Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2016, RV/7104275/2015

keine Beschwerde erhoben, Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Michaela Schmutzer und die weiteren Senatsmitglieder, Richterin Mag. Regine Linder und die fachkundigen Laienrichter Mag Oliver Bruckner und Reinhold Haring, in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde des P.B. (Bf.) vertreten durch RA Dr. Nikolaus Mair, 6020 Innsbruck, Schmerlingerstr. 2 vom 30.6.2015 (eingegangen am 1.7.2015) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.06.2015, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der nicht öffentlichen Sitzung vom 29.9.2016 den Beschluss gefasst:

1) Die Beschwerdevorentscheidung v. 2.9.2015 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

2) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25 a VwGG eine Revision nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel hat am 9.6.2015 wegen Nichtentrichtung von Grunderwerbssteuer für April/2015 in der Höhe von € 3.021,74 bei deren Fälligkeit einen ersten Säumniszuschlag von € 60,43 festgesetzt.

**********

Am 1. Juli 2015 wurde ein handgeschriebenes Schreiben mit folgender Textierung eingebracht:

"StNr. 1234- Antrag auf ergänzende Bescheidbegründung, Bescheid-Festsetzung Säumniszuschlag

Gegen den Bescheid v. 9.6.2015 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 60,43 wird der Antrag auf ergänzende Bescheidbegründung gestellt, unter Verweis auf die Eingabe vom 19.4.2015, dass der zugrundeliegende Bescheid nicht rechtskräftig und rechtsunwirksam ist.

Zustellbevollmächtigt ist RA Dr. Nikolaus Mair, 6020 Innsbruck, Schmerlingerstr. 2

Beweis: Antrag vom 19.4.2015, eingebracht beim Finanzamt Innsbruck und zugleich beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern per Einschreiben."

**********

Dazu erging am 6. Juli 2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die mit Bescheid vom 01.04.2015 vorgeschriebene Grunderwerbsteuer am 11.05.2015 fällig war. Wird die Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll. Im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages kann die Richtigkeit der Entstehung der Gebührenschuld nicht geklärt werden.
Da Sie die Abgabe bis dato noch nicht entrichtet haben, besteht die Vorschreibung des
Säumniszuschlages zu Recht und Ihrer Berufung musste der Erfolg versagt werden.

**********

Dagegen richtet sich der als Beschwerde bezeichnete Vorlageantrag vom 3.8.2015.

"Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2015 zu StNr. 1234 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages, erhebe ich binnen offener Frist, das ordentliche Rechtsmittel der BESCHWERDE und beantrage zugleich die Aussetzung der Einhebung des zu Unrecht vorgeschriebenen Betrages in Höhe von EUR 60,43. Begründung: Ich habe NICHT gegen diesen Bescheid berufen, sondern lediglich eine sogenannte „ergänzende Bescheidbegründung“ beantragt. Wieso ich hier gleich eine Berufungsvorentscheidung bekomme, kann ich nicht nachvollziehen. Ich stelle daher den ANTRAG, diesen Bescheid aufzuheben. Folgende Verfahrensanträge möchte ich bei dieser Gelegenheit noch stellen: 1) ANTRAG auf Entscheidung durch den zuständigen Berufungssenat 2) ANTRAG auf mündliche Verhandlung"

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Abs. 2: Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

          a) der Beschwerdeführer, ferner

         b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Abs. 3: Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Abs. 4: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

          a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

         b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

          c) § 255 (Verzicht),

         d) § 256 (Zurücknahme),

          e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

          f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

Abs. 5: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 hat  immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Abs. 2: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Abs. 3: Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Gemäß §  272 Abs. 1 BAO gilt: Sind für die Erledigung von Beschwerden durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz Senate vorgesehen, so richtet sich das Verfahren, soweit gesetzlich nicht anderes angeordnet ist, nach den folgenden Bestimmungen.

Abs. 2: Die Entscheidung obliegt dem Senat,

          1. wenn dies beantragt wird

              a) in der Beschwerde,

              b) im Vorlageantrag (§ 264),

              c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder

              d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides oder

          2. wenn dies der Einzelrichter verlangt.

Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,

          1. wenn es beantragt wird

              a) in der Beschwerde,

              b) im Vorlageantrag (§ 264),

              c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder

              d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides.

Auf Grund des Antrages des Bf. vom 6.7.2015 war der gegenständliche Beschluss durch einen Senat des BFG zu treffen.

Im Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde, der das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung in dieser Rechtssache verpflichtet, hat der Bf. jedoch unmissverständlich kundgetan, dass sein Schreiben vom 30. Juni 2016 keine Beschwerde dargestellt hat.

Eine mündliche Verhandlung ist nach § 274 Abs. 1 BAO nur durchzuführen, wenn in einem Verfahren vor dem BFG über eine Beschwerde abzusprechen ist, was verfahrensgegenständlich nicht vorliegt.

Dem Parteienvorbringen folgend hätte die Abgabenbehörde keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen gehabt, da lediglich eine ergänzende Begründung zum Festsetzungsbescheid zum ersten Säumniszuschlag beantragt wurde, somit war sie durch das BFG aufzuheben.

Informativ wird mitgeteilt, dass gemäß § 103 Abs. 1 BAO ungeachtet einer Zustellbevollmächtigung im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens wirksam auch dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages direkt an den Bf. erging demnach rechtmäßig.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag in diesem Verfahren nicht vor.

 

 

Wien, am 29. September 2016