Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/7501025/2016

1. Parkometerstrafe; Ausnahmebewilligung § 45 Abs. 2 StVO 1960 nur für angeführte Bezirke gültig
2. kein Rechtsanspruch auf Ahndung einer Verwaltungsübertretung durch Organstrafverfügung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501025/2016-RS1 Permalink
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, dass eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 20.07.2016 eingebrachte Beschwerde des LM, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 01.07.2016, Zahl MA 67-PA-628738/6/6, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. 

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. 

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 14,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 70,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 01.07.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-628738/6/6, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 15.4.2016 um 17:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20, WALLENSTEINSTRASSE 34 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-Z6 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-Z6 wurde beanstandet, weil es am 15.4.2016 um 17:38 Uhr in Wien 20., Wallensteinstraße 34 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch ein elektronischer Parkschein dafür aktiviert war.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde sowie die im Zuge der Beanstandung von diesem angefertigten Fotos.

Diese zeigen das verfahrensgegenständliche Fahrzeug, wobei die für das Kennzeichen XY-Z6 ausgestellte und bis 2/17 gültige Einlegetafel - deren Gültigkeitsbereich verdeckt - zu erkennen ist. Dieser Umstand geht auch aus dem Zusatzvermerk des Meldungslegers in der Anzeige hervor.

Überdies wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den online abrufbaren Wiener Stadtplan sowie den Bescheid der Magistratsabteilung 65 zur Zahl 131332-2015/KRP, wonach eine ab 1.3.2015 gültige Einlegetafel ausgestellt wurde.

Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass es gemäß dem allgemein gültigen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zulässig sei, bei einem Großteil gleichartiger Verwaltungsübertretungen Organmandate von EUR 36,00 zu vergeben und im selben Zuge Sie mit einer Anzeige von EUR 70,00 zu belegen. Sie baten daher um Herabsetzung des Strafbetrages auf EUR 36,00 inklusive Verfahrenskosten.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie die Abstellung des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe letztlich unwidersprochen ließen.

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Mit Bescheid zur Zahl MA 65/131332-2015/KRP wurde für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 eine Ausnahme von der im 1.- 9.,12., 14.- 17. und 20. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung erteilt und wurde demnach die Parkometerabgabe für den 2. Wiener Gemeindebezirk pauschal entrichtet.

Weiters ergibt sich hieraus, dass in den übrigen Bezirken (1., 3.- 9., 12., 14.-17., 20.) zwar die höchstzulässige Abstelldauer überschritten werden darf, die Parkometerabgabe jedoch gesondert zu entrichten ist.

Das Fahrzeug befand sich zum Beanstandungszeitpunkt in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 20., Wallensteinstraße 34, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr (maximale Abstelldauer: 2 Stunden).

Da die pauschale Entrichtung für den Abstellort nicht zutraf, hätten Sie die Parkometerabgabe somit mittels (elektronischen) Parkschein(en), Tagespauschalkarte o.dgl. entrichten müssen.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Jeder, der ein verwaltungsstrafrechtliches Delikt setzt, muss an sich damit rechnen, bestraft zu werden, wobei es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, dass nicht alle begangenen Taten geahndet bzw. in gleichem Ausmaß geahndet werden.

Hierzu ist auszuführen, dass besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht das Wahlrecht haben, entweder eine Organstrafverfügung oder eine Anzeige auszustellen. Es besteht demnach weder ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Organstrafverfügung, noch auf Erhalt einer solchen bzw. einer Anzeigeverständigung und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten (vgl. u.a. VwGH 22.5.1986, 86/02/0061).

Bemerkt wird noch, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass im Verwaltungsstrafverfahren verhängte Strafen nur im Ausmaß von in Betracht gekommenen Organstrafverfügungs- oder Anonymverfügungsbeträgen bemessen werden.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Nach der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes, dem die Strafdrohung dient.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.

Die Herabsetzung des Strafbetrages kam nicht in Betracht, da Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt und nicht anzunehmen ist, dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Zudem soll die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 20.07.2016, führte der Bf aus:

"Entgegen Ihrer etwaigen Annahme, dass der von mir hinter der Windschutzscheibe vorhandene Bescheid, welcher mich zum Parken im 2. Bezirk berechtigt, in der Absicht dort platziert worden wäre, um einer Parkstrafe im 20. Bezirk zu entgehen, gebe ich an, dass ich mein Fahrzeug vom 2. Bezirk kommend, sprich von meiner Dienststelle aus - wo ich berechtigter Maßen geparkt habe - in den 20. Bezirk bewegt habe. Im Zuge des Abstellen des Fahrzeugs wurde von mir vergessen, den Bescheid aus der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zu entfernen.

Ich denke, dass das Vergessen des Entfernens meines Bescheides aus der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, nicht die von Ihnen geforderte Strafe rechtfertigt und fordere Sie deshalb abermals auf mich in den Verfahrensstand zu setzen, welcher mich mit einer Gesamtstrafe von Euro 36,-- belegt."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY-Z6 am 15.04.2016 um 17:38 Uhr in der im 20. Wiener Gemeindebezirk, Wallensteinstraße 34, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt, da sich hinter der Windschutzscheibe lediglich eine für den zweiten Wiener Gemeindebezirk ausgestellte Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO 1960 befand, deren Gültigkeitsbereich abgedeckt war.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und vom Bf auch nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. 

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf wurde daher für das Nichtentrichten der Parkometerabgabe bestraft und nicht, weil er den Geltungsbereich der Ausnahmebewilligung abgedeckt hat.

Abgesehen davon besteht nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520).

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. 

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun sondern beschränkt sich auf die hier nicht wesentliche Aussage, er habe vergessen den Bescheid aus der Windschutzscheibe des Fahrzeuges zu ernfernen. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG  sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) an sich, erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung sowie den Grad des Verschuldens nicht in Betracht.

Angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens ist die mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe von € 70,00 und Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 27. September 2016