Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2015, RV/4200115/2012

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VVNN, vertreten durch V, Rechtsanwältin, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2010, Zahl xx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach der am 15. Jänner 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 17. Jänner 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt vom 21. April 2010, Zahl yy, wurden für den Beschwerdeführer gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollRDG) für die mit den im Berechnungsblatt, das dem Bescheid angeschlossen war, angeführten Warenanmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 1.628.222,34 Euro festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 115.208,94 Euro.

Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2010 erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Über die Berufung in der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013, Zahl zz, entschieden und die Eingangsabgaben mit 1.604.016,12 Euro festgesetzt. Dagegen wurde Beschwerde (nun Vorlageantrag) erhoben.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 13. Dezember 2010, Zahl xx, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zollamt habe auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sei auch nach Aufforderung durch das Zollamt nicht bekannt gegeben worden, in welcher Form ein unersetzbarer Schaden für den Beschwerdeführer entstehe, wenn die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt werde. In weiterer Folge seien dem Zollamt keine Sicherheiten vorgelegt worden, ohne darzutun, dass die vorgeschriebene Abgabenschuld zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Dagegen richtete sich die nun gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Jänner 2011. Der Beschwerdeführer brachte zusammenfassend vor, das Argument der Behörde, wonach sie keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe, sei ebenso verständlich wie unberechtigt. Verständlich deshalb, weil die Behörde anders entschieden hätte, wenn sie von der Richtigkeit ihres Tuns nicht überzeugt sei. Unberechtigt deshalb, weil mit dieser Überlegung der Rechtsschutz abgeschafft werden könnte. Der Beschwerdeführer legte die Gründe dar, die nach seiner Ansicht gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der ihm die Abgaben vorgeschrieben worden sind, sprechen. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, den Zahlungsaufschub antragsgemäß zu bewilligen und die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Für diesen Fall beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende und bei der belangten Behörde am 24. Mai 2012 eingelangte Beschwerde vom 23. Mai 2011 (offensichtlich 2012). Darin führte der Beschwerdeführer aus, die Bewertung der Erfolgsaussichten durch das Zollamt sei verständlich, deswegen aber nicht rechtsrichtig. Das Zollamt verfüge zum einen über keine stattgebende Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Zum anderen sei der Unabhängige Finanzsenat in einem Parallelfall seit mehr als einem Jahr damit beschäftigt, die Ermittlungsdefizite aufzuarbeiten. Seine Einkommensverhältnisse seien aus dem parallelen Finanzstrafverfahren bestens bekannt. Er verfüge über kein freies Vermögen, das von Relevanz sei. Abschließend wiederholte der Beschwerdeführer seine gesamten bisherigen Anträge.

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Abweichend von den Bestimmungen der BAO hat nach Art. 243 Abs. 2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ohne Ausnahme ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85e ZollR-DG).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden; danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (lit. a) oder Erkenntnisses (lit. b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Beschwerde durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013, Zahl zz, entschieden. Das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag auf Aussetzung war daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) in der Hauptsache nichts zu ändern. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Dem Beschwerdeführer war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196), was nach den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auch geschehen ist.

Da die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht erfolgt ist, erübrigte sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 16. Februar 2015