Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/7102310/2015

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Toperczer Steuerberatung GmbH, Berchtoldgasse 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 24.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling vom 26.02.2014 betreffend Pfändung und Überweisung von Geldforderungen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 26.2.2014 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Beschwerdeführers (Bf.) bei der A-GmbH sowie der B-GmbH zur Hereinbringung der in Höhe von € 102.632,84 (zuzüglich Pfändungsgebühren von € 1.032,39 und Barauslagenersätze von € 3,34) aushaftenden Nachforderungen.

In der am 24.3.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass er mit einem Bediensteten des Finanzamtes ein Treffen vereinbart habe, sobald er die Bilanz 2011, die Umsatzsteuervoranmeldungen 2012 (zum Teil) und 2013 habe und die Einkommensteuererklärung 2011 abgebe. Das alles sei jetzt geschehen, aber leider habe er den Finanzbediensteten nicht erreichen können.

Der genannte Betrag stimme auf keinen Fall, wenn die Einkommensteuererklärung 2011 berücksichtigt werde. Er beantrage daher die Aufhebung der Bescheide.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass zum Zeitpunkt der Pfändung ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 102.632,84 bestanden habe, welcher Grundlage für die Pfändung gewesen sei. Es habe keine aufrechte Zahlungserleichterung bestanden, daher sei die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten auch nicht gehemmt gewesen. Die Abgabenbehörde habe somit auch das Recht gehabt, zu versuchen, den Abgabenrückstand mittels Pfändung abzudecken.

Mit Schreiben vom 7.8.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ergänzend ein, dass durch diese Pfändungen die Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit enormen Verlusten, eingestellt worden seien. Dadurch würden Gewinnerträge fehlen, um seine Schulden abzubauen. Abgesehen davon, dass der Rückstand nicht von den beiden genannten Firmen entstanden und der Betrag nach wie vor strittig sei, weil die Einkommensteuer 2011 geschätzt worden sei. Obwohl sein Steuerberater im Februar 2014 alles abgegeben habe, gebe es nach wie vor keinen Bescheid darüber, ein Umstand, der ihm Schwierigkeiten mit der Sozialversicherungsanstalt bereite.

Aus diesem Grund beantrage der Bf. die Aufhebung dieser Bescheide, um die Geschäftsbeziehungen wieder herzustellen, damit er seine Schulden ausgleichen könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.
Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
Gemäß § 12 Abs. 3 BAO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen.
Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Den gegenständlichen Pfändungsbescheiden liegt ein Rückstandsausweis vom 10.2.2014 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 103.547,07 ausweist:

Abgabe

Zeitraum

Fälligkeitstag

Zahlungsfrist

Betrag

Umsatzsteuer

03/2013

15.05.2013

 

9.278,11

Umsatzsteuer

04/2013

17.06.2013

 

8.438,18

Umsatzsteuer

05/2013

15.07.2013

 

11.225,53

Umsatzsteuer

04-12/2012

15.02.2013

13.06.2013

33.576,66

Umsatzsteuer

01-02/2013

15.04.2013

13.06.2013

23.605,37

Verspätungszuschlag

04-12/2012

10.06.2013

 

923,80

Verspätungszuschlag

01-02/2013

13.06.2013

 

1.746,40

Säumniszuschlag 1

2013

17.06.2013

 

698,56

Säumniszuschlag 1

2013

17.06.2013

 

472,11

Einkommensteuer

07-09/2013

16.08.2013

 

1.000,00

Stundungszinsen

2013

19.09.2013

 

318,11

Säumniszuschlag 1

2013

16.10.2013

 

290,48

Einkommensteuer

10-12/2013

15.11.2013

 

1.000,00

Umsatzsteuer

09/2013

15.11.2013

 

4.990,91

Umsatzsteuer

11/2013

15.01.2014

 

5.982,85

Aufgrund von zwischenzeitigen Umsatzsteuerfestsetzungen (17.2.2014) für die Voranmeldungszeiträume 03/2013, 06/2013 und 11/2013 und der sich daraus ergebenden sonstigen Gutschriften verminderte sich der Rückstand im Zeitpunkt der Pfändungen (26.2.2014) auf € 102.632,84, der folgerichtig den Pfändungsbescheiden (zuzüglich Pfändungsgebühren und Auslagenersätze) zugrunde gelegt wurde.

Dazu brachte der Bf. vor, dass der genannte Betrag nicht stimmen könne, wenn die Einkommensteuer 2011 berücksichtigt werde.

Dazu wird festgestellt, dass die monierte Verminderung der Einkommensteuer 2011 aufgrund der Erklärungsvorlage dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen kann, weil Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, im Veranlagungsverfahren geltend zu machen sind, nicht jedoch gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Vollstreckungsverfahren (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung-Kommentar, § 12, Tz 3). Darüber hinaus ist die Einkommensteuer 2011 ohnedies im Rückstandsausweis nicht enthalten, sodass sich schon deshalb nichts daraus gewinnen lässt.

Gemäß § 12 AbgEO könnten lediglich den Anspruch aufhebende (zB durch Entrichtung) oder hemmende Tatsachen (zB durch eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO oder Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO) eingewendet werden.

Dazu ist festzustellen, dass die erwähnten durch sonstige Gutschriften erfolgten Tilgungen ohnedies berücksichtigt wurden und eine Hemmung der Einbringung durch eine Aussetzung der Einhebung oder Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme (26.2.2014) nicht vorlag (das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.2.2014 wurde mit Bescheid vom 18.2.2014 abgewiesen).

Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO kann der Abgabepflichtige bestreiten, dass die Vollstreckbarkeit einer Abgabe nicht eingetreten wäre, insbesondere weil sie nicht fällig oder wirksam ergangen wäre. Da die Einkommensteuer 2011 wie bereits ausgeführt nicht im Rückstandsausweis enthalten war, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage.

Jedoch lässt sich aus dem Vorbringen des Bf., dass mit einem Finanzbediensteten eine Vereinbarung getroffen worden sei, der Einwand eines (vorläufigen) Exekutionsverzichtes seitens des Finanzamtes gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO erblicken.

Dieser Einwand ist jedoch zu vage und zu wenig konkretisiert, um daraus eine Unzulässigkeit der Vollstreckung ableiten zu können, da lediglich von einem vereinbarten Treffen die Rede ist und nicht von einer Zusage eines Vollstreckungsverzichts (bis zur Vorlage der avisierten Erklärungen). Auch lässt sich aus den Aktenvermerken des elektronischen Einbringungsaktes für den Bf. nichts gewinnen, da daraus ebenfalls keine Abstandnahme von der Vollstreckung ersichtlich ist.

Da die dem Rückstandsausweis zugrunde liegenden Abgaben fällig waren, trat auch gemäß § 226 BAO die Vollstreckbarkeit ein, die die Abgabenbehörde mangels erfolgter Zahlungen des Bf. sowie mangels anspruchsaufhebender oder-hemmender Umstände zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 27. September 2016