Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/7104162/2016

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, gegen den Bescheid des Finanzamtes 123***  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer beantragte im Ergebnis die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 16 Abs 1 Z6 EStG für eine Zurücklegung der maßgeblichen Wegstrecke an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat. Mit Beschwerdevorentscheidung war das Pendlerpauschale (und der Pendlereuro) für eine Zurücklegung der maßgeblichen Wegstrecke an 4 bis 7 Tagen (wie ursprünglich vom Beschwerdeführer beantragt) gewährt worden. Das Finanzamt beantragt nunmehr im Vorlagebericht eine stattgebende Rechtsmittelerledigung, da angesichts der offensichtlich gegebenen Vollzeitbeschäftigung des Beschwerdeführers die höher Fahrtenanzahl als glaubhaft anzusehen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Beschwerdeführer war die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer Wegstrecke von 21 Kilometern nicht zumutbar (Ausdruck aus dem Pendlerrechner). Er war im Jahr 2014 für 11 Monate (lt Lohnzettel von 1.1.2014 bis 25.11.2014) vollzeitbeschäftigt. In dieser Zeit hat er die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat zurückgelegt.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1 EStG) abgegolten. Nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 6 lit b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs 5 Z 4 EStG ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit d EStG (bei mehr als 20 km bis 40 km) 1.476,00 Euro jährlich/123,00 Euro monatlich. Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.

Wie festgestellt, erfüllt der Beschwerdeführer die angeführten Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales im Ausmaß von 123,00 Euro monatlich für 11 Monate, insgesamt daher 1.353,00 Euro (bisher waren 22,00 Euro berücksichtigt) und des Pendlereuros iHv 38,50 Euro (bisher 14,00 Euro). Die Werbungskosten waren daher auf 1.353,00 Euro zu erhöhen und der Pendlereuro mit 38,50 Euro zu berücksichtigen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und war ihr daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 30. September 2016