Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/2100153/2016

Familienbeihilfe bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes DD vom 11.11.2015, betreffend Familienbeihilfe für das Kind A. ab Oktober 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Tochter (A., geboren am xx.xx.1992) des Beschwerdeführers hat mit dem Wintersemester 2011 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität B. begonnen und mit 19.10.2012 die erste Diplomprüfung erfolgreich abgelegt. Mit Sommersemester 2013 (= März 2013) befindet sich die Tochter im zweiten Studienabschnitt und legte auch verschiedene Prüfungen ab (der letzte Nachweis umfasst den Zeitraum 1.10.2014 bis 31.10.2015 mit 17 Semesterstunden).
Der Nachweis über die Ablegung der zweiten Diplomprüfung wurde bis heute nicht erbracht und der Abschluss dieser Prüfung auch nicht behauptet.
Das Finanzamt stellte mit Oktober 2015 die Auszahlung der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrages) ein, da aufgrund der Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit um mehr als ein Semester im zweiten Studienabschnitt (dieser dauert laut Studienplan vier Semester) kein Anspruch auf Familienleistungen mehr bestehe.
Der Beschwerdeführer (BF) wendete sich gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass die Auszahlung bis zum 24. Lebensjahr urgiert werde, da die Tochter die notwendigen Punkte erreicht habe und eine gute Benotung vorliege.
Eine Mindeststudiendauer sei kein Ablehnungsgrund, das sei eine unzureichende Begründung und Benachteiligung.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2015 mit ausführlicher Begründung ab: 

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der ab 1.Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 205/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann vorzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer).
Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Mindeststudiendauer absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt das nicht benötigte Toleranzsemester hinzugerechnet werden. Nicht mitgenommen werden kann ein nicht konsumiertes Semester aus der Mindeststudienzeit.

Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Maßgebend dafür, wann ein Studienabschnitt vollendet ist, ist das Datum der Prüfung.
Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis.

Ihre volljährige Tochter A. ist seit dem Wintersemester 2012 (Anmerkung BFG: richtig: 2011 ) in der Studienrichtung Rechtswissenschaften an der Uni B. als ordentliche Studierende gemeldet.
Die vorgesehene Studiendauer im ersten Studienabschnitt beträgt 2 Semester + 1 Toleranzsemester = insgesamt 3 Semester. Die vorgesehene Studiendauer endete daher mit Ende Februar 2013.
Die 1.Diplomprüfung wurde am 19.10.2012 erfolgreich abgelegt, somit befand sich A. ab dem Sommersemester 2013 (= März 2013) im 2.Studienabschnitt.
Die vorgesehene Studiendauer im 2.Studienabschnitt beträgt 4 Semester + 1 Toleranzsemester = insgesamt 5 Semester. Die vorgesehene Studiendauer endete daher mit 30.9.2015.
Da dem Finanzamt noch kein Nachweis über die Beendigung des 2.Studienabschnittes (= erfolgreiche Ablegung der 2.Diplomprüfung) vorliegt, war der Anspruch auf Familienbeihilfe ab Oktober 2015 nicht mehr gegeben.

Ihre Beschwerde war somit abzuweisen."

Dagegen brachte der BF in einem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vor: "Der Instanzenzug wird wahrgenommen. Der Einwand der Benachteiligung bleibt. Die Eigenschaft des Studenten bleibt unabhängig vom Leistungsgedanken bis zum 24.Lebensjahr beihilfenfähig erhalten."

Rechtslage/Erwägungen

§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 (idF BudgetbegleitG 2011) lautet:
§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
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Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die ausführliche, richtige und nachvollziehbare Begründung des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Zusammengefasst und in einfachen Worten ergibt sich, dass ein Familienbeihilfenanspruch für eine Studentin nur dann bis längstens zum 24. Lebensjahr besteht, wenn sie die nach den gesetzlichen Bestimmungen geforderten Abschlussprüfungen in den einzelnen Studienabschnitten in der gesetzlich festgelegten Frist (inklusive Toleranzsemester) ablegt.
Die Tochter hätte den zweiten Studienabschnitt der Rechtswissenschaften bis September 2015 mit Ablegung der 2.Diplomprüfung beenden müssen, um mit Oktober 2015 weiter anspruchsberechtigt zu sein bzw. die Anspruchsberechtigung des Vaters zu vermitteln.   
Für den Familienbeihilfenanspruch reicht es nicht aus, nur irgendwelche Prüfungen bis zum 24. Lebensjahr zu machen bzw. "zu studieren".
Ein 2.Diplomprüfungszeugnis wurde nicht vorgelegt. Wird der Abschluss des 2.Studienabschnitttes noch vor Vollendung des 24.Lebensjahres der Tochter durch das 2.Diplomprüfungszeugnis nachgewiesen, kann ab diesem Monat wieder Familienbeihilfe bezogen werden, wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Entgegen dem Vorbringen des BF ist damit auch keine Benachteiligung für ihn oder seine Tochter verbunden, da die gesetzlichen Bestimmungen für alle Studierenden gleichermaßen gelten. Die bloße Eigenschaft "Student" hat der Gesetzgeber nicht als allein ausschlaggebend bzw. ausreichend für die Beihilfenbezugsberechtigung bis zum 24. Lebensjahr gewertet.

Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage war spruchgemäß zu entscheiden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Es wird hier keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die Abweisung ergibt sich aus den geltenden gesetzlichen Grundlagen.

 

 

Graz, am 6. April 2016