Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/7501131/2016

Parkometerstrafe - Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 9. August 2016, GZ.en 1.) A, 2.) B, 3.) C, 4.) D, 5.) E, 6.) F, 7.) G, 8.) H, 9.) I, 10.) J, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

An die Beschwerdeführerin (Bf.) ergingen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:

1.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. A:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 9.3.2016 um 12:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

2.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. B:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 10.3.2016 um 13:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

3.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. C:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 14.3.2016 um 10:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

4.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. D:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 16.3.2016 um 09:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

5.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. E:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 17.3.2016 um 10:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

6.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. F:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 18.3.2016 um 09:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

7.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. G:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 21.3.2016 um 15:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

8.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. H:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 22.3.2016 um 09:57 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

9.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. I:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 23.3.2016 um 09:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

10.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. J:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 1.4.2016 um 10:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien YY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Die oa. Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch vom 6.6.2016 am 7.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle Post hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab demselben Tag zur Abholung bereitgehalten. Am 14.6.2016 wurden die oa. Strafverfügungen von der Bf. übernommen.

Gegen die oa. Strafverfügungen erhob die Bf. mittels Brief vom 29.6.2016 (Datum des Poststempels) Einspruch und brachte inhaltlich im Wesentlichen vor, die Autostrafen habe XX, wohnhaft in [...], verursacht. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei nie auf die Bf. angemeldet gewesen, sondern habe einem Freund von ihr gehört. XX habe ihr versprochen, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen und reparieren zu lassen. Die Bf. sei zu dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen in Ungarn gewesen. Nach ihrer Rückkehr aus Ungarn sei das genannte Fahrzeug noch nicht da gewesen. XX sei mit dem genannten Fahrzeug unterwegs gewesen und habe die Strafen verursacht. Die Bf. sei dann sofort zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet. Mittlerweile habe XX das genannte Fahrzeug dem Besitzer, K, zurückgegeben.

Mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14.7.2016 wurde der Bf. Gelegenheit geboten, zur verspätet erscheinenden Einbringung des Einspruches gegen die oa. Strafverfügungen binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen und sie wurde aufgefordert, einen eventuellen Zustellmangel durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen. Zur verspätet erscheinenden Einbringung des Einspruches führte die belangte Behörde aus, dass am 6.6.2016 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz Zustellversuche stattgefunden hätten und dass die oa. Strafverfügungen am 7.6.2016 hinterlegt und ab demselben Tag zur Abholung bereitgehalten worden seien, da der Bf. die Dokumente bei den Zustellversuchen nicht übergeben hätten werden können. Nach Wiedergabe der Bestimmung des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz führte die belangte Behörde weiter aus, das Rechtsmittel der Bf. sei jedoch erst am 29.6.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht worden.                

Mit Brief vom 22.7.2016 (Datum des Poststempels) gab die Bf. zu oa. Vorhalt folgende Stellungnahme ab:

Sie wolle bekanntgeben, dass XX das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Besitz gehabt habe und dass bei der Polizei aufliege, dass dieser das Auto gelenkt habe.

Am 9.8.2016 erging an die Bf. ein Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Wortlaut:

"A, B, C, D, E, F, G, H, I, J  

Parkometerstrafen 

Verwaltungsstrafverfahren

BESCHEID – ZURÜCKWEISUNG

Der Einspruch gegen die Strafverfügungen vom 30.5.2016 zu den oben angeführten Geschäftszahlen, womit über Sie wegen Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von jeweils EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von jeweils 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründung (jeweils)

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 6.6.2016 am 7.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle Post hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem selben Tag zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. 

Die Einspruchsfrist begann daher am 7.6.2016 und endete am 21.6.2016.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 29.6.2016 laut Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung lediglich angegeben, dass bei der Polizei aufläge, dass Herr XX das Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten gelenkt hat.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf. 

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. 

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Bf. mit Brief vom 26.8.2016 (Datum des Poststempels) fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass XX ihr die Autoschlüssel gestohlen und alle Strafen verursacht habe. Sie habe wegen des Diebstahls daher auch eine sofortige Anzeige bei der Polizei gemacht. Es liege bei der Polizei auf, dass XX ihr die Autoschlüssel gestohlen habe. Zum Gegenstand des angefochtenen Zurückweisungsbescheides - verspätete Einbringung ihres Einspruches gegen die Strafverfügungen - brachte die Bf. neuerlich keine Einwendungen vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet: 


"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.


(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.


(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

Wie auf dem RSb-Zustellschein vermerkt ist, erfolgte nach einem Zustellversuch (vom 6.6.2016) die Hinterlegung der gegenständlichen Strafverfügungen ab 7.6.2016 (Beginn der Abholfrist) bei der zuständigen Postgeschäftsstelle.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

In § 17 Abs. 3 4. Satz Zustellgesetz ist weiters normiert:

„Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.“

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. zB VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; 21.3.1994, 94/10/0010).

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0063; 27.1.2005, 2004/16/0197; OGH 18.10.2007, 2 Ob 96/07t, NZ 2008, 151).

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764).

Im konkreten Fall wurde die Bf. mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14.7.2016 auf die verspätete Einbringung des Einspruches hingewiesen und aufgefordert, einen allfälligen Zustellmangel innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben und durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen.

Im Antwortschreiben vom 22.7.2016 ist die Bf., wie oben zum Sachverhalt ausgeführt, auf die vorgehaltene nicht fristgerechte Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügungen mit keinem Wort eingegangen. Auch wurde ein Zustellmangel von der Bf. nicht aufgezeigt, insbesondere hat die Bf. eine Ortsabwesenheit zu Beginn bzw. während der Dauer der Hinterlegung nicht einmal behauptet.

Auch in der gegenständlichen Beschwerde vom 26.8.2016 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügungen wurden von der Bf. keinerlei Aussagen getroffen, aus denen zu schließen wäre, dass sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen hätte können.

Entsprechend der in § 17 Abs. 3 Zustellgesetz normierten Zustellfiktion ist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügungen vom 30.5.2016 der Bf. am 7.6.2016 (erster Tag der Abholfrist) ordnungsgemäß zugestellt wurden.

Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 7.6.2016 und endete am 21.6.2016.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügungen erst am 29.6.2016 (Datum des Poststempels) eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht.

Da Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens der Bescheid über die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügungen ist, war das Vorbringen der Bf. zum Verschulden und zur Täterschaft der in der Beschwerde angeführten Person nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind.

Das Beschwerdevorbringen zu den zur Last gelegten Taten konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid ist ein Sachvorbringen nicht zu prüfen, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafen (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der M zu erfolgen hat: L. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Strafverfügungen (A, B etc.).  

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. September 2016