Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/7501224/2016

Parkometerabgabe; Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, idgF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.09.2016 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.08.2016, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG)  als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 9.6.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) angelastet, er habe am 29.3.2016 um 17:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, M-Gasse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.

Die Strafverfügung wurde mit Rückscheinbrief (RSb) durch Hinterlegung am 21.6.2016 (= Beginn der Abholfrist) zugestellt und am 23.6.2016 vom Bf. übernommen.

Der Bf. erhob mit E-Mail vom 6. Juli 2016 Einspruch. Dieser richtete sich ausschließlich gegen die Strafhöhe.

Mit Vorhalt vom 18.7.2016 teilte die Magistratsabteilung 67 dem Bf. unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit, dass das Rechtsmittel erst am 6.7.2016, und somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht worden sei.

Dem Bf. wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und im Fall, dass er einen Zustellmangel geltend mache, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Der Bf. gab weder eine Stellungnahme ab noch machte er einen Zustellmangel geltend.

Die Magistratsabteilung 67 wies in der Folge den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 9.6.2016 mit Bescheid vom 19.8.2016 wegen Verspätung zurück.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 20.6.2016 gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG am 20.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle 1205 Wien hinterlegt und ab 21.6.2016 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.

Die Einspruchsfrist habe daher am 21.6.2016 begonnen und hätte am 5.7.2016 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 6.7.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen gewesen, habe der Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 18.7.2016 nicht Stellung genommen.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstrecke werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen.

In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde (E-Mail vom 16.9.2016) wendet sich der Bf. wiederum nur gegen die Höhe der Geldstrafe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Post hat am 20.6.2016 versucht, dem Bf. die hier in Rede stehende Strafverfügung vom 9.6.2016, GZ. MA 67-PA-67, mit Rückscheinbrief RSb zuzustellen.

Die Strafverfügung enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.

Da das behördliche Dokument nicht zugestellt werden konnte, wurde es bei der Post Geschäftsstelle 1205 Wien hinterlegt und ab 21.6.2016 zur Abholung bereitgehalten.

Die Übernahmebestätigung der Strafverfügung datiert mit 23.6.2016.

Am 6.7.2016 langte beim Magistrat der Stadt Wien mit E-Mail der Einspruch gegen diese Strafverfügung, datiert mit 5.7.2016, ein.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Der verspätete Einspruch gegen die Strafverfügung wird vom Bf. nicht bestritten.

Rechtsgrundlagen

§ 17 Zustellgesetz lautet:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

§ 49 VStG lautet:

§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

§ 32 AVG lautet:

§ 32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33 AVG lautet:

§ 33. (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.

(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Rechtliche Würdigung:

Die Einspruchsfrist gegen die durch Hinterlegung zugestellte Strafverfügung begann am Dienstag, den 21.6.2016 zu laufen und endete somit zwei Wochen nach deren Zustellung am Dienstag, den 5.7.2016.

Ein nicht rechtzeitig erhobener Einspruch ist bescheidmäßig zurückzuweisen (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 § 49 Anm 10; Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 Rz 3).

Der Einspruch wurde daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Infolge der nicht fristgerechten Einbringung des Einspruchs war es dem Bundesfinanzgericht auch rechtlich verwehrt, auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung sowie auf etwaige im Einspruch vorgebrachte Umstände einzugehen und eine diesbezügliche Sachentscheidung zu treffen.

Die Beschwerde gegen den durch Hinterlegung zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2016 ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2016