Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2016, RV/7400140/2016

1. Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
2. Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch die HV, W1, diese vertreten durch SV, W2,

1.) über den Antrag vom 13.06.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 15.06.2016, auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 11.05.2015, und vom 12.05.2015, beide zur Zahl MA 31 - 0669246/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 durch das Bundesfinanzgericht
2.) über die Beschwerde vom 10.05.2016, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 11.05.2015 und vom 12.05.2015, beide zur Zahl MA 31 - 0669246/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 beschlossen:

1.) Der Vorlageantrag vom 13.06.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF, (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

2.) Die Beschwerde vom 10.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
 
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 11.05.2015 und vom 12.05.2015 wurde der Antrag der A - Bf (Bf.), vertreten durch die HV (G AG), auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeiträume 01.01.2012 bis 31.12.2012 und 01.01.2013 bis 31.12.2013 abgewiesen. Die Bescheide wurden der G AG als Zustellbevollmächtigter am 20.05.2015 zugestellt. Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 02.06.2015, beim Magistrat eingelangt am 10.06.2015, von der G AG, vertreten durch Herrn SV (SV), im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2016, dem Vertreter derG AG, Herrn SV, am 20.05.2016 zugestellt, wurde die Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die G AG sei nicht antragslegitimiert, da die angefochtenen Bescheide nicht an sie, sondern an die Bf. ergangen seien.Mit Schreiben vom 13.06.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 15.06.2016, stellte die Bf., vertreten durch die G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016, in welchem sie der belangten Behörde Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts vorwarf.

a) Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Die belangte Behörde habe in Wahrheit "im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur die A - Bf beschwerdeberechtigt" (Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016) Willkür geübt. Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr sei durch ihr Büro im Jahr 2015 eingebracht und ein dementsprechendes Gutachten eingereicht worden. Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der G AG  getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die nunmehr in Rechtskraft erwachsenen Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2012 und 2013 erlassen. Trotz der nunmehr am 17.05.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichungs- respektive Beschwerdeberechtigten, seien sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, nach dem nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf die Bf. ausgefertigt.

b) Rechtswidrigkeit des Inhalts: Die Rechtswidrigkeit des Inhalts finde ihren eindeutigen Ursprung in den seit Beginn der 90er Jahre erfolgten Einreichungen, welche stets als Einschreiterin die jeweils zu relegierende Verwalterin im Verfahren unwiderleglich benannt hätten. Es könne nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass eine seit 25 Jahren immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, abgeändert wird. Auch hätte zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2015 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen bzw. die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen. Dies stelle im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert worden sei und somit unter Betrachtung von Prozessdauer, Prozessinhalt und Abhandlung keinesfalls einer rechtlich ordentlich anzuwendenden Sittlichkeit entspreche.

Des weiteren wurde von der Bf., vertreten durch die Fa. G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, mit Schreiben vom 10.05.2016, der belangten Behörde per E-Mail am 10.05.2016 übermittelt, eine Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide eingebracht. Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016 gemäß § 260 Abs. 1 lit. b. BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung erging an die Bf., zuhanden von Herrn SV und wurde diesem am 20.05.2016 zugestellt. Mit Schreiben vom 17.06.2016, welches als "Klarstellung der Eingabe vom 10.05.2016" tituliert wurde, beantragte die Bf., vertreten durch die G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben und dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr stattzugeben. Begründend wurde angeführt, es existiere keine neuerliche Beschwerde, es handle sich bei dem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung. Die Klarstellung der Eingabe vom 10.05.2016 habe sich ausschließlich auf die binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 02.06.2015 bezogen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgeschehens vor und verwies im Vorlagebericht zunächst darauf, dass die Hausverwaltung nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen Bescheide einzubringen, die an die A - Bf ergangen seien. Des weiteren wurde festgehalten, dass die am 10.5.2016 per E-Mail eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Folgende Erwägungen wurden getroffen:
Aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befinden, ergibt sich das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen. Dieses ist folgendermaßen rechtlich zu beurteilen:
Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.
Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO).
Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/00179).
Gemäß § 243 Abs. 1 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht folglich an die Person, die gemäß § 93 Abs. 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO; Ritz, BAO5, § 246 Tz 2).
Beschwerdeführer kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (VwGH 7.03.1991, 90/16/0043).
Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht
rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.
Gemäß § 257 Abs. 2 BAO kann, wer einer Bescheidbeschwerde beigetreten ist, die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen.
Als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt nur jemand, der noch nicht mit Abgabenbescheid bzw. mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 257 Tz 4).
Gemäß § 258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären.
Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des
Betrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.9.1992, 91/16/0094). Ebenso ist ein Vorlageantrag nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.8.1998, 98/17/0089). Ein Beitritt ist jedoch nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde (vgl VfGH 7.3.1984, B 399-402/82; VwGH 17.11.1988, 88/16/0078 sowie Ritz, BAO5, § 258 Tz 1).
Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.
Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers sowie bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 17).
Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der
Beschwerdeführer (§ 264 Abs. 2 lit. a BAO) sowie jeder, dem gegenüber die
Beschwerdevorentscheidung wirkt (§ 264 Abs. 2 lit. b BAO), befugt.
Im gegenständlichen Fall gelangt man daher zu folgendem Ergebnis:

1.) Betreffend Vorlageantrag vom 15.06.2016:
Da die Beschwerde von der G AG im eigenen Namen eingebracht
worden war, obwohl die angefochtenen Bescheide gegenüber der Bf. erlassen und durch die Zustellung an ihre Vertreterin, nur ihr gegenüber wirksam geworden waren, wurde die Beschwerde zu Recht mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen.
Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung war ausschließlich die G AG. Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen.
Eine Antragslegitimation zur Einbringung des Vorlageantrages vom 13.06.2016 durch die Bf. ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs. 2 lit. b iVm § 257 Abs. 1 BAO nicht, weil es sich einerseits bei der Bf. um keine beitrittsberechtigte Person iSd § 257 Abs. 1 BAO handelt, da sie im vorliegenden Verfahren weder als Gesamtschuldnerin noch als Haftungspflichtige in Betracht kommt, und andererseits die G AG zur Einbringung einer Beschwerde gar nicht legitimiert war, weshalb eine Beitrittserklärung auch nicht rechtswirksam gewesen wäre.
Der von der Bf. eingebrachte Vorlageantrag vom 13.06.2016 war daher mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2.) Betreffend Beschwerde vom 10.05.2016:
Was die Beschwerde vom 10.05.2016 anbelangt, so steht unzweifelhaft fest, dass diese von der Bf. keinesfalls innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, da die angefochtenen Bescheide ihr gegenüber bereits am 20.05.2015 rechtswirksam geworden waren. Damit war aber die Beschwerde - soweit sie im Namen der Bf. eingebracht wurde - als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Soweit im Vorlageantrag erklärt wird, es handle sich bei gegenständlicher
Bescheidbeschwerde gar nicht um eine Beschwerde, sondern nur um eine Richtigstellung der von der G AG eingebrachten Beschwerde, ist darauf hinzuweisen, dass dies einerseits nicht aus dem Schriftsatz hervorgeht, der eindeutig alle Kriterien einer Bescheidbeschwerde erfüllt. Andererseits ist es auch nicht möglich, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sogenannte Richtigstellung einfach auszutauschen.


Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die getroffene Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein von einem hiezu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/16/0091), entspricht, und sich die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels bereits aus § 260 Abs. 1 lit. b BAO ergibt, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. September 2016