Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7501064/2016

Parkometerabgabe - Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., Adresse, wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 25. Mai 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016, betreffend die Strafverfügung vom 21. Jänner 2016, MA 67-PA-779417/5/5, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 25. Mai 2016 wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 21.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung wurde ab 02.02.2016 beim zuständigen Postamt 1230 Wien hinterlegt und wurde am 05.02.2016 von der Mutter des Bf behoben.

Ein Einspruch gegen die Strafverfügung ist nicht aktenkundig, sodass die Strafverfügung nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist am 16.02.2016 in Rechtskraft erwuchs.

Eine Einzahlung der Geldstrafe erfolgte nicht.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 29.02.2016, Zahlungsreferenz 788755343099, wurde daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von € 60,00 die Zwangsvollstreckung verfügt.

Die Vollstreckungsverfügung wurde nach der Aktenlage am 02.03.2016 an die Post übergeben.

Dagegen erhob der Bf mit E-Mail vom 25.05.2016 Beschwerde und führte aus:

"Ich habe in zahlreichen Schreiben deklariert, diese Strafen nicht begangen zu haben, jedoch bekomme ich fast wöchentlich die selben Briefe zuzüglich Mahnungen. Ich bitte Sie höflichst um eine Lösung dieser Angelegenheiten. Ich bitte Sie nun ein letztes Mal diese Sache an jene Personen zu richten, die für dieses Unternehmen und Fahrzeuge rechtsmäßig und offiziell verantwortlich sind."

Dem Bf wurde mit Schreiben vom 21.06.2016 vorgehalten, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage aus nachstehenden Erwägungen als verspätet erhoben erscheine:

"§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz lautet: 

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. 

Gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz gilt das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. 

Das Dokument wurde nach der Aktenlage am 2.3.2016 an die Post übergeben. 

Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (Vollstreckungsverfügung) erscheint daher - in Anbetracht der bereits eingangs getätigten Ausführungen - nicht gewahrt.

Daher wird lhnen hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. 

Etwaige Ausführungen wären tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. 

Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist hat die Wirkung, dass Ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. 

Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig."

Gemäß Aktenvermerk vom 21.07.2016 wurde vom Bf auf diesen Vorhalt keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) vier Wochen. 

Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Laut Aktenlage wurde dem Bf mit Vorhalt vom 21.6.2016 vorgehalten, dass die Beschwerde als verspätet eingebracht erscheint. Da diesem Vorhalt vom Bf nichts entgegengebracht wurde, war somit entsprechend dem enthaltenen Hinweis auf die Wirkung des fruchtlosen Ablaufes der Frist die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückzuweisen. 

Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. 

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 6. September 2016