Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2016, RV/7104407/2016

Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Steuerberater Dkfm. Erik Pencik, Argentinierstraße 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 15.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9.2.2016 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 8.2.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von zehn monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 865,00, beginnend mit Ende Februar 2016, zur Abstattung des damals in Höhe von € 6.303,74 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass sein Hauptklient in Konkurs gegangen sei.

**********

Mit Bescheid vom 9.2.2016 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

**********

In der dagegen am 15.2.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich aufgrund des Konkurses seines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde, weshalb er nicht den gesamten Betrag auf einmal zahlen könne. Er könne maximal € 1.080,00, beginnend mit Ende Februar 2016, in acht Monatsraten zahlen.

**********

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.2.2016 gab das Finanzamt der Beschwerde (teilweise) statt und bewilligte für den Rückstand von € 6.259,51 samt den bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von € 9.356,00 folgende Raten:

1.

29.03.2016

2.900,00

2.

28.04.2016

1.450,00

3.

30.05.2016

1.450,00

4.

28.06.2016

1.450,00

5.

28.07.2016

1.450,00

6.

29.08.2016

1.450,00

7.

28.09.2016

1.450,00

8.

28.10.2016

1.450,00

9.

28.11.2016

1.450,00

10.

28.12.2016

1.115,51

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die erste Zahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse.

**********

Mit Schreiben vom 15.3.2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass am 18.2.2016 das Ratenansuchen bewilligt, jedoch jetzt das Jahr 2015 veranlagt worden sei, wodurch sich der Rückstand reduziert habe. Aufgrund der Veranlagung wären jetzt am 29.3.2016 € 2.900,00 und am 28.4.2016 € 1.223,46 zur Zahlung fällig. Da sich der Bf. aufgrund des Konkurses seines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde, suche er um sechs Monatsraten von jeweils € 700,00 an.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:

Da die Veranlagungen der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2015 sonstige Gutschriften ergaben, wodurch sich der Abgabenrückstand verminderte und auch in weiterer Folge keine Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 mehr vorgeschrieben wurden (die vor der Veranlagung festgesetzte Einkommensteuer 01-03/2016 wurde wieder storniert), war dem gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen der derzeitige Rückstand von € 4.659,75 zugrunde zu legen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008130224). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Dies hat er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht einmal ansatzweise entsprochen, da lediglich zum Vorliegen einer erheblichen Härte vorgebracht wurde, dass sich der Bf. wegen des Konkurses eines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde.

Es kann jedoch die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Eine solche Glaubhaftmachung hat der Bf. jedoch nicht einmal ansatzweise versucht.

Es kann darüber hinaus auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass seit dem gegenständlichen Antrag vom 8.2.2016 auf dem Abgabenkonto keinerlei Zahlungen erfolgten. Auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens wäre es dem Bf. unbenommen geblieben, die selbst angebotenen Raten dennoch zu entrichten und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 2. September 2016