Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2016, RV/7104939/2015

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache BF, AdresseBf, über die Beschwerde vom 17.04.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11.03.2015, 030452734 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.3.2015 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer der Beschwerdeführerin (Bf.) bei der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 10.834,49 (zuzüglich pfändungsgebühren und Barauslagen von € 114,50) aushaftenden Nachforderungen.

In der am 14.4.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass es sie ein wenig verwundere, dass sie einerseits Einspruch erheben dürfe, andererseits sich das Finanzamt ohnehin nicht darum kümmere, ob sie sich noch mehr in ihrem täglichen Leben einschränken müsse, nachdem die Behörde ihr ohnehin ihre Pension gepfändet habe.

Sie könne sich wie viele andere verschuldete Menschen nicht auf eine Steueroase zurückziehen. Ihre Argumente, weshalb sie Schulden gehabt habe, interessiere die Steuerbehörde auch nicht. Sie habe immer Steuern bezahlt. Wenn sie die Relation zu größeren Einkommen vergleiche, nicht wenig.

Wie viele andere Frauen in ihrer Situation habe sie sich mittlerweile damit abgefunden, dass Arbeit bestraft werde. Sie wisse nicht, wie alt die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes sei, ob sie Kinder großgezogen habe oder schon einmal in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei. Ihre Arbeit sei es, Bescheide zu schicken, die Menschen oft noch mehr in ein finanzielles Desaster brächten.

Mit knapp 70 Jahren sei es enden wollend. Auch sei es ermüdend, sich über die Institution Finanzamt zu alterieren. Die wenig Verdienenden schröpfe man, die Reichen würden in die Steueroasen gehen. Da werde auch keine halbherzige Steuerreform Abhilfe schaffen. Sie wünsche der Finanzbeamtin, im Alter besser auszusteigen.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 3.7.2015 wurde der Bf. aufgetragen, die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, sowie eine Begründung nachzureichen, widrigenfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages teilte die Bf. mit Schreiben vom 14.7.2015 mit, dass sie die Erklärungen, weshalb sie nicht in der Lage sei, den Forderungen des Finanzamtes nachzukommen, in einigen Schreiben dargelegt habe.

Ihre gekürzte Pension betrage € 952,40, ihr geringfügiges Einkommen € 405,98. Ihr stünden also monatlich € 1.358,38 für ihr Leben zur Verfügung. Ihre Miete, die sich von € 850,00 aufgrund der Verkehrswertindexanpassung bzw. des Richtwertes auf € 1.148,00 gesteigert habe, werde von ihrem jüngeren Sohn mit € 300,00 unterstützt. Von den Sonderzahlungen zahle sie Gas, Strom und Versicherungen. € 194,18 würden an das Finanzamt gehen. Von ihrer Pension zahle sie € 76,79 Lohnsteuer.

Dann fordere das Finanzamt noch, weil sie arbeite, von der gesamten Summe Vorauszahlungen und Einkommensteuer. Wie solle das funktionieren. Sei es möglich, dass man gerade bei noch arbeitsfähigen Pensionisten eine so perfide Steuerpolitik praktiziere? Dass man ASVG-Rentnern das Letzte abfordere? Damit dem sogenannten Steuergesetz Folge leiste?

Sie habe ihr ganzes Leben Steuern und Sozialabgaben geleistet und sei nie im sozialen Netz gehangen. Als sie auf eine gute Pension gehofft habe, sei sie zwangspensioniert (weil nicht mehr vermittelbar) in das „Schüssel“-Pensionsreformpaket gekommen. Dies zur Begründung ihrer Situation.

Sie habe kein Geld, das sie ausgeben könne, manchmal nicht einmal für einen Kaffee im Kaffeehaus. Keine Urlaube. Ihre Lebensqualität habe sich nicht nur verschlechtert, sondern aufgelöst. Die permanente Teuerung werde den Gutverdienern nichts anhaben können, aber bei einem Einkommen von € 1.358,00 werde keine Wirtschaft angekurbelt oder eine Kaufkraft gestärkt.

Sie könne die Forderungen des Finanzamtes nicht Folge leisten, weil sie kein Geld habe und das Vorhandene brauche, um überleben zu können. Dies sei ihre Begründung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben erfolge. Im Pfändungsbescheid seien die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung komme, geschehe die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich sei dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellt pfand und insbesondere die Einbeziehung der Forderung zu untersagen. Ihm sei aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Am 11.3.2015 habe ein vollstreckbarer Rückstand von € 10.834,49 bestanden. Diese Abgabenschulden inklusive der dafür vorgeschriebenen Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 114,50, also zusammen € 10.948,99, seien am 11.3.2015 gepfändet worden.

