Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2016, RV/7101947/2016

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, als Insolvenzverwalterin im Konkursverfahren des Mag. A., über die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-2/2015 zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Mag. A. dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

Über das Vermögen des Mag. A. wurde mit Beschluss vom 22.07.2015 das Konkursverfahren eröffnet. Die Beschwerdeführerin (Bf) fungiert als Insolvenzverwalterin.

Betreffend Umsatzsteuer 10/2014 bis 2/2015 wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Da für diesen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sind, wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege in folgender Höhe ermittelt:

10-12/2014 1-2/2015
100.000,00 € 25.000,00 €

Das Finanzamt erließ - datiert mit 20.05.2015 - dieser Feststellung Rechnung tragende Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte Mag. A. aus, auf Grund der angeschlossenen Umsatzsteuervoranmeldungen seien die angefochtenen Bescheide zu beheben und die Umsatzsteuer neu festzusetzen.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 02.07.2015 wurde Mag. A. ersucht, die fehlende Begründung der Beschwerde bis zum 16.07.2015 nachzuholen und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Mit Eingabe vom 16.07.2015 führte Mag. A. aus, im Zuge der Schätzung sei als monatlicher Umsatz ein Betrag angesetzt worden, der in nicht nachvollziehbarer Weise von einem monatlichen Umsatz in Höhe des zumindest 5fachen der jemals höchsten erzielten Umsätze ausgehe. Er sei in der gegenständlichen Zeit an der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit gehindert gewesen, wodurch entsprechend geringere Umsätze erzielt worden seien.

Mit Ergänzungsersuchen vom 21.08.2015 wurde Mag. A. um Vorlage sämtlicher, zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dienlicher Unterlagen ersucht und darauf hingewiesen, dass - wenn die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt würden - die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2015 wurde die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 10-12/2014 und 1-2/2015 als zurückgenommen erklärt.

Herr Mag. A. beantragte die Vorlage seiner Beschwerde. Die Bf als Insolvenzverwalterin erteilte dazu nachträglich mit Schreiben vom 18.05.2016 ihre Zustimmung.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt - datiert mit 11.01.2016 - den Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2014 und ermittelte die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage im Schätzungswege mit EUR 148.000,00.

In der dagegen erhobenen Beschwerde, die als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid zu qualifizieren ist, wird vorgebracht, Mag. A. sei wegen Untersagung der Berufsausübung während des letzten Quartals 2014 nicht in der Lage gewesen, die angenommenen Umsätze zu erzielen. Es seien lediglich Umsätze in Höhe von EUR 100.253,60 erzielt worden.

Das Bundesfinanzgericht führte auf der Internetseite http://www.rechtsanwaelte.at/kammer/kundmachungen/rak-wien/ Ermittlungen durch und stellte fest, dass Mag. A. mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 27.01.2014 zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 5 Monaten verurteilt und diese Strafe im Zeitraum vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 vollstreckt worden ist.

Zu diesem Ermittlungsergebnis, das der belangten Behörde in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht worden ist, wurde keine Stellungnahme abgegeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerde des Herrn Mag. A. vom 10.06.2015 war mangelhaft, es fehlte die Begründung. Der Mängelbehebungsauftrag vom 02.07.2015 erging daher zu Recht. Mit dem im Schreiben vom 16.07.2015 erstatteten Vorbringen, er sei in der gegenständlichen Zeit an der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit gehindert gewesen, wodurch entsprechend geringere Umsätze erzielt worden seien, wurde die fehlende Begründung ausreichend nachgeholt. Die Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 07.12.2015 erfolgte daher zu Unrecht.

Herrn Mag. A. war die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Zeitraum vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 untersagt. Er erzielte im Jahr 2014 Umsätze in Höhe von EUR 100.253,60 und in den Monaten 1-2/2015 Umsätze in Höhe von EUR 2.064,35.

Mit Beschluss vom 22.07.2015 wurde über das Vermögen von Herrn Mag. A. das Insolvenzverfahren eröffnet und Frau NameBf zur Insolvenzverwalterin bestellt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind zum Teil aktenkundig. Hinsichtlich der Höhe der erzielten Umsätze geht das Bundesfinanzgericht von den in Anbetracht der Tatsache, dass Herrn Mag. A. in der Zeit vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt gewesen ist, von der Richtigkeit der Angaben des Mag. A. aus.  Diese Tatsache wurde dem Finanzamt in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, dagegen sprechende Umstände wurde jedoch nicht vorgebracht. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (vgl. Ritz, BAO5, § 184 Tz 3, und die dort zitierte Judikatur). 

In Anbetracht der Tatsache, dass Herrn Mag. A. in der Zeit vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt war, sind die von ihm bekannt gegebenen Daten nachvollziehbar und glaubhaft.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Frage, in welcher Höhe im Streitzeitraum Umsätze erzielt wurden, handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beantworten war. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 31. August 2016