Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.10.2016, RS/7100119/2016

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., St. Nr. **** vertreten durch st.V., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt FA betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

 

I.  Die Säumnisbeschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

 

Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) erhoben.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 10. Oktober 2016  ein.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 am 29. März 2016 durch die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2016 ein Einkommensteuerbescheid für 2015 erlassen wurde, der der Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2016 zu Handen ihres ausgewiesenen steuerlichen Vertreters - wie dem Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 mitgeteilt- und somit rechtswirksam zugestellt worden ist.

Demzufolge war seitens des Bundesfinanzgerichts von der Erteilung des Auftrages gemäß  § 284 Abs. 2 BAO an die Abgabenbehörde Abstand zu nehmen.

Zudem wurde die Säumnisbeschwerde mit obgenannter Eingabe des steuerlichen Vertreters zurückgezogen.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde. Bei Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde ist diese gemäß § 284 Abs. 7 lit. a BAO mit Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 256 Abs. 1 und 3 BAO als gegenstandslos zu erklären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 284, Rz 12).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurücknahme bereits aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 17. Oktober 2016