Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.10.2016, RS/7100085/2016

Einstellung Säumnisbeschwerdeverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., B, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG und Steuerberatungsgesellschaft wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Veranlagung der Umsatz-und Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die steuerliche Vertretung der  Beschwerdeführerin (Bf.) erhob am 1.8.2016 ( eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 8.8.2016) Säumnisbeschwerde und führte aus, dass die Abgabenbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Einreichung der Abgabenerklärungen für die Jahre 2012 und 2013 am 19.12.2014 die Veranlagung bescheidmäßig durchgeführt habe und dadurch ihre aus § 284 Abs 1 BAO abzuleitende Entscheidungspflicht verletzt habe.

Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom 9.8.2016 aufgetragen binnen drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde somit bis zum 8.11.2016 die Umsatz-und Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 zu erlassen oder mitzuteilen warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Dem Bundesfinanzgericht wurden am 13.10.2016 Kopien der Bescheide und des Rückscheines übermittelt, wonach die entsprechenden Bescheide am 27.9.2016 ausgefertigt und am 29.9.2016 an die Bf. zu Handen ihrer steuerlichen Vertretung zugestellt wurden.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen (§ 284 Abs 2 BAO).

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt mit den Bescheiden vom 27.9.2016, zugestellt am 29.9.2016 innerhalb der gem. § 284 Abs. 2 BAO gesetzten First entscheiden, sodass die geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt.

Im Sinne des § 284 Abs. 2 BAO ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da sich die Lösung der im gegenständlichen Verfahren ergebenden Rechtsfrage, nämlich wie im Fall der Erlassung eines Bescheides im Säumnisbeschwerdeverfahren vorzugehen ist, unmittelbar aus der gesetzlichen Bestimmung des § 284 Abs. 2 BAO ergibt.

 

 

 

 

Wien, am 18. Oktober 2016