Pfändbar seien alle Arten von Geldforderungen. Die Pfändung des Pensionseinkommens sei eine dem § 65 AbgEO entsprechende Art der Vollstreckung von Geldforderungen. Eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO bestehe nicht, weil ein am 28.1.2015 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig vor den Fälligkeiten der Abgaben eingebracht worden sei. Auch eine nachfolgende Beschwerde und der nachfolgende Vorlageantrag wegen der am 5.2.2015 erfolgten Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens würden daran nichts ändern.

Dem Vorbringen der Bf., dass die Pension nur € 952,40 und ein zusätzliches geringfügiges Einkommen € 405,98, also gemeinsam € 1.358,38 betrage und weitere € 300,00 vom jüngeren Sohn kämen, weil die Miete € 1.148,00 im Monat betrage, werde entgegnet, dass das Existenzminimum € 872,00 im Monat betrage. Das Einkommen sei daher über dem Existenzminimum, weswegen auch monatliche Überweisungen vom Drittschuldner Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 192,26 erfolgen würden.

Der Rückstand beruhe im Wesentlichen auf jährlichen Arbeitnehmerveranlagungen seit 2008. Die Bf. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien ihre Bezüge jedoch zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Dadurch sei es jährlich zu Nachzahlungen an Einkommensteuer gekommen.

Da also ein vollstreckbarer Rückstand bestanden habe und bestehe, eine pfändbare Geldforderung vorliege, keine hemmenden Tatbestände vorlägen und ihr Einkommen über dem Existenzminimum liege, bestehe die Pfändung zu Recht und die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 13.8.2015 beantragte die Bf. sinngemäß die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ergänzend ein, dass sie nach den umfangreichen Korrespondenzen die Antworten bzw. Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch immer nicht entziffern könne, da ihr die Kenntnisse eines Steuerberaters fehlen würden.

Sie könne dem Schreiben nur entnehmen, dass € 872,00 Grundsicherung seien. € 1.358,30 seien also bei einer Miete von mittlerweile € 1.148,00 ein so hohes Einkommen, dass man davon mit € 377,00 sehr gut leben könne.

Ihre Steuerschuld sei aus einer Zeit resultiert, in der sie gezwungen gewesen sei, viel zu arbeiten, sonst hätten sie und ihre Kinder komplett den Boden unter den Füßen verloren. Es habe trotzdem einen Privatkonkurs nach sich gezogen. Sie ersuche, ihr stereotypische Sätze zu ersparen. Alle Menschen würden nach geltenden Steuergesetzen gleich behandelt. Ja, wenn man es sich leisten könne. Sie wäre bereit, hätte sie die Mittel dafür. Leider sehe sie keinen Ausweg für mehr finanzielle Belastung.

Eine große Anzahl der „Hackler“-Regelung habe sich in eine gute Pension ohne Sorgen gehievt. Vorwiegend Beamte. Sie sei fast 70 Jahre, habe immer gearbeitet, ein ASVG-„Trottel“ sozusagen, und werde dafür auch noch bestraft, dass sie es nicht geschafft habe, mit der Zwangspensionierung, die Schwarz-Blau den Bürgern aufgedrückt habe, zu existieren, ohne den kriminellen Stempel eines Steuerhinterziehers aufgedrückt zu bekommen.

Sie bedanke sich bei der Sachbearbeiterin, die anscheinend mit einer Grundsicherung gut über die Runden komme, Urlaube buchen, alle Lebenskosten und Versicherungen bezahlen könne. Die Bf. schaffe dies leider nicht. Sie beanspruche keine Sozialleistungen und zahle ihrem Einkommen entsprechend Steuer und Sozialversicherung. Hätte sie dieses Geld nicht dem Staat anvertraut, wäre ihr Konto wohl gut gefüllt wie das von manchen, mittlerweile vielen Protagonisten, denen die Realität abhandengekommen sei.

Mit weiterem Schreiben vom 22.8.2016 wollte die Bf. wissen, wann man den Beschwerdekriterien der Behörde entspreche. Sie arbeite mit 70 Jahren geringfügig. Nachdem das Finanzamt ihre Pension bis auf € 970,00 pfände, sei es umso weniger möglich, ohne dieses Geld auch nur annähernd den Alltag zu finanzieren.

Das Finanzamt rekrutiere diese Forderungen, weil es sich auf die gesetzliche Steuerpflicht berufen könne. Es seien Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt hätten, denn sie sei ja kein Einzelfall, denen der Boden unter den Füßen weggezogen werde. Wie bürgerfeindlich das Steuersystem sei, zeige sich jeden Tag. Dass dem Finanzamt Pensionisten egal seien, zeige, wie großzügig € 8,00 als großzügiges Geschenk propagiert werde.

