist. Darauf ist ersichtlich, dass die Steuergutschrift die gleiche Höhe aufweist, wie im angefochtenen Bescheid.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Ehefrau des Bf. bezog im Jahr 2014 (= streitgegenständliches Jahr) Familienbeihilfe von Februar bis Dezember. Sie erzielte in diesem Jahr keine Einkünfte.

Diese Feststellungen wurden durch die vorgelegten Beweismittel, das Vorbringen des Bf. und den Vorlagebericht des Finanzamtes getroffen.

Daraus folgt rechtlich:

Gemäß § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stehen folgende Absetzbeträge zu:

1.) Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauern getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung ist, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt.

Wenn nun der Bf. in seiner Beschwerde und seinem Vorlageantrag ausführt, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, ist er im Recht. Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages liegen im verfahrensgegenständlichen Jahr vor, sodass der Beschwerde stattzugeben ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im vorliegenden Fall das Finanzamt im Vorlagebericht die Meinung vertritt, dem Beschwerdebegehren sei stattzugeben und das Gericht zur Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegen, ergibt sich die Rechtsfolge direkt aus dem Gesetz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 28. September 2016