Sie erhebe Einspruch, dass ihre Pension gepfändet werde, dass die Behörde sie, trotz Privatkonkurses aus einer Notsituation entkommen, in eine neue stürze. Das Finanzamt verlange Vorauszahlungen von Menschen, die am Existenzminimum leben würden. Die Finanzbediensteten würden in privilegierten und geschützten Beamtenposten mit einer zukünftig guten Pension sitzen. Es sei ihnen gegönnt. Aber die Bf. fordere ihre ohnehin kleine ASVG-Pension für fast 40 Jahre Arbeit zurück. Weiters fordere sie ein Gespräch mit einer/einem Bediensteten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.
Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
Gemäß § 12 Abs. 3 BAO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen.
Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid vom 11.3.2015 liegt ein Rückstandsausweis vom 3.3.2015 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 11.698,71 ausweist. Aufgrund einer zwischenzeitigen Löschung eines Betrages von € 864,22 verminderte sich der Rückstand im Zeitpunkt der Pfändung auf € 10.834,49, der folgerichtig dem Pfändungsbescheid (zuzüglich Pfändungsgebühren und Auslagenersätze) zugrunde gelegt wurde. Das gegenständliche Vollstreckungsverfahren erfolgte hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO daher zu Recht.

Bezüglich des Hinweises auf die geringe Pension ist auf den der Bf. auf Grund der Bestimmungen der §§ 290 ff, insbesondere des § 291a EO zukommenden Pfändungsschutz („Existenzminimum“) zu verweisen. Dabei hat der Drittschuldner (diesfalls die Pensionsversicherungsanstalt) bei der Berechnung des Überweisungsbetrages an das Finanzamt (unter Zusammenrechnung aller monatlichen Einkünfte) das der Bf. zustehende Existenzminimum (von diesfalls € 872,00) zu berücksichtigen.

Sollte dies nicht erfolgt sein, kann der Verpflichtete (diesfalls die Bf. als Abgabenschuldnerin) den Drittschuldner im streitigen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn dieser dem Gläubiger zu Unrecht unpfändbare Bezugsteile ausgezahlt hat (Feil, Exekutionsordnung, § 291a Tz 8). Eine Berechnung durch die Abgabenbehörde ist somit nicht vorgesehen.

Bei der Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1 Z 5 EO. Diese darf nur nach Maßgabe des § 291a (unpfändbarer Freibetrag bzw. „Existenzminimum“) oder des § 291b EO gepfändet werden. Der unpfändbare Freibetrag ist vom Drittschuldner zu ermitteln.

Die Alterspension und das geringfügige Einkommen der Bf. betragen laut Beschwerdevorbringen monatlich netto € 1.358,38, übersteigen somit den unpfändbaren Freibetrag - nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung gewesenen Existenzminimum-Verordnung betrug dieser Grundbetrag monatlich € 872,00 - und war daher (beschränkt, d.h. bis zur Höhe des Existenzminimums) pfändbar.

Auch lässt sich aus dem Vorbringen, dass die Miete monatlich € 1.148,00 (von der ihr jüngerer Sohn einen Teilbetrag von € 300,00 leiste) betrage, weshalb sie vom restlichen ihr verbliebenen Einkommen (€ 24,00) ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne, für die Bf. nichts gewinnen, weil die genannten Gesetzesstellen keine Bestimmung dahingehend enthalten, dass die Kosten für die Miete gesondert, bzw. zusätzlich zum Existenzminimum zu berücksichtigen wären.

Da kein anderes Vorbringen gemäß § 12 AbgEO, wonach den Anspruch aufhebende (zB durch Entrichtung) oder hemmende Tatsachen (zB durch eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO oder Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO) eingewendet werden könnten, oder gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO, wonach der Abgabepflichtige bestreiten kann, dass die Vollstreckbarkeit einer Abgabe nicht eingetreten wäre, insbesondere weil sie nicht fällig oder wirksam ergangen wäre, erstattet wurde, die dem Rückstandsausweis zugrunde liegenden Abgaben fällig waren und auch gemäß § 226 BAO die Vollstreckbarkeit eingetreten war, war die Abgabenbehörde zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigt.

Insoweit der im ergänzendem Schreiben vom 22.8.2016 formulierte letzte Satz "Weiteres fordere ich ein Gespräch mit einem Ihrer Damen o. Herren" als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu werten sei, ist festzuhalten, dass gemäß § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Beschwerde stattzufinden hat, wenn dies in der Beschwerde, im Vorlageantrag (§ 264 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) oder wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides beantragt wird. Daraus ergibt sich, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Rechtzeitigen Antrag der Bf. voraussetzt.

Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (Ritz, BAO 5 , § 274 Tz 3 und die do. zitierte Judikatur (VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102; 17.10.2007, 2006/13/0069; 21.12.2011, 2008/13/0098, 0188; 27.6.2012, 2008/13/0148).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 4. Oktober 2016